Rede anlässlich der GV der FDP Steinmaur, es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Damen und Herren
Nachdem bereits viele Würdenträgerinnen und Würdenträger aus der Politik an Ihrer Generalversammlung gesprochen haben, kehren wir heute zurück zu deren Wurzeln – dorthin, wo die meisten freisinnigen Verantwortungsträger ihren Anfang hatten: zu den Jungfreisinnigen.
An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank an den Präsidenten Stefan Bachmann für die Einladung nach Steinmaur – in diese wunderschöne Lokalität – und für die Möglichkeit, ein paar Worte an Sie zu richten. Mit ein paar Anekdoten aus meinem Leben will ich Ihnen die Jungfreisinnigen und unsere Kernthemen näherbringen. Dies soll jedenfalls nicht in einem Monolog enden, sondern am Schluss auch Platz für Fragen und eine offene Diskussion bieten.
Eines meiner grössten Highlights war bereits zu Beginn meiner politischen Laufbahn, als ich gar noch nicht wusste, dass aus mir ein Jungfreisinnigen Politiker wird. Vor 6 Jahren durfte ich die Vorrede an der 1. August Feier auf dem Bürkliplatz halten. Als 2. Lehrjahr-Stift hat mir die Zürcher Kantonalbank diesen Auftritt vor 3‘000 Personen, vor dem damaligen Ständerat Felix Gutzwiller, ermöglicht. Die Vorbereitung für meine Vorrede, die mit 2 Minuten doch eher kurz angesetzt war, war eine Herausforderung und Freude zu gleich. Diese dann vor so vielen Leuten vorzutragen hat mich begeistert. Ich war der Meinung: jetzt will ich die Welt verändern!
Die Ernüchterung kam relativ bald. Nachdem ich die Online-Profile der Jungparteien durchgelesen und mich für die Jungfreisinnigen entschieden habe, wurde mir mitgeteilt, dass im Bezirk Hinwil, wo ich aufgewachsen bin, keine aktive Sektion besteht, und ich somit Mitglied der Jungfreisinnigen Stadt Zürich werde. Mir war dies nicht Recht, und somit habe ich mich mit meinen 17 Jahren daran gemacht, die Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil zu gründen. Der Traum, die Welt zu verändern, traf so relativ schnell auf die Realität und die alltäglichen Herausforderungen in der Politik.
Die Jungfreisinnigen sind im Gegensatz zur jungen SVP und JUSO stärker regional organisiert und zählen beispielsweise im Kanton Zürich mehrere Bezirks- und sogar Ortsparteien. Dies hat zum Vorteil, dass wir auf lokaler Ebene gut verankert sind, was bei guten Wahlergebnissen Sitzgewinne in der kommunalen Legislative oder Exekutive zur Folge hat. In Illnau-Effretikon beispielsweise zählen wir 3 Gemeinderäte und einen Stadtrat. Die Herausforderung dieser regionalen Struktur ist jedoch, dass man mehr motivierte Personen braucht, welche die Sektion vorantreiben.
Auf alle Fälle habe ich im Winter 2012 zwei Sonntagnachmittage damit verbracht, alte Adresslisten abzutelefonieren, um von meinen Plänen der Wiedergeburt der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil zu erzählen. Die Bemühungen resultieren in einer Gründerversammlung im März 2012, kurz nach meinem 18. Geburtstag, mit 12 Gründungsmitgliedern im Hotel Schweizerhof, Wetzikon. Vom zukünftigen Weltverbesserer wurde ich zum Präsidenten einer lokalen Jungfreisinnigen Sektion, der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil.
Bevor ich so richtig loslegen konnte, standen der Lehrabschluss und die Beurfsmaturitätsprüfung an. Es war mir sehr wichtig, nach Abbruch des Gymnasiums einen guten Abschluss zu erlangen, um später an einer Fachhochschule zu studieren.
Als frisch gebackener Präsident der Jungfreisinnigen Bezirk Hinwil habe ich das Handwerk der Politik von Grund auf kennen und schätzen gelernt. Unser erstes Thema war die Sicherheit am Bahnhof Wetzikon, wo am Wochenende jeweils Zustände herrschten, die mich und viele Freunde und Freundinnen verunsichert haben. Da die Politiker um diese Zeit schon im Bett waren, haben sie auch wenig von den Bedrohungen mitbekommen. Unser Engagement mit einer Petition wurde medial breit aufgenommen und der Druck auf den Stadtrat erhöht. Es gab viele Schlagzeilen, und mitunter dank der Übernahme einiger unserer Forderungen hat sich die Situation nachhaltig verbessert.
