Nein zum Schweizer Investitionsstopp

Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin,

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. Es lebt sich einfach mit diesem schablonenartigen Schwarzweissdenken. Doch die Welt ist doch ein wenig komplexer, als plumpe Parolen einen erahnen lassen. So unterliegen die Jungsozialisten mit ihrer 99-Prozent-Initiative mehreren Trugschlüssen.

Erstens: Geld allein erfülle keine Aufgabe.

Die Initianten zeichnen oftmals ein Bild von Abzockern, welche zwar viel Geld besitzen, im Gegensatz zu den Angestellten aber nicht arbeiten und anpacken, weshalb ihre Funktion nicht wichtig sei. Dabei wird einerseits verkannt, dass das Kapital in der Schweiz viel diverser verteilt ist, als uns die Initiative mit den 99 Prozent gegenüber dem einen Prozent weismachen will. Andererseits wird ausser Acht gelassen, dass eine Volkswirtschaft ohne Kapital langfristig nicht gedeihen kann. Gerade innovative Länder wie die Schweiz sind auf Kapitalgeber angewiesen. Diese übernehmen durch ihre Investition ein Risiko und haften im Falle eines Misserfolgs. Wenn ein solches Risiko nicht angemessen entschädigt wird, geht man es ganz einfach nicht mehr ein. Die Konsequenzen daraus wären verheerend: Schweizer Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, oftmals Spin-offs von Schweizer Hochschulen, müssten im Ausland nach einer Finanzierung suchen. Dies hat unmittelbar eine Folge darauf, wo die Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber nicht nur junge, neue Ideen hätten es schwierig, an Kapital zu kommen. Bestehende Investitionen müssten neu danach bewertet werden, ob die Entschädigung für das eingegangene Risiko nach wie vor angemessen ist. Wie Sie hören: Die Initiative hätte einen Investitionsstopp zur Folge, der sich direkt nicht nur auf die Anzahl, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze hier in der Schweiz auswirkt.

Zweitens: Reiche ärmer machen, um Arme zu unterstützen.

Die Initianten denken kurzfristig, indem sie allfällige Mehreinnahmen direkt umverteilen wollen. Es bleibt fraglich, ob langfristig mehr Steuereinnahmen generiert würden, gehen doch führende Ökonomen bei einer solchen Initiative davon aus, dass die Investitionstätigkeit markant zurückgehen würde. Da eine unverhältnismässig hohe Schröpfung von Kapitalgebern zu einem Rückgang der Investitionen führen würde, wäre den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht geholfen. Neue Arbeitsplätze würden im Ausland geschaffen, dort, wo Investitionen nach wie vor willkommen sind.

Drittens: Kapital sei sesshaft.

Als ehemaliger Bankmitarbeiter habe ich erlebt, was es heisst, wenn andere Länder neue Steuern auf Investitionen beschliessen. Das Kapital wird schnell neu alloziert. Nichts auf der Welt ist so mobil wie das Kapital. Gerade als kleines Land sind wir auf Investitionen aus aller Welt angewiesen. Eine übertriebene Steuer würde wichtiges Geld aus der Schweiz abziehen. Das kann niemand wollen.

Der Fakt, dass jemand mehr besitzt als jemand anders, ist doch nicht verwerflich. Wichtig in der Schweiz ist die soziale Mobilität. Die ist gegeben. Drei Viertel der Kinder aus den ärmsten 20 Prozent bei den Einkommen schaffen es, in ein anderes Segment zu kommen. Sie nutzen die soziale Mobilität von unten nach oben. Das ist entscheidend in diesem Land. Hinter der sozialen Mobilität stehen Arbeitgeber, Lehrfirmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Ja, ein Arbeiter, der Lohn bezieht, arbeitet viel und hart, auch eine Arbeiterin arbeitet viel und hart. Aber sie können auch nur arbeiten, wenn die Maschinen da sind, wenn die Patente da sind, wenn die Büros da sind. Und dafür wird Kapital benötigt.

