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Die liberale Asylpolitik

Ich durfte heute (09.09.2013) an einem Podium auf Joiz zur Asylpolitik teilnehmen und hatte aufgrund der hitzigen Diskussion verpasst, meine Vision in der Asylpolitik vorzustellen. Dies will ich hier nachholen.     Die Fronten sind hart – das hat man auch im TV-Battle gemerkt. Die (J)SVP macht polemische Kampagnen, will sich abschotten, und unter dem Motto «Missbräuche stoppen» eine Asylkampagne führen, die niemandem hilft. Auf der anderen Seite die SP, welche am liebsten alle Einwanderer am Tropf des Sozialstaats hängt. Die liberale Stimme fehlt in der Debatte!

Wie stelle ich mir die Asylpolitik, ja die humanitäre Tradition der Schweiz vor? Man gäbe heute bereits «richtigen» Asylsuchenden, welche das Recht auf Asyl haben sollen, Asyl, sagten mir einige Experten. Doch, was sind die «Richtigen»? Ich denke, unser heutiges Asylwesen muss nicht 100 % geändert werden – aber reformiert:

  1. Die Schweiz soll bestrebt sein, mit möglichst vielen Staat Auslieferungsabkommen abzuschliessen. Der Bundesrat hat genügend Druckmittel, um auf solche Abkommen hinzuarbeiten. Abgewiesene Asylbewerber sollten schnellstmöglich wieder in ihr Land zurückgeschafft werden. Es ist unfair gegenüber ihnen, dass man sie weiter hier – und integrieren – lässt, und sie von ihrer Heimat somit fernhält.
  2. Asylsuchende, dessen Asylantrag bewilligt wurde, sollen möglichst schnell in der Schweiz integriert werden. Anhand der B-Bewilligung haben sie die Chance auf Arbeit, was der beste Weg zur Integration ist.
  3. Jeder Mensch auf der Welt soll das Recht haben, Asyl in der Schweiz zu beantragen. Es darf nicht sein, dass durch die Abschaffung des Botschaftsasyls Leute vom Asylverfahren per se ferngehalten werden.
  4. Die Strukturen und Prozesse im Bundesamt für Migration sollten beschleunigt und vereinfacht werden. So kann eine effiziente Bearbeitung der Asylgesuche sichergestellt werden, ohne dass eine Aufblähung des Systems dem Asylsuchenden schadet.
  5. Asylsuchende, welche straffällig und später ausgeschafft werden sollten, gehören nicht zuerst in Schweizer Haft, sondern gleich ausgeschafft. Wenn sie wieder – illegal – in die Schweiz kommen, soll die Haftstrafe verbüsst werden.
  6. Bei vorläufig aufgenommene Asylsuchenden (F Status) soll periodisch überprüft werden, ob eine Rückkehr in die Heimat humanitär vertretbar ist. Es kann nicht sein, dass Personen aus Ex-Jugoslawien seit 20 Jahren in der Schweiz mit dem F Status sind.

Zusammengefasst: Ich bin für einen freien Personenverkehr. Aber: Wenn Personen auf Kosten Anderer Leben, braucht es Regeln. Die Regel soll vorgeben, dass aufgenommene Asylsuchende das Recht auf Arbeit haben und diejenigen, welche abgelehnt werden, nicht länger vom Schweizer Sozialstatt profitieren sollen. Unabhängig von den Asylsuchenden sollen Personen, welche einer Arbeit in der Schweiz nachgehen, dies auch dürfen sollen. So ist die strenge Regelung mit Ausländern aus Drittstaaten so abzuschaffen. Wieso soll der Staat die «Bedürfnisse der Wirtschaft nach Fachkräften» festschreiben und wieso soll nicht der Markt spielen? Alle, die in der Schweiz arbeiten wollen, sollen das dürfen – unabhängig von ihrer Herkunft. Was beim freien Güterverkehr gilt, gilt auch beim freien Personenverkehr. Er bringt Wohlstand für alle.


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