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Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020

Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) […]


Vernünftige Verdichtung zur Schaffung von neuen Wohnungen an der Thurgauerstrasse

Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Überbauung Thurgauerstrasse Die Überbauung Thurgauerstrasse ist ein wesentlicher Beitrag der Stadt Zürich zur Schaffung von neuem Wohnraum, um auf die anhaltend hohe Nachfrage nach neuen Wohnungen zu reagieren. Der Gestaltungsplan sieht neben dieser wichtigen Verdichtung auch eine Alterssiedlung vor. Zudem soll die Stadt erste Erfahrungen mit Vertikalbegrünung machen, um […]


Wieso eine Regulierung von kurzfristigen Untermieten in der Stadt Zürich Unsinn ist

Redetext Gemeinderat zum Geschäft 2018/132 Sehr geehrter Herr Ratspräsident, liebi Kolleginne und Kollege Das Gschäft, wo mir hüt Abig dünd berate, het ihre Ursprung innere Motion vom alt Gmeindrat Niklas Scherr usem Jahr 2009, wo gforderet het, dass Zweitwohnige, Business-Apartments und Tourismus dienendi Beherbergigsflächene nöd sölled ad Wohnateilsflächene agrechnet werde. De Stadtrat het zu Recht […]


Eröffnungsrede 51. Legislatur der eidgenössischen Bundesversammlung

Frau Präsidentin,Herr Bundespräsident,Meine Damen und Herren BundesräteLiebe Kolleginnen und KollegenSehr geehrte Damen und Herren Es ist eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal seit Langem nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Worte kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings […]


Abschiedsrede Kongress Jungfreisinnige Schweiz

Liebe Jungfreisinnige Liebe Freundinnen und Freunde Nun ist sie also bereits fertig, meine Zeit als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Ein Amt, in das ihr mich vor über 3.5 Jahren in Bern gewählt habt. Und es ist ja auch gut so, denn nichts ist so konstant bei uns als Jungpartei wie der Wandel – auch der […]


Diskussionsverweigerung gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Schweiz

Tabuthemen gehören auch im Wahljahr angesprochen – Liberale sind gefordert Klima, Frauenstreik, Rahmenvertrag: Schlagworte, welche die Schlagzeilen der letzten Monate dominierten und die öffentliche Debatte prägten. Zu Lasten dieser medienbeherrschenden Themen rückten andere Fragen in den Hintergrund. Wer in dieser Phase kollektiver Aufgeregtheit aus liberaler Sicht über andere Zukunftsthemen reden will, wird als Realitätsverweigerer eingestuft […]


Ohne Vernetzung kein Fortschritt – Mein «auftakt» in der Fachzeitschrift digma

Man kommt heutzutage nicht mehr um das Wort «smart» herum. Ob eine Stadt, das Wohnen, die Arbeit – alles soll heute «smart» sein. Doch wie gescheit sind wir überhaupt? Gemessen am Wissen der Weltbevölkerung wissen wir verschwindend wenig. Viel von unserem Wissen geben wir zudem – im Sinne von Out- sourcing – weiter, da es […]


Durch Zufall ins Unternehmertum – mit Erfahrung in den Nationalrat

Bei meinen verschiedenen Tätigkeiten könnte man meinen, alles sei aus langer Hand geplant gewesen. Konstant blieb in den letzten Jahren jedoch nur der Zufall, welcher mich ganz unverhofft in die Politik als auch in das Unternehmertum führte. Jetzt möchte ich beide Tätigkeiten miteinander verknüpfen und mich im Nationalrat als Vermittler von praktischem KMU-Wissen für bessere […]



Rücktritt als Parteipräsident

Liebe Jungfreisinnige, lieber Jungfreisinniger Als ich vor acht Jahren das Beitrittsformular auf unserer Website ausgefüllt habe, musste ich zwei Mal nachhaken, ob ich nun Parteimitglied werden darf oder nicht. Heute haben wir ein professionell aufgestelltes Generalsekretariat, das sicherstellt, dass keine Anmeldung vergessen geht. Dieses Beispiel zeigt: In den letzten acht Jahren hat sich so einiges bei den Jungfreisinnigen getan. War ich zu Beginn als Bezirks- und Kantonalpräsident vor […]