Das Kapital wird heute schon mehrfach besteuert. Es wird mit einer Vermögenssteuer besteuert. Man zahlt auf die Dividenden Steuern. Bevor man die Dividenden ausschütten kann, bezahlt man Gewinnsteuern. Jeder Franken wird in der Schweiz schon zwei- bis dreimal besteuert, wenn man unternehmerisch aktiv wird. Genau diese unternehmerische Aktivität will die Juso noch ein viertes Mal bestrafen. Das geht einfach zu weit.

Deshalb: Sagen wir Nein zu dieser Klassenkampf-Initiative und schaffen wir gute Voraussetzungen für Investitionen in den Schweizer Werkplatz!

zum Votum

zum Geschäft

Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S

Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die Parlamentarische Initiative von unserem ehemaligen Kollegen aus dem Ständerat, Philipp Müller, fordert, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes gleich geregelt wird wie bei vorläufigen Aufgenommenen. Konkret hätte dies zur Folge, dass der Familiennachzug nach 3 Jahren und nicht sofort erfolgen kann. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates haben die parlamentarische Initiative im Jahr 2016 gutgeheissen. 3 Jahre später, also im Jahr 2019, hat die SPK-S eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und verabschiedet. Der Ständerat hat diese in der Sommersession in diesem Jahr mit 26 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Um was geht es? Der Status S für Schutzbedürftige wurde aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren mit Asylsuchenden während des Krieges im Kosovo geschaffen. Der Hintergrund dieses Status ist es, Schutz suchenden Menschen schnell und unbürokratisch diesen Schutz zu gewähren, mit der Absicht, dass diese in ihr Heimatland zurückkehren können, sobald sich die Lage normalisiert hat. In der Realität wurde dieser Schutzstatus noch nie angewendet, was verschiedene Gründe hat.  Die vorliegende parlamentarische Initiative, welche Ihre Staatspolitische Kommission vor wenigen Jahren noch gutgeheissen hat, hat nun zum Ziel, einen dieser Gründe zu beseitigen.

Der Status S hat nicht zum Ziel, Menschen in der Schweiz zu integrieren. Aus diesem Grund wäre es auch falsch, einen raschen Familiennachzug zu vollziehen. Selbstverständlich hätten auch gefährdete Familienmitglieder Anspruch auf einen Schutz nach dem Status S und müssten nicht 3 Jahre warten. Wir haben uns somit in der Kommission gefragt, bei welchen Fällen konkret ein Unterscheid geschaffen würde: Sie können sich einen Fall vorstellen, wo in einer Region Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder Religion verfolgt werden. Diesen würde mit dem Status S in der Schweiz Schutz gegeben werden. Familienmitglieder, welche nicht verfolgt werden, hätten aber keinen Anspruch auf diesen Schutz, sondern könnten erst nach 3 Jahren in die Schweiz kommen. Die verfolgten Menschen würden somit in ihr Heimatland zurückkehren, sobald die Situation vor Ort dies erlaubt.

Eine Aufwertung des Status S hätte für die Schweiz verschiedene Vorteile. Der Status S erlaubt es, rasch und unkompliziert Menschen aufzunehmen, ohne aufwändige Individualverfahren. Der Status ist damit das richtige Instrument, um in einer akuten Krisenlage verfahrensrechtlich rasch handeln zu können. Er ist für Situationen konzipiert, wo eine allgemeine Gefährdung während voraussichtlich kurzer Dauer herrscht. Dauert die Situation länger, kann die Person immer noch ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Würde der Status S aufgrund einer Aufwertung, die wir heute beschliessen oder zumindest nicht abschiessen können, mehr Anwendung finden, wäre somit den betroffenen Personen besser geholfen. Die Schweiz hätte auch mehr Möglichkeiten und wäre flexibler, je nach Situation in den Herkunftsländern rascher und gezielter zu helfen. Wieso sich die Linke dagegen sträubt, ist mir schleierhaft. Und zum Schluss werde ich meinen Blick in die Mitte dieses Saals. Die Mitte, welche im Ständerat diese Forderung unterstützt hat.

