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Eröffnungsrede 51. Legislatur der eidgenössischen Bundesversammlung

Frau Präsidentin,
Herr Bundespräsident,
Meine Damen und Herren Bundesräte
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Damen und Herren

Es ist eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal seit Langem nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Worte kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings bin ich mir bewusst, dass die Qualifikation «jüngster Nationalrat» zum einen wenig über die Qualitäten des Betroffenen aussagt und zum andern noch vergänglicher ist als vieles, was wir in der Politik so machen. 

Erlauben Sie mir einleitend einen ernst gemeinten, herzlichen Dank an jene Mitglieder des Nationalrates, welche diese Aufgabe bereits seit vielen Jahren erfüllen. Ich weiss, dass sie, die Älteren in diesem Saal, viel dazu beigetragen haben, dass die Schweiz eine Erfolgsgeschichte war, ist und bleibt. Sie haben eine politische Kultur weitergeführt, welche den Respekt vor den Institutionen pflegt und so Garant ist für die Stabilität in unserem Land. Ihre grosse Erfahrung und ihr enormes Wissen werden es uns Jüngeren ermöglichen, in die anspruchsvolle parlamentarische Arbeit einzusteigen und dann selber Akzente zu setzen.

«Die Jungen übernehmen die Macht in Bern!»: So oder ähnlich lauteten manche Schlagzeilen in den vergangenen Wochen. Richtig und aus meiner Sicht erfreulich ist, dass sich die Zahl der U30 in diesem Rat bei den Wahlen im Oktober verdoppelt hat und dass das Durchschnittsalter aller Ratsmitglieder tiefer liegt als in der Legislatur zuvor. Nun mögen Sie mir entgegnen, dass es manch ältere Nationalrätinnen oder Nationalräte gibt, die im Geiste und in ihren Handlungen jünger sind als solche mit den Jahrgängen 1990 und später. Dennoch bin ich sicher, dass diese demografische Verschiebung im Nationalrat nicht ohne Wirkung bleiben wird. 

Lassen Sie mich das an drei Beispielen erläutern. Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich zunächst die Sicherung unserer Sozialwerke erwähne. Wie auf keinem anderen Gebiet wird das, was wir in den kommenden vier Jahren im Bereich der AHV und der zweiten Säule entscheiden, für meine Generation in 30 oder 40 Jahren grösste Auswirkungen haben. Es ist einfach so: Wenn ich heute mit Gleichaltrigen spreche, dann sagen mir diese ohne Zurückhaltung, dass sie nicht damit rechnen, nach ihrer dannzumaligen Pensionierung von der AHV oder der zweiten Säule in genügendem Ausmass profitieren werden zu können. Wenn wir nicht rasch sehr konkrete Schritte unternehmen, um bei der jungen Generation das Vertrauen in die soziale Absicherung im Alter zurückzugewinnen, wird dies das Grundvertrauen in den Staat und seine Handlungen erschüttern. Aber eigentlich bin ich in dieser Frage recht zuversichtlich, dass wir jungen Nationalrätinnen und Nationalräte bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg das Gespräch finden und auf Lösungen hinarbeiten werden, die weniger von Ideologie und mehr von Fakten geprägt sein müssen.

Noch grösser ist meine Hoffnung auf überparteiliche Lösungen beim zweiten grossen Thema, das meine Generation beschäftigt, dem Klima. Wenn ich hier die Stimmungslage gerade auch des bürgerlich ausgerichteten Teils der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenfasse, dann sind in dieser entscheidenden Zukunftsfrage nicht mehr langatmige Diskussionen und ein Austausch von gegenseitigen Vorwürfen gefragt, sondern praktikable Lösungen. Dass ich der Meinung bin, dass auch hier zuerst die Verantwortung jedes Einzelnen gefragt ist und erst dann staatliche Regulierungen beschlossen werden sollen, wo diese zwingend nötig sind, wird Sie kaum erstaunen. Aber darüber werden wir natürlich in den kommenden Monaten und Jahren mit offenem Visier streiten müssen. 

Ein drittes Thema, das mich auch aus meiner noch nicht sehr langen Erfahrung in der Zürcher Kommunalpolitik beschäftigt, sind die Stichworte Förderung von Startups, Abbau von unnötigen Hemmnissen, welche die Initiative jüngerer Menschen in Arbeit und Gesellschaft behindern, und sozialer Ausgleich. Konkret heisst dies, dass wir endlich über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Branchen sprechen müssen. Waren die Eigentumsgarantie, die gute Infrastruktur und unsere starken Institutionen – darunter das weltweit angesehene duale Bildungssystem – über Jahrzehnte Garanten für wirtschaftlichen Erfolg, ist heute klar, dass dies nicht mehr ausreicht.

Wir dürfen Leistungsfähige und Leistungswillige nicht unnötig behindern, aber wir müssen – und hier ist der Staat gleichermassen gefragt wie Private – die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» stützen und unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und darauf, Sie alle besser kennen zu lernen. Ich wünsche uns, dass wir nach all dem medialen Vorgeplänkel rasch dazu kommen, die gesellschaftlichen Realitäten ernst zu nehmen und tragfähige, breit abgestützte Lösungen zu finden. Ich darf sicher auch im Namen meiner jungen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat sagen, dass wir bereit sind, mit ganzem Engagement dazu unseren Beitrag zu leisten.

Rede auf Französisch


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