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Mass halten beim Populismus – Nein zur Masseneinwanderungsinitiative

Es geht uns gut

Seit 2002 haben wir ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 0.9 %, die Beschäftigung nahm um 1.3 % zu. Die «Reproduktionsrate» der SchweizerInnen nimmt Jahr für Jahr ab. Mitunter ist dies ein Grund, wieso unsere Unternehmungen mehr denn je auf ausländische, gut qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Zunahme der Zuwanderung hat vor allem mit der verstärkten Nachfrage der Wirtschaft zu tun. Die Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen zeigt, dass auch die Ängste, Ausländer nehmen unsere Jobs weg, nicht stimmen. In diesem stark wachsendem Wirtschaftssektor legte die Beschäftigung von SchweizerInnen verglichen mit Ausländern überdurchschnittlich zu.

Auch die Arbeitslosenquote ist mit durchschnittlich 3 % tiefer als vor der Personenfreizügigkeit (3.4%). Das BIP pro Kopf stieg von 2002 (USD 39’350) bis 2012 (USD 79’052) rasant an. Viele Wirtschaftssektoren können ausländische Arbeitskräfte nicht mehr wegdenken. So machen die Ausländer im Gastgewerbe 41 % der Beschäftigten aus, im Baugewerbe sind es 37 %. Dies sind alles Fakten, die aufzeigen sollen, wie wichtig die Personenfreizügigkeit ist und wie sehr wir in den vergangenen Jahren davon profitiert haben. Die Wohlfahrt nahm zu.

Problem, nicht Ursache bekämpfen

Es wäre vermessen zu behaupten, dass es zur oben genannten Sonnenseite keine Schattenseite gibt. Ob Infrastruktur oder die Sozialwerke, vor allem die staatlichen Institutionen haben mit der Einwanderung zu kämpfen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Zunahme der Einwanderung mitunter ein Grund dafür ist, dass vermehrt die Infrastruktur überlastet ist und die Sozialhilfe mehr Fälle zu bearbeiten hat. Man hat – vor allem bei der staatlichen Infrastruktur – seit Jahren verpasst, mehr Wettbewerb im Betrieb herzustellen, was sich nun rächt. Dass auch die Sozialsysteme an ihre Grenzen stossen war nur eine Frage der Zeit. Ein System, welches auf Zwangsumverteilung von Geldern basiert, «Versicherte» bevormundet und ein Bürokratiedschungel darstellt, hat auf die Dauer keine Chance, zu überleben. Dafür ist nicht die Zuwanderung schuld, sondern die, welche die Sozialwerke vor Jahren konzipiert haben. Die Zersiedelung, welche auch als Argument für die Initiative genannt wird, kommt vor allem daher, dass die Mobilität (vor allem der ÖV) heute zu günstig ist. Die SVP würde lieber den ausufernden Sozialstaat bekämpfen, mehr Wettbewerb bei der Infrastruktur herstellen sowie Subventionen auf Mobilität abschaffen, und viele Probleme wären langfristig gelöst.

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Umsetzung

Nehmen wir an, die Initiative wird gegen Ihren und meinen Willen angenommen. Die Schweiz müsste wieder Einwanderungskontingente einführen. Ich muss aus folgenden zwei Gründen schmunzeln, wenn ich daran denke:

  • Die SVP verpasst keine Möglichkeit, den Bundesrat (zum Teil auch zurecht) schlecht zu machen. Jetzt fordern sie in der Volksinitiative, dass derselbe Bundesrat Kontingente erlassen und so die Einwanderung regeln soll. Aus Sicht der SVP kein schlechter Schachzug: So können sie auch in Zukunft über den Bundesrat wettern, er würde die Kontingente falsch festsetzen oder falsch umsetzen. Egal ob das Volk Ja oder Nein sagt, die SVP wird in Sachen Einwanderung nicht Ruhe geben, keine greifbaren Lösungen präsentieren und weiterhin Populismus betreiben.
  • Vor allem die (ausländischen) Sozialhilfeempfänger sind der SVP ein Dorn im Auge. Mir auch. Wie im Himmels Willen will die SVP jedoch erkennen, ob ein ausländischer Arbeitnehmer, der in die Schweiz kommt, Sozialhilfe empfangen wird oder nicht? Kontingente können dieses Problem nicht lösen, da man nicht ex-ante erkennen kann, welcher Zuwanderer sich wie verhalten wird.

Die SVP will gemäss ihrem Parteiprogramm bei den Unternehmungen den «Vorschriftendschungel lichten». Wer den Initiativtext gelesen hat, erkennt den Trugschluss. Neu müsste jede Unternehmung, die einen Ausländer anstellen will, dafür beim Bund Formulare einreichen, wieso genau für diesen Job ausländischen Know-How benötigt wird, wieso kein/e SchweizerIn gefunden wird, und und und. Dann muss der Unternehmer noch Glück haben, dass die Kontingente noch nicht ausgeschöpft sind. Ansonsten muss er eine weniger produktive Arbeitskraft anstellen. Ob dies unserer Wirtschaft dient, sei dahingestellt.

Bleiben wir vernünftig und halten Mass beim Populismus. Stimmen wir Nein am 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungsinitiative.

Quellen:

– http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/03/02/blank/data/03.Document.100688.xls

– http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/30920.pdf

– http://www.svp.ch/documents/database/dokumente/%24svp/Default%20Folder/2011/svp_parteiprogramm_d.pdf

Bildquelle:

– http://www.srf.ch/news/schweiz/ventilklausel-beschraenkt-der-bundesrat-die-einwanderung-7


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