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Ein Plädoyer für mehr Föderalismus

Der Begriff «Kantönligeist» ist oft negativ besetzt. Einige BürgerInnen stören sich daran, dass im einen Kanton die Bildung anders organisiert ist als im Nachbarkanton. Es wird vergessen, welchen Dienst uns der Föderalismus in den letzten Jahren erwiesen hat. Zum Geburtstag der Schweiz will ich gerne einige Punkte erläutern, wieso die Schweiz eine föderalistische Staatsorganisation mehr […]


Die Grenzen des freiwilligen Engagements

«Ex-Jungfreisinniger auf der Flucht – Schulden, Müll und eine Strafanzeige» titelt der Blick. Es ist ein unschönes Kapital für eine Jungpartei. Trotzdem oder genau deswegen liegt es mir am Herzen, einiges klarzustellen. Zur Geschichte: Bastian K. war Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Stadt Zürich. Nachdem Stimmen aufgekommen sind, was Bastians private Tätigkeiten angeht, gingen die Verantwortlichen der […]


Ja zur Kirchensteuerinitiative [Rede SP Delegiertenversammlung]

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte BehördenvertreterInnen und –vertreter, liebe Delegierte der SP Kanton Zürich Besten Dank, dass Sie den Initianten der Kirchensteuerinitiative die Möglichkeit geben, ihren Standpunkt bei Ihnen darzulegen. Mit einem Ausschnitt aus dem aktuellen Parteiprogramm der SP Schweiz stimme ich gerne auf das Thema ein. Ich zitiere: «Staat und öffentliches Bildungswesen sollen gegenüber […]


Mindestlohn von CHF 5’000?! Wennschon, dennschon!

Im kommenden Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung ab, ob neu flächendeckend einen Mindestlohn von CHF 4’000 eingeführt werden soll. Die Volksinitiative, lanciert durch den Schweizer Gewerkschaftsbund, greift die letzten Überreste einer liberalen Arbeitsmarktordnung an. In meinem Beitrag versuche ich einige Aspekte zu beleuchten, um Sie für ein Nein zur Mindestlohn-Initiative zu gewinnen. Fehlanreize Ein gesetzlicher […]


Ist der Lehrplan 21 alternativlos?

«Die Schülerinnen und Schüler können…» entsprechenden Satz finden Sie im Lehrplan 21 – so wird das Verwaltungsprachtstück genannt – zu Dutzend in fast jedem Absatz. Das Dokument umfasst mehrere hundert Seiten und soll genau regeln, in welchem «Zyklus» das Schulkind welche Kompetenzen haben muss. Der Lehrplan wird immer mehr zum Politikum, anstelle dass man den […]


Mass halten beim Populismus – Nein zur Masseneinwanderungsinitiative

Es geht uns gut Seit 2002 haben wir ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 0.9 %, die Beschäftigung nahm um 1.3 % zu. Die «Reproduktionsrate» der SchweizerInnen nimmt Jahr für Jahr ab. Mitunter ist dies ein Grund, wieso unsere Unternehmungen mehr denn je auf ausländische, gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Zunahme der Zuwanderung hat vor allem […]


Die liberale Asylpolitik

Ich durfte heute (09.09.2013) an einem Podium auf Joiz zur Asylpolitik teilnehmen und hatte aufgrund der hitzigen Diskussion verpasst, meine Vision in der Asylpolitik vorzustellen. Dies will ich hier nachholen.     Die Fronten sind hart – das hat man auch im TV-Battle gemerkt. Die (J)SVP macht polemische Kampagnen, will sich abschotten, und unter dem […]


Die Schweiz 2.0 (1. August Rede)

Als jungfreisinniger Festredner freut es mich sehr, am Nationalfeiertrag auftreten zu dürfen. Vor allem auch deshalb, weil die Feier aufgrund einer Privatinitiative der Familie Kunz entstanden ist. Mein Dank geht an die Familie Kunz, welche dieses wunderschöne Fest auf die Beine gestellt hat. Was macht die perfekte 1. Augustrede aus? Das Erfolgsmodell Schweiz loben? Das […]


Die Handlangerin der US-Steuerbehörden

Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte heute die Rahmenbedingungen einer Gesetzesvorlage, die dem Parlament voraussichtlich im Juni unterbreitet wird. Das verheerende daran: Nach jahrelangen Verhandlungen kommt ein Gesetzesentwurf, welcher einer Kapitulation gleichkommt.  Wir geben 100 % nach – und werfen die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz über Bord.  Politik wird im Dienste der Grossbanken gemacht, anstelle die Privatsphäre […]


«Lohn nach Lehre reicht nicht mehr zum Leben»

Nicht erst seit es den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) gibt wissen wir, dass es Missstände in der Arbeitswelt gibt. Wir sollten jedoch auch wissen, dass es nicht zielführend ist, immer die Probleme zu bewirtschaften, anstelle den Ursachen auf den Grund zu gehen. Der SGB bemängelt neuerdings, dass Lehrabgänger zu wenig verdienen (siehe 20min Artikel dazu). Ich […]