Es ist schön zu sehen und motivierend zu gleich, wie sich der Einsatz in einem Projekt lohnt, wenn man hart arbeitet und an den Erfolg glaubt. Auf lokaler Ebene sind diese Erfolge viel sichtbarer wie heute auf nationaler Ebene, wo man nur ein kleines Zahnrad in der grossen Maschinerie darstellt. Unterdessen habe ich die Lehrabschlussprüfungen erfolgreich gemeistert und nach Zürich ins Asset Management der Zürcher Kantonalbank gewechselt.
Auf alle Fälle blieb mein Engagement im Bezirk nicht unbemerkt, und ich übernahm ein Jahr nach Gründung der Bezirkspartei mit 19 Jahren die Kantonalzürcher Jungfreisinnigen. So war ich einen Schritt näher an der Weltherrschaft ;-). Plötzlich ist man in einer Position angekommen, dass man weder geplant noch für möglich gehalten hat.
Ich hatte ein starkes Team und wir hatten eine kleine Relevanz, wobei man diese schnell grösser einschätzt, als sie letztendlich ist. Es kamen drei spannende Jahre auf mich zu, begonnen mit dem Projekt der Kirchensteuerinitiative, das ich vom alten Vorstand erben durfte. Obwohl wir eine deutliche Niederlage einstecken mussten, war es ein einmaliges Erlebnis. Mit 20 Jahren die erste kantonale Volksinitiative an die Urne zu begleiten, war lehrreich. Das Engagement der Partei hat uns Respekt gebracht, denn hinter einem solchen Abstimmungskampf stecken hunderte von ehrenamtlicher Arbeit von jungen Menschen, die auch andere Freizeitbeschäftigungen haben.
Das Engagement als Kantonalpräsident endete in einem aktiven Nationalratswahlkampf mit 35 engagierten Mitgliedern auf der Liste 14. Die Zeit im Herbst 2015 war nicht nur politisch ereignisreich, ich war zudem von September bis Dezember in London und habe mein Auslandsemester für mein Bachelor-Studiengang absolviert, was mich zu einem politischen Thema bringt.
Tausende von Schweizer Studierenden machen jedes Jahr ein Semester im Ausland, ob in Europa oder auf der ganzen Welt. Sie zeigen damit einerseits ihre Offenheit, Neues zu lernen, aber auch andererseits, wie wichtig es für eine kleine Nation wie die Schweiz ist, mit der ganzen Welt vernetzt zu sein. Wir müssen uns stets wieder in Erinnerung rufen, dass es für uns unabdingbar ist, diese Offenheit zu pflegen. In London habe ich gelernt, wie viele verschiedene Kulturen auf engstem Raum zusammenleben. Sie haben voneinander gelernt und sich gegenseitig unterstützt.
Weiter denke ich beim Thema Öffnung an unsere Schweizer Spitzenforschung. Die ETH hat nur dann eine weltweite Ausstrahlung, wenn sie attraktiv für Professoren aus der ganzen Welt ist. Eine Öffnung ist aber nicht nur im kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich wichtig.
Im ersten Semester an der ZHAW lernt man vom Vorteil der Spezialisierung, ein Modell von David Ricardo. Es besagt, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, dass man als Land das macht, wo man im Vergleich zu anderen Ländern besser ist. Als kleines Land kommt man somit nicht drum herum, sich zu spezialisieren, denn alles zu machen wäre volkswirtschaftlicher Unsinn. Dies funktioniert aber nur, wenn wir einen Freihandel mit möglichst vielen Partnern auf der Welt haben, um so die Güter miteinander auszutauschen. Diese Erkenntnis ist eine der grösseren Errungenschaften der letzten Jahre.
Doch die Erkenntnis wird zunehmend leichtfertig hinterfragt. Nicht erst seit Trump gibt es Politiker von links und rechts aussen, die der Meinung sind, dass eine Öffnung mehr Nachteile als Vorteile bringt. Das Motto lautet: «Lieber baut jeder für sich eine Mauer, als alle zusammen eine Brücke.» Der Kollateralschaden einer solchen Politik ist für ein grosses Land wie die USA geringer sein als für die Schweiz, die wie eben ausgeführt als kleine Nation auf eben diesen Freihandel und die Kooperation mit anderen Staaten angewiesen ist. Wir sind angewiesen auf gute Verträge, auf Ware und Spezialisten aus der ganzen Welt und auf die Menschenrechte. Vor allem die Vertragssicherheit wird immer mehr geritzt, sei es bei der Masseneinwanderungsinitiative oder, und dann sehr offensichtlich, bei der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit der AUNS und SVP. Diese Idee, diese Entwicklung hin zu einer geschlossenen Schweiz sind keine guten Zukunftsaussichten für uns Junge, weshalb wir uns stark dafür einsetzen, die Öffnung zu wahren und weiter auszubauen.
