Offener Brief an Damian Müller

Andri SilberschmidtBlog

Lieber Damian

Du hast mir einen offenen Brief geschrieben. Wer offene Briefe schreibt – zumal an einen Parteikollegen – will keine Antwort, sondern sucht in der Regel die Konfrontation und möglichst viel Medienaufmerksamkeit. Auch wenn du, wie du schreibst, nicht viel älter bist als ich, ist dir natürlich bewusst, dass kaum etwas den Medien so gefällt wie ein öffentlich ausgetragener Konflikt unter Partei«freunden». Diesen Kollateralschaden für unsere FDP nimmst Du offensichtlich in Kauf, wenn ihr dafür einige JA-Stimmen für das Geldspielgesetz gewinnt. Als Fussballer müsstest du wissen, was die angemessene Reaktion auf ein solches Foul wäre: die rote Karte!

Ich verzichte darauf, auf diesem Weg auf deine Argumente für das Geldspielgesetz einzugehen – wir haben unsere unterschiedlichen Positionen auch in den Medien schon mehrfach ausgetauscht. Ich glaube allerdings, es gehört zu einer lebendigen Demokratie, unterschiedliche Meinungen in der Sache zu akzeptieren, ohne den anderen persönlich anzugreifen oder eine Gefahr für die Demokratie heraufzubeschwören. Ich belasse es darum mit zwei Feststellungen:

Du verweist in Deinem offenen Brief auf die breite Unterstützung, welche das Geldspielgesetz in den eidgenössischen Räten gefunden hat. Vergessen zu schreiben hast du allerdings, dass diese breite politische Ja-Front seither deutlich kleiner geworden ist. Darf ich dich daran erinnern, dass unsere Partei, die FDP Schweiz, in einer demokratischen Entscheidung mit sehr klarer Mehrheit die Nein-Parole beschlossen hat? Und dass selbst deine eigene Kantonalpartei, die FDP des Kantons Luzern, Nein zu diesem schlechten Gesetz sagt?

Du versuchst in deinem offenen Brief, den Grossteil der Gegner dieses Gesetzes – und natürlich auch mich persönlich – in die libertäre Ecke zu stellen. Das ist, mit Verlaub, absurd. Sind die Grünen nun etwa libertär, weil sie das Geldspielgesetz ablehnen? Oder gilt dies für die Jungparteien aus dem links-grünen Lager? Ist die FDP libertär, nur weil sie sich getraut, auf offensichtliche Schwächen eines Gesetzes hinzuweisen? Auch Dein hilfloser Versuch, eine Nähe der Kampagne gegen das Geldspielgesetz herzustellen, ist angesichts der politischen Ausgangslage vor der Abstimmung am 10. Juni unsinnig.

Mit besten Grüssen

Andri Silberschmidt
Gemeinderat der Stadt Zürich
Präsident der Jungfreisinnigen der Schweiz