Mehr Freiheit – weniger Staat … auch in der Medienpolitik?

Andri SilberschmidtBlog

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Inputreferat anlässlich der Veranstaltung „Mehr Freiheit – weniger Staat … auch in der Medienpolitik?“ der Aktion Medienfreiheit (http://www.medienfreiheit.ch/) und des Schweizerischen Gewerbeverbandes

Anrede

Die Medienwelt wandelt sich. Nicht nur die Seite der Anbieter ist dabei betroffen, sondern auch jene der Nachfrager. Mit neuen technologischen Möglichkeiten, der industriellen Revolution 4.0 und steigenden Ansprüchen sehen die Bedürfnisse des heutigen Medienkonsumenten anders aus wie noch vor ein paar Jahren. Nachrichten werden heute in Echtzeit auf verschiedenen Kanälen empfangen, konsumiert und analysiert. Klassische Printmedien wie auch das lineare Fernsehen stehen unter Druck. Der Konsument will Nachrichten, die auf ihn zugeschnitten sind, und dies zu einem möglichst tiefen Preis.

Die Medienlandschaft reagiert auf diese Entwicklungen, indem sie neue Abonnements-Angebote schafft. Die privaten Verlage stehen im knallharten Wettbewerb um zahlende Kunden, ob seitens der Leserinnen und Leser oder seitens des Werbemarktes. Es entstehen auch neue Geschäftsmodelle, die sehr erfolgreich sind, sofern sie die Kundenbedürfnisse erfüllen. Ein Beispiel dafür ist Blendle, eine Applikation, welche es dem Konsumenten erlaubt, aus verschiedenen Verlagen individuell die für ihn interessanten Zeitungsartikel zu beziehen. So schafft es Blendle, dem steigenden Bedürfnis nach Individualität im Medienkonsum gerecht zu werden.

Nicht nur im Print, sondern auch im TV wie auch im Radio wandelt sich das Geschäft auf eine rasante Art und Weise. Sass man früher am Samstagabend zusammen vor dem Familienfernseher, um eine Free-TV Premiere zu schauen, leiht man sich heute online die Filme aus, welche man konsumieren will. Die Zuschauerin und der Zuschauer sind bereit, für Qualität und die Möglichkeit zur freien Wahl einen Preis zu bezahlen. Dieser Trend, der vor der Schweiz nicht Halt macht, bestätigt den eingangs erwähnten Wandel im Konsumverhalten. Heute können Nachrichten in Echtzeit über die sozialen Medien konsumiert werden. Wird in der USA ein neuer Präsident gewählt oder in Sydney um Mitternacht Neujahr gefeiert – wir können alles live in den sozialen Medien via Stream mitverfolgen.

Das einzige, was sich in den letzten Jahren nicht gewandelt hat, ist die Medienpolitik der Schweiz. Wir gehören weltweit nach wie vor zu einer der Nationen mit den höchsten Gebühren für TV und Radio. Die Gebühr wird unabhängig vom Konsum der damit finanzierten Leistungen geschuldet. Obwohl die Produktion von TV und Radio Jahr für Jahr dank technologischen Fortschritts günstiger wird, ist der Topf an öffentlichen Gebühren stetig angestiegen. Dieses System ist konsumentenfeindlich, denn es bevormundet sämtliche Inländerinnen und Inländer. Die Politik ist der Meinung, dass jeder Haushalt über CHF 450 pro Jahr für etwas zahlen muss, was man gegebenenfalls nicht oder nur zum Teil konsumiert. Stellen Sie sich vor, man sendet Ihnen jeden Morgen zwei Zeitungen, die Sie nicht bestellt haben, inklusive Zahlungsaufforderung, zu.

Gleichzeitig läuft die SRG der jungen Kundschaft hinterher und versucht, mit einer fragwürdigen Ausweitung des Online-Angebots weiterhin attraktiv zu bleiben. Es entstehen Sendungen wie „Jenny-Wanessa“, wo es um Porno-Casting und Magersucht-Witze geht. Dafür wollen wir nicht bezahlen, geschätzte Damen und Herren. Die Online-Ausweitung ist ein Beispiel der stetigen Verdrängung der SRG von privaten Anbietern. Beispielsweise haben private Medienhäuser Mühe, im Bereich Unterhaltung oder Kultur mit der SRG mitzuhalten. Vor kurzem meinte ein Produzent zu mir, er habe keine Chance, in Los Angeles am selben Tisch wie die SRG bei den neusten TV-Premieren mitzubieten, da diese dank 1.2 Mrd. CHF Gebührengelder massiv höhere Preise zahlen können. Eine Wettbewerbsverzerrung, die nicht nötig ist. Denn die SRG soll nur das anbieten, was Private nicht übernehmen können.