Doch, wo sind wir stehen geblieben? Genau, beim Auslandsemester in London. Nach den Nationalratswahlen 2015 hatte ich ein neues Projekt, das ich aus von der Insel aus gestartet habe. Wieder ein Wahlkampf, aber ein interner. Ich wollte Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz werden. Das bedeutete für mich: Wahlprogramm formulieren, Französisch verbessern und Dutzende Besuche in der ganzen Schweiz. Es war Januar 2016, als ich meinen alkoholfreien Monat abhalten wollte. Spätestens bei meinem Besuch am Skitag der Jungfreisinnigen Wallis wurde mir aber schnell klar, dass es nichts mit diesem Vorhaben wird. Da erhält man vor dem ersten Händedruck den Wein in die Hand gedrückt.
Auf alle Fälle war alles aufgegleist für den Kongress 2016, wo das Präsidium neu gewählt wurde. Doch wie es bei den Jungfreisinnigen so ist, kam alles anders, als geplant. Die Idee eines Co-Präsidiums wurde knapp von den Mitgliedern verworfen, meine Kollegin hat im Nachgang ihre Kandidatur zurückgezogen und so musste ich mich gegen einen Saalkandidaten beweisen.
Die Wahl zum Präsidenten hat viele Änderungen mit sich gezogen. Zum einen bin ich in die Stadt Zürich in eine Wohngemeinschaft mit zwei Kollegen. Ich kann nicht den ganzen Tag von Eigenverantwortung sprechen aber im Hotel Mama leben. Zum anderen habe ich das erste Mal in die Säule 3a Geld einbezahlt, um für das Alter vorzusorgen.
Spätestens dann macht man sich Gedanken um die Zukunft der Schweizer Vorsorgepolitik. Mir war im Frühling vom letzten Jahr bewusst, dass in 5 Monaten über die AHVplus Initiative der Gewerkschaften abgestimmt wird und sofort klar, dass die Jungfreisinnigen sich aktiv und von Beginn an dagegen positionieren müssen. Die Gewerkschaftsinitiative hätte ein grosses Finanzloch in die AHV gerissen, und somit die Schweizer Vorsorge destabilisiert.
Wir haben ein Jugendkomitee mit 5 anderen Jungparteien auf die Beine gestellt und mit dem Sujet «Rote Karte für den Rentenbeschiss» auf der Strasse, in den Medien sowie Online gegen eine klare Verschlechterung des 3 Säule Systems gekämpft. Und dies mit grossem Erfolg! Gemäss Nachbefragungen waren über 80 % der Jungen gegen die Initiative.
Und heute befinden wir uns ein einer ähnlichen Ausgangslage. Wieder im September findet eine Schicksalsabstimmung statt, und wieder über die Vorsorge. Diesmal heisst die Vorlage nicht AHVplus, sondern Rentenreform 2020. Aber der Kern der Vorlage bleibt derselbe. Anstelle das 3-Säulen-System zu sichern, wir die defizitäre AHV munter ausgebaut. Das Parlament, welches von Personen über 45 Jahren dominiert wird (> 80 %), hat eine Reform gemacht, welche keine der Probleme entschärft. Sie können sich die aktuelle Vorsorge folgendermassen vorstellen: 3 Säulen tragen eine grosse Last. Die Säulen sind aber angekratzt und müssen repariert werden. Anstelle, dass man die angekratzten Säulen erdbebensicher macht, schaltet man mit der Rentenreform 2020 den Erdbebenalarm aus.
In der ersten Säule haben wir vor allem mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen. Die steigende Lebenserwartung ist eine begrüssenswerte Tatsache. Diese Tatsache stellt uns aber auch vor Herausforderungen in der Politik. Das Umlageverfahren in der AHV ist negativ. Das heisst, dass mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Und dies, obwohl die AHV mit über 10 Milliarden CHF pro Jahr subventioniert wird. Das, geschätzte Damen und Herren, sind keine guten Aussichten für die Zukunft. Denn die Babyboomer-Generation kommt erst noch in Rente. Die Lage wird sich vorerst nicht entspannen.
