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KOLUMNE: Eine Kapitalgewinnsteuer zu Gunsten der AHV schadet dem Start-Up Standort Schweiz

Erschienen auf http://startupszene.ch/2019/07/564/kolumne-eine-kapitalgewinnsteuer-zu-gunsten-der-ahv-schadet-dem-start-up-standort-schweiz/

Die demografische Entwicklung ist eine grosse Freude für alle Menschen ganz persönlich, jedoch eine nicht minder grosse Herausforderung für die Politik. Trotz Annahme der AHV / Steuervorlage fehlen der AHV in den kommenden 15 Jahren gemäss Angaben des Bundesamts für Sozialversicherungen gut 60 Milliarden CHF. Wenn in den kommenden Jahren keine grundlegende Reform beschlossen wird, geht die AHV Konkurs. Eines der wichtigsten Sozialwerke der Schweiz ist seit 5 Jahren defizitär.

Um auf diese Situation zu reagieren, haben die Jungfreisinnigen Schweiz vor Kurzem beschlossen, ihre erste Volksinitiative zu lancieren. Wir wollen nicht länger auf das Parlament warten, das in den letzten Jahren nicht den Anschein erweckt hat, die Herausforderung an den Wurzeln zu packen. Die Initiative fordert die Anhebung des Rentenalters auf 66 für alle Geschlechter bis ins Jahr 2032 und danach eine Anbindung an die Lebenserwartung. Während alt Bundesrat Couchepin oder die Finanz und Wirtschaft lobende Worte für diese Pläne geäussert haben, kam schnell die Kritik von Links.

Obwohl die Lebenserwartung seit der Einführung der AHV (dannzumal schon mit Referenzalter 65) um über 15 Jahren zugenommen hat und die AHV seit 5 Jahren Defizite schreibt, will man eine strukturelle Reform auf die lange Bank schieben.

Doch nicht nur die Verzögerung der Problemlösung ist fahrlässig. Die Linke fordert zur Sanierung der AHV u.a. die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Es könne nicht sein, dass «leistungsfrei Gewinn» gemacht wird. Hier gilt es klar zu widersprechen: bei Investitionen geht es nämlich nicht um Leistung im eigentlichen Sinne (wie bei der Arbeit), sondern um das Eingehen von Risiken (weshalb der Begriff Risikokapital oft stellvertretend genannt wird). Das Wirtschaftswachstum, die Innovationskraft und das Wohlergehen einer Volkswirtschaft ist sehr stark davon abhängig, wie stark in risikoreiche Vorhaben investiert wird. Würde eine Gesellschaft ihr Erspartes nur auf das Sparkonto legen und das Geld dort verbleiben, so hätten Start-Ups und Firmen, die für ihr Wachstum Kapital benötigen, keine Aussicht auf Erfolg. Kapital für Unternehmen ist wie Luft für den Menschen. Hat man zu wenig davon, kommt man schnell in Schwierigkeiten.

Es ist heute schon bekannt, dass in der Schweiz Start-Up Firmen nach erfolgreichen Gründung und Seed-Money-Finanzierung teilweise Mühe haben, an genügend Kapital für die nächste Finanzierungsrunde zu kommen. Nicht selten gehen sie nach Berlin, London oder San Francisco und treffen dort auf Investoren, welche das Risiko eingehen. Doch das ist keine gute Lösung für die Schweiz, da damit auch Know-How und Wertschöpfung ins Ausland verschwindet.

Wir müssen daher weg davon kommen zu meinen, Kapitalgeber sind zu verteufeln. Viele Investitionen enden nicht mit einem Gewinn, konnten aber einen Erkenntnisgewinn erzielen. Wenn man nun für diese Investitionen, welche langfristig einen Mehrwert geschaffen haben, neuerdings zusätzlich Steuern zahlen muss (neben Einkommens- und Vermögenssteuern), würde der Schweizer Start-Up Standort auf einen Schlag an Attraktivität verlieren, ohne dass dabei der AHV geholfen wäre.


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