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Diskussionsverweigerung gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Schweiz

Tabuthemen gehören auch im Wahljahr angesprochen – Liberale sind gefordert

Klima, Frauenstreik, Rahmenvertrag: Schlagworte, welche die Schlagzeilen der letzten Monate dominierten und die öffentliche Debatte prägten. Zu Lasten dieser medienbeherrschenden Themen rückten andere Fragen in den Hintergrund. Wer in dieser Phase kollektiver Aufgeregtheit aus liberaler Sicht über andere Zukunftsthemen reden will, wird als Realitätsverweigerer eingestuft oder gar nicht erst beachtet.

Ein solcher Zeitgeist der Diskussionsverweigerung führt zu Denkblockaden, die unsere Zukunftsfähigkeit in Frage stellen. Gerade aus liberaler Sicht ist ein Diskurs über jene Herausforderungen, die links- und rechtskonservativen Kreise gerne tabuisieren, entscheidend. Um auch nur in die Nähe einer liberalen Zukunftsagenda zu kommen, ist es notwendig, sich dieser thematischen Einseitigkeit entgegenzustellen.

Die fünf folgenden Punkte – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – gehören aus liberaler Sicht zu jenen Möglichkeiten für unser Land, die Links und ganz Rechts tabuisieren, aber zwingend Elemente einer liberalen Zukunftsagenda für die Schweiz sein müssen.

(1) Personenfreizügigkeit nicht nur auf die Europäische Union (EU) beschränken.

Die Schweizer Aussenpolitik hat zurecht einen starken Fokus auf die Beziehungen mit der EU, gehören die Mitgliedsstaaten doch seit Jahren zu unseren wichtigsten Partnern in Handel, Wissenschaft und Kultur. Gerade als kleine Nation ist der Wert der Freizügigkeit nicht hoch genug anzusetzen. Denn diese erlaubt es den Steve Jobs von morgen, aus aller Welt in die Schweiz kommen zu können und uns alle weiterzubringen. Dabei versteht es sich als Selbstverständlichkeit, dass eine Personenfreizügigkeit mit anderen Ländern wie den USA oder Japan und Indien an klare Bedingungen (Erwerbstätigkeit, Ausschluss aus den Sozialsystemen, etc.) geknüpft werden muss.

(2) Den Umwandlungssatz der Pensionskassen senken

Diskussionen um die Altersvorsorge drehen sich oftmals um das Rentenalter. So haben mittlerweile selbst die Gewerkschaften realisiert, dass viele Menschen auch nach dem Pensionseintritt gerne noch einer (Teilzeit-)Beschäftigung nachgehen wollen. Tabuisiert bleibt aber der Umwandlungssatz, zu dem das angesparte Kapital in der Pensionskasse in eine Rente umgewandelt wird. Wider besseren Wissens hält man am gesetzlich festgelegten Satz von 6.8 Prozent fest – und geht bei einer pessimistischen Annahme von einer Nullverzinsung somit von einer Lebenserwartung im Ruhestand von 14.7 Jahren aus; obwohl diese heute bereits bei 18 Jahren liegt. In der Konsequenz werden jedes Jahr 10 Milliarden CHF von Aktivversicherten zu Rentnern umverteilt.

(3) Eintritt in den wissenschaftlichen Wettbewerb um künstliche Intelligenz mit China und den USA

Es ist an der Zeit, die schweizerische Bescheidenheit für einmal beiseite zu legen und uns eines echten «Game Changer» – wie Yuval Noah Harari die künstliche Intelligenz in seinem Buch «21 Lektionen für das 21. Jahrhundert» umschreibt – zu widmen. Der Schweizer Hirnforscher und Unternehmer Pascal Kaufmann spricht von einem «Rennen» verschiedener Nationen, die allesamt das Ziel haben, zu verstehen, wie man die Funktionsweise unseres Gehirns maschinell nachbauen kann. In Zeiten der Verschmelzung von Informations- und Biotechnologie ist es als Nation entscheidend, hier ganz vorne mit dabei zu sein.

Dafür braucht es mehr staatliche wie auch private Investitionen in die Schweizer Wissenschaft, so dass sich die Schweiz im Rennen um die Ergründung der künstlichen Intelligenz mit den Weltmächten messen kann.

(4) Das Wachstum der Verwaltung darf nicht länger dem Bevölkerungswachstum folgen

Gegenüber dem Parlament begründet die Bundesverwaltung die meisten ihrer Mehrausgaben mit dem Bevölkerungswachstum: Wächst die Bevölkerung, wachsen auch die Ausgaben. Mag diese Begründung bei Bildungsausgaben nachvollziehbar sein, darf sie längst nicht für alle Mehrausgaben hinhalten. Nicht von ungefähr schrieb Ludwig von Mises in seinem Buch «Die Gemeinwirtschaft», dass «Kommunalbetriebe [geführt werden können], weil ihre Betriebsverluste durch die von den kapitalistischen Unternehmungen entrichteten Steuern gedeckt werden». Wir müssen davon wegkommen, dass Effizienzgewinne und Automatisierungen nur der Privatwirtschaft vorbehalten sind.

(5) Raumplanerische Verdichtung als Chance für städtische Gebiete

Wenn wir keine rigide Umweltpolitik durchsetzen wollen, welche unseren Wohlstand frontal angreift – wie zum Beispiel die Zersiedelungsinitiative –, müssen wir uns auf Massnahmen konzentrieren, deren Gewinne für die Umwelt ohne Einschränkungen der individuellen Freiheiten umsetzbar sind.

In einem Thema stösst die Umweltpolitik auf Widerstand: in der Raumplanung. Links und ganz Rechts blockieren den globalen Trend nach urbanen Gebieten, verdichtetem Wohnen – sogenannten «smart cities» – nach wie vor: Von Links, sobald private Bauherren involviert sind – von Rechts, da zusätzliche Wohnungen für Veränderung stehen und potenziell neue Menschen anziehen. Doch die Schweiz muss sich bewusst sein: es braucht eine massive Verdichtung, um die Zersiedelung zu bremsen, die Arbeitswege zu verkürzen und den Fussabdruck der eigenen vier Wände zu minimieren.

Diese fünf Tabubrüche würden die Schweiz auf einen Schlag attraktiv für globale Talente machen. Die Schweizer Bevölkerung bekäme die notwenigen Anregungen «von aussen», um auch in den kommenden Jahren dank Fleiss, Bodenständigkeit und vor allem Freiheit und Verantwortungsbewusstsein ein neues Erfolgskapital zu schreiben. Es braucht nun den Mut der Politik, trotz einem Wahljahr unbequeme Themen anzusprechen und anzupacken. Ansonsten droht das Absinken ins Mittelmass.


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