Eine logische Antwort auf diese Herausforderungen wäre somit, wenn das Rentenalter flexibilisiert und an die Lebenserwartung gebunden würde. Wir leben viel länger, wieso können wir nicht länger arbeiten? Dies wäre eine natürliche Schuldenbremse für die AHV, denn heute beziehen die Menschen immer länger eine Rente, obwohl sie nicht länger als früher einbezahlt haben. Diese Rechnung kann langfristig nicht aufgehen.
Das Parlament macht nun aber das Gegenteil, und will die AHV Rente für Neurentner um 70 Franken erhöhen. Dies kostet CHF 1340 Millionen pro Jahr und keiner weiss, wie wir diese zusätzlichen Ausgaben finanzieren. Der Ausbau der AHV kommt somit viele zu Gute, die gar nicht auf dieses Geld angewiesen sind. Es ist völlig ungerecht, eine solche Last der jungen Generation aufzubürden.
In der zweiten Säule sieht es nicht besser aus. Aufgrund des zu hohen Umwandlungssatzes und den negativen Zinsen sind die Kassen nicht in der Lage, die politischen Versprechen zu finanzieren. Entsprechend wird Geld von Arbeitnehmenden zu Pensionierten umverteilt, und das im Umfang von über 5 Milliarden CHF im Jahr. Diese Umverteilung ist aber vom System her nicht gewollt, denn die zweite Säule wurde dafür konzipiert, dass man für sich selbst vorsorgen würde. Auch für diese Herausforderung gäbe es Lösungen. So könnte die Politik die Bestimmung des Umwandlungssatzes sowie der Mindestverzinsung den Sozialpartnern überlassen, die zweite Säule somit entpolitisieren. Denn diese Parameter haben zwei Einflüsse: die Lebenserwartung und die Rendite an den Finanzmärkten. Beides Einflüsse, welche die Politik kaum beeinflussen kann. Wieso aber soll sie dann die Parameter der zweiten Säule festlegen?
Die Reform 2020 sieht keine Entpolitisierung der zweiten Säule vor. Sie senkt zwar den Umwandlungssatz, dies aber viel zu wenig, um eine effektive Reduktion der Umverteilung herbeizuführen. Die Reform löst somit die Herausforderungen in der zweiten Säule nicht, sondern vertagt sie in die Zukunft.
Und zu guter Letzt hat das Parlament die 3. Säule, das eigenverantwortliche Sparen, in der Reform komplett ausgeblendet. Die Senkung des Umwandlungssatzes und somit eine Anpassung an die Realität hätte man Auffangen können, indem man den Freibeträgen der 3. Säule erhöht hätte. Doch eine solche Option stand nicht einmal zur Debatte.
Wie Sie sehen, werden mit der Reform 2020 die Herausforderungen in der Vorsorgepolitik nicht nachhaltig gelöst. Die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und die Anpassung der Frauen von 64 auf 65 sind zwar überfällige Schritte, überwiegen aber nicht die Nachteile der Reform.
Aus diesem Grund werden wir uns im September aktiv und mit vollem Einsatz gegen die Rentenreform einsetzen, die voll und ganz zu Lasten der Jungen gemacht wurde. Wir wollen so der Jugend eine Stimme geben, die nicht einverstanden ist, wenn die heutige Politik zukünftige Schulden und Mehrausgaben auf ihre Kreditkarte buchen.
Ein solches Engagement findet natürlich auf der Strasse und somit direkt bei und im Gespräch mit den Leuten statt. Umso wichtiger wird aber das Internet. So werden die Aktionen auf der Strasse in den sozialen Medien gestreut, um einen Multiplikationseffekt zu erhalten. Dabei bleibt es aber nicht. Mit Kurzvideos oder einem Spiel gehen wir neue Wege, um unseren Ansprechgruppen unsere Botschaft zu vermitteln. Es findet ein grosser Wettbewerb um ein wenig Aufmerksamkeit statt und da ist es umso wichtig, die eigene Botschaft kurz, präzis und ansprechend zu formulieren.
Die Planung einer solchen Kampagne nimmt viel Zeit in Anspruch. Da kann es gut einmal vorkommen, dass man erst spät abends am Hauptbahnhof in Zürich ankommt und nicht mehr als schnell ins Bett will. In einer solchen Situation ist man froh, wenn man mit einem Klick auf dem Handy über die App «Uber» ein Transport nach Hause organisieren kann.
