Schengen/Dublin kurz erklärt. Der Blick in die Statistik zeigt: Die Schengen/Dublin-Abkommen entlasten die Schweiz in den Asylverfahren. Ohne die Abkommen käme es zu einem enormen Pull-Effekt, wodurch noch mehr Menschen in die Schweiz kämen und bei uns ein Asylgesuch einreichen würden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Gipfeltreffen mit FDP-Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter: In der ersten SRF Arena des Jahres ging es um eine nachhaltige Finanzpolitik, die Beziehungen der Schweiz zu den USA und der EU sowie um die überfällige Erhöhung des Armeebudgets. Mehr dazu in der Zusammenfassung (zum Video).
Schöne Nachrichten zum Jahresstart: Gehörlosen Menschen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Das neue Abkommen der Schweiz mit der EU ist besser als das alte – wird es gut genug sein? Was der Vertrag mit einem Fussballspiel auf sich hat und wieso die EU ihre Binnenmarkt-Logik so stark verfolgt, erfährst Du in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
CS-Notfusion: Weniger kurzfristige Boni und Ausnahmen bei Kapitalerfordernis. Meine Erkenntnisse aus dem PUK-Bericht gibt es im Wochenkommentar (jetzt reinhören).
4 Präsidien für die FDP – in der vergangenen Wintersession wählte das Parlament 4 FDP-Mitglieder in die höchsten Ämter. Herzliche Gratulation und viel Erfolg! Mehr dazu und zum schuldenbremskonformen Budget sowie zur Stärkung der Apotheken im Video-Rückblick (zum Video).
Schweizer Klimaschutz muss exportiert werden können! Den grössten Beitrag an den Klimaschutz kann die Schweiz mit der Entwicklung und dem Export von Technologien und Innovationen leisten, die global zu einer Reduktion der Emissionen führen. Dies ist der Königsweg – nicht die verantwortungslose «Umweltverantwortungsinitiative». Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Die Juso-Enteignungsinitiative zerstört das Erfolgsmodell Schweiz! Bei einer Annahme fehlen der Schweiz Steuereinnahmen von bis zu CHF 3.7 Mrd pro Jahr. Diesen Fehlbetrag müsste der Mittelstand kompensieren. Dagegen wehren wir uns. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Weg mit dem Eigenmietwert! In den kommenden zwei Wochen wird das Parlament über die Abschaffung des Eigenmietwerts beraten. Die Position der FDP ist klar: Der Eigenmietwert muss endlich abgeschafft werden – Eigentum darf steuerlich nicht bestraft werden. Mehr dazu in meinem Wochenkommentar (jetzt reinhören).
Heute startete die Wintersession der eidgenössischen Räte. Das beschäftigt uns unter anderem die nächsten drei Wochen: Der Eigenmietwert soll fallen. Bessere Gesundheitsdienstleistungen bei tieferen Kosten. Der Speck muss weg – Schlankheitskur für den Bund.