Auch der Bundesrat spricht sich für eine Änderung des Familiennachzugs im Status S aus. Im Namen der Minderheit in der Kommission bitte ich Sie, diese kleine, aber wichtige Änderung im Asylgesetz zu beschliessen und das Projekt nicht zurück an den Ständerat zu schicken. Vielen Dank.

zum Votum

zum Geschäft

Pragmatisches Datenschutzgesetz für Privatpersonen und Unternehmen

Votum als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion vom 17. September 2020 – 17.059 Datenschutzgesetz. Totalrevision und Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die FDP-Fraktion hat sich in der Beratung an drei Grundsätzen orientiert:

1. wollen wir ein Datenschutzrecht, das kongruent ist mit demjenigen der DSGVO der EU.
2. wollen wir die Privatsphäre der Menschen, die in der Schweiz sind, hochhalten und das heutige Niveau nicht unterbieten.
3. wollen wir die administrativen Belastungen von Unternehmen, insbesondere von KMU, so gering wie möglich halten.

Im Sinne einer Kompromissfindung – zur Erinnerung: Wir befinden uns in der dritten und somit letzten Runde der Gesetzgebung – ist die FDP-Deputation in den meisten noch offenen Punkten dem Ständerat gefolgt. Wenige, aber wichtige Differenzen bestehen in folgenden Bereichen:

Beim Profiling bitten wir Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2019 festzuhalten. Auch das europäische Recht macht keinen Unterschied zwischen dem Profiling und dem Profiling mit hohem Risiko. Wenn ein Profiling unter dem neuen Recht zu besonders schützenswerten Daten führt, dann sind diese im neuen Recht auch besonders geschützt. Die Formulierung des Ständerates führt lediglich zu mehr Unsicherheiten, zu mehr Bürokratie, aber nicht zu mehr Schutz der privaten Daten.

Sie haben in den letzten Tagen ein Schreiben erhalten, wo behauptet wird, dass beim Profiling ein Widerspruchsrecht fehlt. Hierzu kann ich wie folgt Stellung nehmen: Das Datenschutzniveau ist auch in diesem Punkt unseres Erachtens gleichwertig: In Artikel 21 DSGVO wird ein Widerspruchsrecht für betroffene Personen vorgesehen, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt. In diesen Fällen braucht es gemäss DSGVO keine Einwilligung der betroffenen Personen in die Datenverarbeitung – gerade deshalb gilt das Widerspruchsrecht. Dies gilt für alle Formen der Datenverarbeitung, auch für das Profiling. Im Entwurf des Schweizer Datenschutzgesetzes ist ein Widerspruchsrecht der betroffenen Person vorgesehen, es ist lediglich umgekehrt formuliert, und zwar in Artikel 26 Absatz 2 Litera b.

Eine Bearbeitung von Personendaten entgegen der ausdrücklichen Willenserklärung der betroffenen Person stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar und ist widerrechtlich. Das gilt für alle Formen der Datenbearbeitung, auch für das Profiling.

Bei der zweiten wesentlichen Differenz geht es um das Schutzniveau der Daten, die zur Kreditprüfung verwendet werden. Dort werden wir ebenfalls der Mehrheit folgen. Die FDP-Fraktion wird am Beschluss des Nationalrates vom September 2019 festhalten. Daten sollen bis zu zehn Jahre zur Kreditprüfung verwendet werden dürfen. Eine Beschränkung auf fünf Jahre, wie dies der Ständerat will, hätte zur Folge, dass die Kreditprüfung nur ungenügend durchgeführt werden kann, was wiederum zur Folge hätte, dass Kredite an Personen ausbezahlt würden, deren Kreditwürdigkeit und -fähigkeit mangelhaft ist. Dies kann nicht im Interesse des Gesetzgebers sein.

Ich appelliere an dieser Stelle an die Fronten links und rechts aussen.
An Linksaussen: Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass der Mensch und seine Daten auch im digitalen Zeitalter gut und in Übereinstimmung mit dem europäischen Standard geschützt sind. Auch wenn dieses Gesetz nicht den Maximalforderungen entspricht, liegt hier ein deutlich strengeres Gesetzeswerk vor, als das aus dem Jahr 1992 datierende aktuelle Datenschutzgesetz.

An Rechtsaussen: Mit diesem Gesetz stellen wir sicher, dass Firmen in der Schweiz nur das Schweizer Gesetz anwenden müssen und nicht zusätzlich viel Bürokratie haben, weil sie auch europäisches Recht in ihren Anwendungen berücksichtigen müssen.

