Erfreuliche Nachrichten aus Bundesbern: Nach 3 Jahren der Beratung hat das Parlament heute mit der Zustimmung zum Kostendämpfungspaket 2 wichtige Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitswesen zu reformieren. Ich durfte das Gesetzesprojekt von Beginn an intensiv begleiten und verschiedene Anpassungen erfolgreich einbringen (höre dazu auch den Wochenkommentar von heute):
- Apotheker erhalten mehr Kompetenzen, um Arztpraxen zu entlasten und Dienstleistungen günstiger zu erbringen
- Versicherer dürfen neu die Versicherten über günstigere Behandlungen und Medikamente informieren
- Innovative Medikamente sollen ab dem Tag der Zulassung allen Menschen in der Schweiz zur Verfügung stehen
- Ermöglichung von Mehrjahresverträgen in der Grundversicherung zur Stärkung der integrierten Versorgung
- Sicherstellung der Versorgungssicherheit, indem die negative Preisspirale bei günstigen Medikamenten neu unterbrochen werden kann
Diese und weitere Änderungen zeigen, dass das Gesundheitswesen reformfähig ist und mehrheitsfähige Lösungen über alle Parteigrenzen hinweg möglich sind. Das macht Freude!
Eigentum verteidigt – Nein zur brandgefährlichen Juso-Enteignungsinitiative
Der Nationalrat lehnt die Juso-Enteignungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Sie würde erfolgreiche (Familien)Unternehmen mitsamt den Arbeitsplätzen zerstören, gemäss einem Gutachten im Auftrag des Bundesrates sogar zu weniger Steuereinnahmen führen und damit zum Steuerbumerang für den Mittelstand werden (siehe hierzu mein Votum im Nationalrat).
Nun ist der Ständerat am Zug. Eine Abstimmung noch in diesem Jahr ist möglich. Um die sozialistische Initiative auch an der Urne versenken zu können, braucht es uns alle. Bitte mitmachen: Zur Kampagnenwebsite.
Jetzt kommen die grossen AHV-Brocken auf uns zu
Nach einer Session beginnen die Vorarbeiten für die kommende Session. In meinem Fokus: Die AHV.
Bereits Mitte April wird die Sozialkommission des Nationalrates mit der Beratung der Mitte-Initiative(Aufhebung des Ehepaarplafonds) beginnen. Die Ehevorteile in der AHV betragen CHF 4.5 Mrd., der Nachteil aufgrund des Plafonds CHF 3.6 Mrd. pro Jahr. Nun will Die Mitte den Plafond aufheben, ohne die Vorteile zu beseitigen. An was erinnert uns das? Genau: An die 13. AHV-Rente. Die Gewerkschaften forderten auch einen Ausbau der AHV, ohne ihn zu finanzieren. Die ständerätliche Kommission befasst sich nun seit Längerem mit der Finanzierung. Beide Initiativen zusammen führen zu rund CHF 8 Mrd. Mehrausgaben pro Jahr – um das zu finanzieren, müsste die MWST auf über 10 Prozent steigen!
Diese unverantwortliche Politik von Mitte-Links muss ein Ende haben. Wir werden uns gegen Mehrausgaben und immer höheren Steuern und Abgaben wehren und eine echte Reform der AHV fordern (die uns im Gesundheitswesen regelmässig gelingt). Ansonsten werden die nachkommenden Generationen in der Schweiz unter einer tieferen Kaufkraft, höheren Steuern und/oder Inflation leiden. Das ist weder nachhaltig noch fair.
Weiterentwicklung der Fintech-Bewilligung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Die aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen für Fintechs in der Schweiz machen es den entsprechenden Unternehmen schwer, sich erfolgreich im Markt zu behaupten. Es werden kaum Fintechs gegründet und jene, die gegründet wurden, kämpfen teilweise ums Überleben. Auch 6 Jahre nach Inkrafttreten der «Fintech-Bewilligung» gibt es nur 6 Fintechs, wovon die FINMA zwei bereits wieder liquidiert hat. Damit ist klar: Das Schweizer Regelwerk ist ein Innovationshemmer! Damit die Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz das vielversprechende Wertschöpfungspotenzial von Fintechs aktivieren kann, bat ich den Bundesrat um Auskunft, wie die «Fintech-Bewilligung» weiterentwickelt werden kann (mehr dazu in meinem Vorstoss).
Knapp 400 Anmeldungen für das KMU-Parlament
Im Rahmen des ersten KMU-Parlaments werden sich am 7. und 17. November 2025 46 Unternehmerinnen und Unternehmer zu zwei Tagungen im Bundeshaus treffen. Dort werden sie ihre Anliegen aus dem KMU-Alltag miteinander diskutieren und als Petition verabschieden. Diese wird vom eidgenössischen Parlament beraten werden müssen. So werden die Forderungen direkt in die Politik getragen und etwas bewirken.
Es freut mich sehr, dass sich bis jetzt knapp 400 Unternehmerinnen und Unternehmer aus der ganzen Schweiz sich um einen Sitz im KMU-Parlament beworben haben. Die Jury des Swiss Economic Forums, mit dem ich das KMU-Parlament organisiere, wird Mitte April 46 TeilnehmerInnen bestimmen. Ich freue mich sehr auf das erste KMU-Parlament und viele Inputs aus der Praxis.