Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.)
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Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide möglichst rasch und breit abgestützt legitimiert werden können. Dies schafft das nötige Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung.
Unsere Institution hat im Frühling nicht brilliert, als wir uns mit dem Abbruch der Session selbst aus dem Spiel genommen haben. Die Fachkommissionen tagten auch erst nach wenigen Wochen wieder, obwohl dies ohne Weiteres auch digital möglich gewesen wäre.
So hat sich die Staatspolitische Kommission bereits in den letzten Wochen an die Arbeit gemacht, mit dem Ziel, dass unsere Institutionen krisenresistenter funktionieren. Die Gewaltenteilung wie auch die Rücksichtnahme auf die verschiedenen staatlichen Einheiten sind gerade in einer Krise von besonderer Bedeutung.
Wir stecken inmitten der so genannten zweiten Welle der Corona Pandemie, eine weitere kann leider nicht ausgeschlossen werden. Wenn mehrere Mitglieder des Nationalrates infiziert würden und deshalb behördlich verordnet in Isolation gehen müssten, könnten sie heute ihre Stimme im Rat nicht wahrnehmen. Dies betrifft auch Parlamentarier, welche mehr als 15 Minuten mit einem anderen Parlamentarier zusammengesessen sind, z.B. beim Mittagessen. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Mehrheiten im Rat ändern oder gerade kleinere Fraktionen stark an Gewicht verlieren. Der Wille der Bevölkerung wäre so nicht mehr im Nationalrat repräsentiert.
Eine Mehrheit der FDP Fraktion spricht sich dafür aus, dass auch von Zuhause aus abgestimmt werden soll, wenn ein Mitglied des Nationalrats aufgrund Covid-19 behördlich verordnet in Isolation muss. Diese Abstimmung erfolgt über ein speziell dafür eingerichtetes Tool, welches Sicherheit und Datenschutz sicherstellt.
Eine Minderheit lehnt die Gesetzesanpassung ab. Sie erkennt zwar den Handlungsbedarf, sieht aber in der vorliegenden Gesetzgebung ein Flickenteppich, da dieser nur für Nationalräte, nicht aber für Ständeräte gilt, womit die Gleichheit der beiden Räte verletzt ist. Zudem sind nur COVID bedingte Abwesenheiten abgedeckt, nicht Abwesenheiten aufgrund Schwangerschaft oder anderer Krankheiten.
Zum Schluss noch zwei Sätze zum Zeitplan: Der Ständerat berät das Geschäft voraussichtlich am Mittwoch. Wenn es keine Differenzen gibt, können wir die Gesetzesanpassung diesen Donnerstag bereits in Kraft setzen.
Die ganze Schweiz musste in den letzten Monaten auf Digitalisierung umsetzen und ihre eigenen Prozesse – sei das privat oder im Geschäft oder auch in der Politik – so gut wie möglich digitalisieren. Wir haben es heute in der Hand, einen kleinen, aber wichtigen digitalen Schritt zu machen, damit wir, wenn mehrere Mitglieder dieses Rates infiziert würden, auch weiterhin die Bevölkerung so repräsentieren können, wie sie uns gewählt hat.
Unabhängig von der vorliegenden Gesetzgebung ist sich die gesamte Fraktion der FDP bewusst, dass wir unser Parlament krisenresistenter machen müssen. Die Arbeit dafür hat bereits begonnen.