Das schlechteste Gesetz wäre, wenn wir keines hätten. Deshalb bitte ich Sie wirklich alle, einen Schritt aufeinander zuzugehen. Sie stellen damit sicher, dass wir ein modernes Datenschutzgesetz haben, das die Privatsphäre des Bürgers schützt und die Bürokratie des Unternehmers tief hält.

zum Votum

zum Geschäft

Mehr Transparenz von politischen Akteuren – Wahrung der Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 17. September 2020 – 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Ihre Staatspolitische Kommission hat die Transparenz-Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag des Ständerates in Form einer parlamentarischen Initiative «Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» an ihren Sitzungen im Januar, Februar und Mai 2020 beraten. Heute geht es vorerst nur um den indirekten Gegenvorschlag, der bereinigt werden soll, bevor der Rat über die Volksinitiative befindet.

Die Volksinitiative fordert die Offenlegung aller Zuwendung an in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien ab einem Betrag von CHF 10’000. Personen, die zur Wahl in die Bundesversammlung antreten, sollen ab einem Budget von CHF 100’000 denselben Offenlegungsrichtlinien unterstehen. Der Gegenvorschlag des Ständerates, welcher als Grundlage zur Beratung der SPK-N diente, sieht eine Betragsschwelle von CHF 25’000 respektive CHF 250’000 vor.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mitunter auch mit der herrschenden Transparenz zusammenhängt. Aus diesem Grund beantragt sie Ihnen auch, auf die Vorlage für einen indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Es ist aber nicht so, als dass wir heute mit einem Vertrauensproblem zu kämpfen haben. In internationalen Vergleichen schneiden die Schweizer Institutionen immer sehr gut ab. Dies hat auch mit dem Milizprinzip zu tun, dass eine bessere Verankerung der Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung zur Folge hat. Gerade aufgrund des Milizprinzips wäre es nicht angebracht, gleiche Massnahmen zu ergreifen, wie das Ausland sie vorsehen. Denn viele Massnahmen führen entweder zu einer Scheintransparenz oder werden relativ einfach umgangen. Weiter haben wir in der Schweiz eine Tradition von Datenschutz und privater Parteifinanzierung – wollen wir von einer staatlichen Parteienfinanzierung absehen, ist es wichtig, die Privatsphäre hochzuhalten.

Die Mehrheit Ihrer Staatspolitischen Kommission hat in ihrem Gegenvorschlag zur Volksinitiative deshalb den Fokus weg von den Zuwenderinnen und Zuwendern hin zu den politischen Akteuren gelegt. Die Kommission will nicht, dass Namen einzelner Spender offengelegt werden müssen. Im Gegensatz zum Ständerat schlägt Ihnen Ihre Kommission vor, dass die politischen Akteure neben den Einnahmen auch ihre Ausgaben offenlegen sollen. Hingegen müssen erhaltene Zuwendungen nicht offengelegt werden, was mithin der grösste Unterschied zur ständerätlichen Vorlage darstellt. Vielmehr ist es der Kommission ein Anliegen, dass politische Organisationen bzw. Personen (oder generell: politische Akteure), welche im Hinblick auf eine Abstimmung oder für einen Nationalratskandidaten Kampagne machen, bereits ab einem Budget von CHF 50’000 (und nicht erst CHF 250’000, wie dies der Ständerat vorsah) ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen sollen. Dasselbe Regime soll anders als dies der Ständerat vorsieht auch für Kandidierende des Nationalrates und Mitglieder des Ständerates gelten. Die Staatspolitische Kommission schlägt damit zwei Fliegen auf einen Streich: Erstens erhöht sie die Transparenz bei politischen Akteuren massiv, indem die Offenlegungsschwelle von CHF 250’000 im Gegenvorschlag des Ständerates resp. von CHF 100’000 in der Volksinitiative auf CHF 50’000 gesenkt wird. Das bedeutet einen massiven Zugewinn an Transparenz. Zweitens wird das in der Verfassung und in der europäische Menschenrechtskonform verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre geschützt. 

