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Die SP – (k)eine Wirtschaftspartei?


Was in den SP-Papieren wirklich steht – eine Analyse

Kurz nach der Sommersession im Juni spielte sich die SP als Verteidigerin der KMU auf. Die SP – eine Wirtschaftspartei? Mitnichten! Ein Blick in ihr Corona- Positionspapier «Solidarisch gegen die Krise» lässt tief blicken.

Grundsätzlich schwebt der SP vor, mit zusätzlichen Steuergeldern die Wirtschaft zu «fördern». Um die Finanzierung sicherzustellen, will die SP einen «Krisenfonds» einrichten. Dabei stellt sich die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Diese Frage beantwortet die SP gleich selbst, zahlen sollen nämlich: «… die Unternehmen, die in dieser Krisenzeit profitieren …». Sprich, jedes KMU, welches entweder weniger stark von der Corona-Krise betroffen war oder welches trotz Krise enorme Leistungen erbracht hat, um nicht rote Zahlen schreiben zu müssen. Anstatt dass Unternehmen Reserven für Krisenzeiten bilden können und dies steuerlich belohnt wird, fordert die SP einen «ausserordentlichen Solidaritätszuschlag von 5 Prozent auf die Unternehmenssteuer». Nicht nur verhindert die SP seit Jahren Steuersenkungen, sie fordert sogar noch pauschale Steuererhöhungen. Noch offensichtlicher kann man sich fast nicht gegen die Interessen der KMU stellen.

Verstaatlichen und enteignen

Ebenso will die SP, dass die Produktion von «unverzichtbaren Gütern» verstaatlicht werden soll, damit diese in Krisenzeiten eigenständig hergestellt werden können. Mit dieser Forderung greift die SP die Schweizer Wirtschaft frontal an. Die Schweiz ist äusserst stark im internationalen Handel verflochten und kann dadurch ihren Wohlstand stetig steigern. Mit einer Verstaatlichung würde die Wettbewerbsfähigkeit abnehmen und die Schweiz als attraktiver Wirtschaftsstandort geschwächt. Weiter wirken sich protektionistische Massnahmen kontraproduktiv aus, da jeweils mit Gegenmass- nahmen der Handelspartner zu rechnen ist. Abgesehen davon verfügt die Schweiz nur begrenzt über eigene Ressourcen, um Güter herzustellen. Sie bleibt selbst bei einer staatlichen Produktion auf die Importe der notwendigen Ressourcen angewiesen. Generell sind die KMU auf einen funktionierenden und weltweiten Handel angewiesen. Drei Viertel der Exportunternehmen und fast 90 Prozent der Importunternehmen sind KMU. Eine Verstaatlichung käme einer Enteignung ebendieser Betriebe gleich.

Anstatt sich der Problematik des internationalen Handels für KMU anzunehmen, weist die SP dar- auf hin, dass die Binnennachfrage gestärkt werden muss. Sie ignoriert dadurch einerseits Probleme der KMU und anderseits, dass der internationale Handel zirka 40 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt. Dem Giesskannenprinzip verpflichtet, will die SP Helikoptergeld im Wert von 1,7 Mrd. Franken in Form von Gutscheinen der gesamten Schweizer Bevölkerung verteilen. Die Wirksamkeit solcher Massnahmen ist sehr umstritten und führt nicht selten zu mehr Inflation.

Fazit

Abschliessend bleibt zu sagen, dass eine KMU-freundliche Politik anders aussieht. Nebst den «neuen» Corona-Rezepten hält die SP natürlich an einer staatlich verordneten 35-Stunden- Woche bei 42 Stunden Lohn oder sechs Wochen bezahlten Ferien für alle fest, wie in ihrem Wirtschaftspapier «Unsere Wirtschaft – Vorschläge für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik 2019– 2029» dargelegt wird. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftspolitik der SP nicht verändert. Im Gegenteil, sie setzt sich weiterhin für mehr Bürokratie, Steuern und restriktive Vorschriften für KMU ein.

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