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Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020

Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) […]



Vernünftige Verdichtung zur Schaffung von neuen Wohnungen an der Thurgauerstrasse

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Überbauung Thurgauerstrasse Die Überbauung Thurgauerstrasse ist ein wesentlicher Beitrag der Stadt Zürich zur Schaffung von neuem Wohnraum, um auf die anhaltend hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen zu reagieren. Der Gestaltungsplan sieht neben dieser wichtigen Verdichtung auch eine Alterssiedlung vor. Zudem soll die Stadt erste Erfahrungen mit Vertikalbegrünung machen, um […]


Wieso eine Regulierung von kurzfristigen Untermieten in der Stadt Zürich Unsinn ist

Redetext Gemeinderat zum Geschäft 2018/132 Sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebi Kolleginne und Kollege Das Gschäft, wo mir hüt Abig dünd berate, het ihre Ursprung innere Motion vom alt Gmeindrat Niklas Scherr usem Jahr 2009, wo gforderet het, dass Zweitwohnige, Business-Apartments und Tourismus dienendi Beherbergigsflächene nöd sölled ad Wohnateilsflächene agrechnet werde. De Stadtrat het zu Recht […]




Eröffnungsrede 51. Legislatur der eidgenössischen Bundesversammlung

Frau Präsidentin,Herr Bundespräsident,Meine Damen und Herren BundesräteLiebe Kolleginnen und KollegenSehr geehrte Damen und Herren Es ist eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal seit Langem nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Worte kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings […]


Abschiedsrede Kongress Jungfreisinnige Schweiz

Liebe Jungfreisinnige Liebe Freundinnen und Freunde Nun ist sie also bereits fertig, meine Zeit als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Ein Amt, in das ihr mich vor über 3.5 Jahren in Bern gewählt habt. Und es ist ja auch gut so, denn nichts ist so konstant bei uns als Jungpartei wie der Wandel – auch der […]