Ihre Staatspolitische Kommission will die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nach wie vor hochhalten und ist der Meinung, dass mit einer willkürlich gesetzten Betragsgrenze nicht viel erreicht wird. Würde diese wie von den Initianten angesetzt bei CHF 10’000 liegen und ein Kandidat mit einem Budget von CHF 12’000 erhält eine Zuwendung von CHF 9’000, würden wir dies nicht erfahren, auch wenn die Abhängigkeit sehr hoch ist (75 % der Ausgaben). Spendet aber ein KMU CHF 11’000 an eine Kampagne, die mehrere Millionen kostet, wüssten alle die politischen Ansichten des Gewerblers, ohne dass diese Zuwendung irgendeine Abhängigkeit auslöst. Dieses einfache Beispiel zeigt auf, wie absurd diese Diskussion ist.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen somit, auf das Geschäft einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen, um so mehr Transparenz bei den Parteien und politischen Akteuren zu erzielen, ohne dabei die Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu untergraben. Die Minderheit ist der Ansicht, dass es im schweizerischen Milizsystem keine Transparenzregeln für politische Akteure braucht. Komplizierte Transparenzregeln würden das Vertrauen in die Politik eher schwächen statt steigern.

zum Votum

zum Geschäft

Wir müssen langfristig gestärkt aus der Krise kommen

Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 15. September 2020 – Differenzbereinigungsverfahren (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Für die Fraktion der FDP ist klar, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie noch lange anhalten werden. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch im letzten Jahr ein funktionierendes Geschäftsmodell hatten, müssen sich nun neu erfinden. Auf der anderen Seite ist die Innovationskraft in Krisen höher als sonst, weshalb sich auch viele neuen Opportunitäten ergeben. Als Schweizer Wirtschaft ist es wichtig, dass wir insgesamt gestärkt aus dieser Krise herauskommen und dabei alle Menschen auf diesen Weg mitnehmen. Insbesondere diejenigen, welche von den staatlichen Massnahmen direkt und massgeblich betroffen sind. Nur wenn wir uns als Gesellschaft den neuen Verhältnissen anpassen, werden wir in den kommenden Jahren unseren Wohlstand erhalten können. Dies ist auch der Fokus der Politik der FDP: Wir wollen keinen Strukturerhalt betreiben, sondern die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Neues entwickeln kann. Dabei ist uns aber auch klar, dass dies nicht von heute auf morgen passieren kann.

Aus diesem Grund unterstützt die FDP Fraktion den Antrag der vorberatenden Kommission, dass Personen weiterhin einen Erwerbsersatz erhalten sollen, wenn sie wegen behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 ihre Tätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Es stellt sich hier die Frage, wie massgeblich definiert wird. Diese Definition wird der Bundesrat in Absprache mit der Gesundheitskommission vornehmen müssen. Wir denken zum Beispiel an einen erheblichen Umsatzeinbruch von mindestens 50%. Weiter halten wir daran fest, dass auch Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, insbesondere geschäftsführende Inhaberinnen und Inhaber von KMUs, Anspruch auf einen Erwerbsersatz haben sollen. Es kann nicht sein, dass die vor Jahren gewählte Rechtsform entscheidet, ob man nun einen Ersatzanspruch hat oder nicht. Insbesondere dann, wenn grosse Firmen hunderte Angestellte in Kurzarbeit schicken können, ist es ungerecht, wenn nicht sogar wettbewerbsverzerrend, wenn ein Inhabergeführtes Büro dies nicht kann, zahlen doch beide seit Jahren Beiträge in die Arbeitslosenversicherung. Doch auch hier ist klar, dass die Grundsatzdiskussion über die Kurzarbeit für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung nach Bewältigung der Krise geführt werden muss.

In Art. 10 Abs. 3 unterstützen wir die Minderheit Sauter, welche auf die ursprüngliche Fassung der Kommission zurückgeht, die ich dannzumal eingebracht habe. Der Sinn hinter dieser Bestimmung ist, dass nur dann ein Erwerbsaussatz an Personen ausbezahlt wird, wenn die Person einen Erwerbsausfall nachweisen kann. Der Bundesrat und in seiner Vertretung der Bundeskanzler – dessen Arbeit ich im Übrigen sehr schätze – lehnen diese Forderung ab, da er sagt, es sei nicht möglich, jeden Fall einzeln zu kontrollieren. Das ist hier aber auch nicht gefordert: Was wir wollen, ist, dass eine Person um Unterstützung ersuchen muss und diese nicht automatisch erhält. Die betroffene Person soll darlegen können, wie der Erwerbsausfall zustande gekommen ist. Eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip lehnen wir ab.