Uber steht stellvertretend für eine neue Welt. Die Welt der Digitalisierung. Ich behaupte hier, dass wir die Möglichkeiten und Chancen, welche uns die digitale Welt noch bieten wird, völlig unterschätzen. Wir müssen uns nur schon einmal bewusstwerden, wie stark der digitale Fortschritt exponentiell wächst. Die meisten Plattformen, welche aus diesem Wachstum entstehen, haben folgendes gemeinsam:
Sie bringen Personen zusammen, die vorher nicht von sich wussten, und dies auf eine sehr effiziente Art und Weise. Es entstand so beispielsweise Uber, eine Plattform, die Fahrer und Fahrgast miteinander verbindet, die Fahrt unkompliziert abrechnet und ein Feedback zulässt, um die Qualität zu sichern. Oder AirBnb, eine Plattform, wo ich ein ungenutztes Zimmer online stellen kann, um so leerstehende Flächen besser zu nutzen. Die Digitalisierung erlaubt es somit, bestehende Ressourcen effizienter zu nutzen. Dies bringt für alle einen Vorteil.
In der Tat sind einige dieser Geschäftsmodelle gesetzlich nicht geregelt, weshalb sich die Politik in der Pflicht sieht, entsprechende Lücken zu schliessen. Es kann aber nicht sein, dass die Politik diese Lücke zum Anlass sieht, neue Regelungen einzuführen und den (digitalen) Fortschritt damit zu behindern. Tritt dies ein, wird sich die Schweiz mit ihrem Interregio schnell auf dem Abstellgleis befinden, während der digitale Schnellzug an uns vorbeirast. Die Digitalisierung ist die Zukunft und wir sollten uns bemühen, dass die Schweiz vorne mit dabei ist.
Das Parlament in Bern sollte dem technologischen Fortschritt und den damit zusammenhängenden Geschäftsmodelle Raum geben, sich zu entwickeln. Leider aber verhindern sie mehr, als sie ermöglichen.
Ein Beispiel ist das neue Geldspielgesetz, wo man mit Netzsperren versucht, politisch unliebsame Inhalte zu zensieren. Internetsperren kennt man sonst nur von China oder anderen Ländern, die keine Demokratie kennen.
Ein anderes Beispiel sind Bemühungen, um Hotel-Buchungsplattformen wie booking.com einzuschränken. Die Lobby der Hotels in Bern war so stark, dass ein entsprechender Vorstoss im Ständerat eine Mehrheit hatte.
In der letzten Zeit nimmt die Tendenz zu, dass die Politiker bestehende Strukturen gesetzlich schützen wollen. Sei dies bei den Hotels oder Spielbanken, wie eben erwähnt. Ein solches Vorgehen ist aber falsch, denn es ist nicht Sache der Politik zu sagen, welche Geschäftsmodelle Zukunft und wie sie zu funktionieren haben. Viel mehr wäre es die Aufgabe der Politik, Rechtssicherheit für neue Geschäftsmodelle herzustellen und unseren Werk- und Forschungsplatz geschickt als Innovationsstandort zu positionieren.
Sonst ist die Zeit bald vorbei, dass ich nach einem anstrengenden Tag einen Uber nach Hause nehmen kann. Es wäre schade um die 1000 Fahrer, die allein im Raum Zürich dank diesem neuen Geschäftsmodell ein Zusatzeinkommen erzielen können.
Wie Sie sehen, prägt mein Leben stark auch meine politischen Themen. Sei es bei der Arbeit, im Studium oder beim Abendessen mit Freunden oder der Familie. All diese Personen und Gespräche helfen mir, den liberalen Kompass in einer immer schnelllebigen Zeit richtig zu adjustieren. Umso mehr freut es mich jeweils, an Abende wie diesen eingeladen zu werden, um unsere Jungfreisinnigen Überzeugungen mit anderen zu teilen.
Denn die Grundlage, wie die Schweiz sich in den nächsten Jahrzehnten weiterentwickelt wird, wird heute erarbeitet. Und da wollen wir mitreden und unsere Positionen einbringen. Wenn wir unsere Offenheit gegenüber dem Ausland beibehalten, die Vorsorge reformieren und dem technologischen Fortschritt keine Steine in den Weg legen, haben wir die besten Jahre noch vor uns.
Sie können uns dabei unterstützen, wenn Sie von und über uns sprechen und die liberalen Werte nach aussen tragen. Ich danke dem Präsidenten für die Einladung, Ihnen geschätzte Freisinnige für die Aufmerksamkeit und freue mich nun auf eine angeregte Diskussion und ein feines Abendessen.