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Gleich lange Spiesse für Schiene und Strasse!

Mobilität ist nicht nur für die Wirtschaft und das Gewerbe entscheidend. Auch für jeden Einzelnen von uns wäre die persönliche, individuelle Bewegungsfreiheit ohne Verkehr stark eingeschränkt. Mobilität ist heute gleichbedeutend mit Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Ob Auto, öffentlicher Verkehr oder Velo, wir nehmen uns die Freiheit, das Fortkommen in unserer Freizeit und unserem Arbeitsalltag nach unseren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Wir sollten darauf bedacht sein, die Wahlfreiheit eines Verkehrsträgers nicht künstlich zu beeinflussen. Preiserhöhungen allein wirken sich dabei selten auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung aus. Es sind vielmehr mehrere Faktoren wie die rasche Erreichbarkeit, Komfort, Preis, Kapazitäten, Alternativen und individuelle Bedürfnisse, welche für die Wahl eines Transportmittels entscheidend sind.

Es ist daher wichtig und richtig, den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr gleichberechtigt zu behandeln. Anlässlich der Beratung des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (sog. FABI-Vorlage) haben Parlament und Bundesrat versprochen, ein gleichwertiges Finanzierungsinstrument für die Strasse zu schaffen. Zur Erinnerung: Das Parlament hat damals das Ausgabenbudget für FABI kurzerhand von 3,5 Mia. Franken auf 6,4 Mia. Franken erhöht. Die Zeit der leeren Versprechungen ist somit vorbei: Nun ist die Strasse dran!

Nicht zuletzt deshalb, weil mit Annahme der Initiative auch der öffentliche Verkehr profitiert! Über 6‘000 öffentliche Verkehrsmittel verkehren auf den Schweizer Strassen. Trams, Trolleybusse, Postautos etc. sind auf einen flüssigen Verkehr genauso angewiesen wie Autofahrer und Lastwagen. Gerade in den Agglomerationen und Städten müssen sich verschiedene Verkehrsmittel auf kleinstem Raum unbehindert nebeneinander fortbewegen können. In diesen Gebieten ist die Stauproblematik am grössten, weil Sanierungen und Ausbauten zu lange versäumt wurden. Ich erinnere an dieser Stelle an die Zürcher Oberlandautobahn. Seit Jahrzehnten kämpfen die Einwohner im Zürcher Oberland für die Lückenschliessung. Die Verkehrsbelastung ist enorm. Täglich quälen sich endlose Autokolonnen durch Wetzikon und durch das Aathal. Die Fertigstellung dieser wichtigen Umfahrungsstrasse würde vielen Anwohnern im Raum Uster/Wetzikon mehr Ruhe und Sicherheit bringen. Nachdem die Realisierung auch durch Rekurse immer wieder verzögert worden ist, arbeiten nun Kantons- und Regierungsrat zielorientiert an der korrigierten Routenführung. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung wiederum würde die nötigen finanziellen Mittel für dieses Projekt sicherstellen.

Die Gegner der Initiative behaupten derweil, Steuererhöhungen seien notwendig, weil der Benzinpreis seit den 70-er Jahren nicht der Teuerung angepasst wurde und die Einnahmen aus der Benzinsteuer sinken. Die Autobranche misst dem Nachhaltigkeitsgedanken einen hohen Stellenwert zu und dank technologischem Fortschritt und Innovationen wird sie den ökologischen Anforderungen gerecht. Aufgrund neuer Antriebstechnologien brauchen die Fahrzeuge heute viel weniger Treibstoff als früher. Dadurch sinken beim Staat die Einnahmen bei der Mineralölsteuer. Der Bundesrat will dieser Entwicklung mit Steuererhöhung begegnen. Und auch der sinkende Ölpreis soll zur Rechtfertigung von Steuererhöhungen dienen. Es geht jedoch nicht an, dass innovative Massnahmen zugunsten der Umwelt mit höheren Steuern bestraft werden soll. Genauso wenig dürfen marktbedingte Preisentwicklungen ein Grund für höhere Steuern sein. Denn schon heute muss der Konsument über 60% des Literpreises Benzin an den Staat abliefern. Diese staatliche Abzockerei muss aufhören. Deshalb stehen die Jungfreisinnigen voll hinter der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung!


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