Die aktuelle Medienpolitik hat nicht nur einschneidende Konsequenzen für die Haushalte zur Folge – sie hinterlässt auch demokratiepolitisch einen faden Nebengeschmack. Heute ist die Medienlandschaft, auch bekannt als die inoffizielle vierte Gewalt, ein Spielball der Politik. Mit der RTVG-Revision wurden die privaten Medienschaffenden durch eine Erhöhung ihres Gebührenanteils ins Boot geholt. Jegliche Verbesserungen im Wettbewerb der Verlage und privaten TV-Stationen (sei es im Bereich der Werbung, im Bereich der Konkurrenzierung im Onlinebereich oder im Bereich der Transparenz, um drei Beispiele zu nennen) sind abhängig vom politischen Goodwill. Wir sind auf dem Weg in Richtung Staatsmedienlandschaft, und das wollen wir alle nicht.

Die NoBillag Initiative ist eine Variante, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren. Sie fordert, dass auf nationaler Ebene keine Gebühren oder Steuern zur Finanzierung von Radio oder TV erhoben werden dürfen. Somit hätte jeder Haushalt über CHF 450 mehr Kaufkraft pro Jahr. Die Initiative ist in der Tat die Variante, welche am weitesten geht, und somit ideologisch am konsequentesten ist. Neben dem Weg über eine Volksinitiative gäbe es aber auch den parlamentarischen Weg, um Verbesserungen im System herbeizuführen. Wie sieht es dort aus?

Nicht gut.

Leider stockt es bei der Medienpolitik vor allem im Ständerat, und dies wird wohl aufgrund der CVP/SP Mehrheit weiterhin so bleiben. Die CVP ist zu stark mit der SRG verbandelt, und stärkt ihrer Bundesrätin den Rücken. Die SP setzt sich entgegen ihrer sonst „sozialen Politik“ nicht für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler ein, denen CHF 450 mehr Kaufkraft im Jahr sehr gut tun würden. Geld, das viele besser einzusetzen wissen.

Dabei gäbe es sinnvolle Stossrichtungen hin zu einer freieren Medienlandschaft, ohne den Geldhahn von heute auf morgen zuzudrehen. Man könnte beispielsweise sämtliche Leistungen, die man als „service public“ definiert, ausschreiben und mit dem Anbieter entsprechend Leistungsvereinbarungen machen. Dies hätte zur Folge, dass der Wettbewerb unter den Medienhäusern gestärkt würde.

Weiter wäre eine Möglichkeit, die Tätigkeiten des mit öffentlichen Geldern finanzierten „service public“ enger zu definieren, so dass vor allem Online-Serien wie „Jenny-Wanessa“ keinen Platz mehr finden. Ich verzichte hier auf weiter Vorschläge zur Verbesserung innerhalb des heutigen Systems, denn Sie kennen diese wohl besser wie ich selbst.

Als junger Zeitgenosse stimmt es mich schon nachdenklich, dass Bundesbern die Chance verpasst, die Gesetze nur ansatzweise an die heutige Realität anzupassen. Junge und jung gebliebene, die den Medienwandel mitmachen, bleiben aussen vor und erhalten kein Gehör in Bundesbern. Wäre das nicht schon genug, plant Bundesrätin Leuthard bereits ein neues, umfassenderes Mediengesetz, das auch sämtliche Online-Aktivitäten reglementieren will. So will sie wohl der SRG im Online-Bereich den roten Teppich ausrollen.

Die Schweizer Politikerinnen und Politiker sollen sich auf die ursprüngliche Definition des service public zurückbesinnen. Also das finanzieren, was Private nicht anbieten, und dringend von Nöten ist. Die Pressefreiheit und Medienvielfalt stellen wir nämlich mit der indirekten Presseförderung sicher, und nicht mit über CHF 450 Gebührengelder.

Wenn die Politik es nämlich verschläft, entsprechende Anpassung in Richtung einer freiheitlichen Gesetzgebung vorzunehmen, wird der Unmut von vielen Bürgerinnen und Bürger nicht kleiner. Der steigende Unmut wird wohl in einer steigenden Anzahl an Unterstützung für die NoBillag Initiative resultieren. Ob das im Interesse der Bundesparlamentarier ist, muss ich Ihnen nicht beantworten.

So wünsche ich dem Parlament Mut und Entschlossenheit, die Medienpolitik dem 21. Jahrhundert anzupassen, den Bürgerinnen und Bürger mehr Entscheidungsfreiheit im Medienkonsum und uns allen hier einen schönen und interessanten Abend.

Es gilt das gesprochene Wort