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Klimastreik: Gedanken eines jungen Politikers

Wenn tausende Kinder und Jugendliche in der Schweiz auf die Strasse gehen, ist es gerade als Jungpartei wichtig, ihre Anliegen ernst zu nehmen. Ich begrüsse es, wenn Junge Zeitgenossen sich über unsere gemeinsame Zukunft äussern. Die Brückenfunktion zwischen der jungen Generation und der etablierten Politik, welche die Jungfreisinnigen seit über 100 Jahren wahrnehmen, ist auch hier gefragt.

Die Streiks haben in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erhalten – wegen der professionellen Organisation, aber auch den selbstbewussten Forderungen, die an die Politik gestellt werden. Das Momentum haben einige Parteien links der Mitte genutzt, um verschiedene Vorstösse – zum Beispiel mit der Forderung eines ‚Klimanotstands‘ – einzureichen. Dies im Wissen, dass ein solcher ‚Notstand‘ einerseits nur einen symbolischen Charakter aufweist und andererseits der Charakter eines Notstands nicht erfüllt ist, denkt man an die Katastrophen auf der ganzen Welt, wo ein Notstand ausgerufen werden musste.

Die Bewirtschaftung des Themas mittels Symbolpolitik wird der Ernsthaftigkeit der Anliegen der jungen Generation nicht gerecht. Nicht nur das: in die Sackgasse führt uns auch eine Verbots- und Bevormundungspolitik, die von Jung und Alt in der Schweiz nicht mitgetragen wird, wie vor Kurzem eine repräsentative Umfrage von BLICK gezeigt hat. Wir müssen also einen anderen Weg finden.

Ehrgeizige Ziele – sei es eine Reduktion der Treibhausgasemmissionen um 50 % (Forderung Pariser Abkommen) oder 100% (Forderung Klimastreik) bis 2030 – geben eine Richtung vor, woran sich die Politik zu orientieren hat. Die Forschung und Entwicklung tüftelt nicht erst seit gestern an Technologien „made in Switzerland“, die einerseits ermöglichen, dass wir unser tägliches Leben klimafreundlicher gestalten können, aber andererseits auch versuchen, die Verschmutzung durch bestehende Emmissionen zu verringern (z.B. indem CO2 aus der Luft gefiltert wird). Hier muss weiterhin investiert werden.

Doch damit ist es noch nicht getan. Aus diesem Grund wird – insbesondere von meiner Kollegin, die den Jungsozialisten vorsteht – ein Systemwechsel gefordert. Doch einen Rückschritt in ein sozialistisches System können wir uns nicht erlauben. Anstelle pauschal „die Wirtschaft“, „die Politik“ oder „das System“ (ja, welches überhaupt?) zu beschuldigen, wünsche ich mir eine konstruktive Mitarbeit, auch von den Klimastreikenden. Die Politik lebt von den Inputs „von aussen“. Wer denkt, dass nur mittels Streiks die Gesetzgebung geändert werden kann, der irrt. Die FDP hat angekündigt, mit einer gross angelegten Mitgliederbefragung den umweltpolitischen Kurs der Zukunft mitzubestimmen. Wir können in Parlamenten auf allen Ebenen (kommunal, kantonal, national) für einen umweltfreundlichen Kurs eine Mehrheit beschaffen. Dieser Kurs muss folgenden Fokus haben (und nicht für eine Ideologie herhalten):

  • Umweltsünder müssen für die von ihnen angerichteten Schäden aufkommen
  • Regulierungen, welche uns Menschen daran hindert, der Umwelt Sorge zu tragen, müssen gelockert werden (gilt insbesondere für den Gebäudebereich, der einen grossen Anteil an unserem CO2 Ausstoss hat)
  • Ein Mobility-Pricing und Anreize für eine CO2-arme Fortbewegung lösen den Knoten in der Verkehrspolitik
  • Die Energieversorgung muss sicher, planbar und CO2-arm sein

Dieser Fokus muss in konkrete Forderungen übersetzt werden. Und hier richte ich mich direkt an die Klimastreikenden: bringt euch ein und helft mit. Wandelt Eure Wut, Eure Energie, welche ihr in die Streiks setzt, in positive Energie und Gespräche mit Politikern um. Wir Freisinnigen sind dabei, eine Dekarbonisierungsstrategie zu erarbeiten. Habt ihr Inputs? Meldet Euch, es wäre mir eine Freude, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.


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