Wir unterstützen zudem die Forderung der Kommission, dass Arbeitgeber zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Reserven in der beruflichen Vorsorge verwenden können. Hier geht es einzig und alleine darum, dass bereits gebildete Reserven im BVG als Ersatz für die laufenden Beiträge verwendet werden dürfen. Dies hat keine negativen Auswirkungen auf die Vorsorgesituation der Angestellten, sondern sichert im Gegenteil das langfristige Bestehen der betroffenen Firma. Wieso hier die selbst ernannte neue Wirtschaftspartei SP nicht unterstützt, können wir nachvollziehen respektive zeigt auf, dass die ideologischen Hürden zur Entlastung von Firmen anscheinend auch in einer Krise hoch sind.

Zuletzt unterstützen wir die Minderheit Aeschi und den Ständerat in Artikel 11 lit. e. Die Unterstützung von Mitarbeiter auf Abruf war während dem Lockdown richtig und wichtig, aber in unseren Sozialsystemen nie so vorgesehen, weshalb dies beendet werden muss.

Ich schliesse zusammenfassend mit folgenden Gedanken: Es muss uns gelingen, langfristig gestärkt aus der Krise zu kommen. So, dass wir neue, innovative Firmen haben, welche die Arbeitsplätze von morgen in der Schweiz und nicht woanders schaffen. Und so, dass bestehende Firmen sich den neuen Gegebenheiten anpassen können und so robuster für zukünftige Krisen werden. Dies erreichen wir mit befristeten, zielgerichteten Unterstützungen und nicht mit der Schaffung von neuen Sozialwerken. Die FDP setzt sich vehement vor, während und nach der Krise dafür ein, dass die Menschen in der Schweiz einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen können, welche Zukunft hat.

zum Votum

Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch zur Wahl stellen dürfen

Votum als Sprecher der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Ich spreche für die Kommission, erlaube mir als jüngstes Ratsmitglied aber vorgängig zwei persönliche Gedanken: Es mag ein wenig altklug klingen, wenn ich als jüngstes Mitglied dieses Rates als Sprecher der Staatspolitischen Kommission gegen das Stimmrechtalter 16 spreche. Doch ich kann Ihnen versichern: Weder habe ich das Gefühl, es handelt sich hier um ein prioritäres Anliegen der Jugend, noch halte ich es nicht mehr für nötig, mich für die Themen der Jungen einzusetzen. Im Gegenteil: Gerade wegen der Corona-Krise gibt es viele, wichtigere Themen der Jugend, die hier leider zu wenig gehört werden.

Gerne komme ich auf die wichtigsten Argumente, weshalb Ihre Staatspolitische Kommission die parlamentarische Initiative zur Ablehnung empfiehlt:

Erstens: Wer abstimmen und wählen darf, soll sich auch selbst zur Wahl stellen dürfen. Dies berücksichtigt die Forderung nach Stimmrechtsalter 16 nicht und verzerrt somit das Stimm- und Wahlrecht.

Zweitens: Das Stimmrechtsalter und die Mündigkeit sollen identisch sein. Zum Beispiel könnte mit dem Stimmrechtsalter 16 über Initiativen und Referenden abgestimmt werden, das Unterschreiben eines solchen Begehrens wäre aber aufgrund der fehlenden Mündigkeit nicht möglich.

Drittens: Auch wenn wir das Stimmrechtsalter von 18 auf 16 Jahre heruntersetzen, nehmen wir eine Altersgrenze in Kauf. Folglich wird in jedem Fall eine Altersgruppe ausgeschlossen. Die Festlegung einer Grenze hat immer etwas willkürliches. Zentral ist, dass die Altersgrenze so tief wie nur möglich und gleichzeitig so hoch wie nötig angesetzt wird. In der Bundesverfassung aus dem Jahr 1848 war das Stimmrechtsalter bei 20 Jahren festgesetzt. In einem ersten Versuch im Jahr 1979, welcher erst im Jahr 1991 glückte, wurde das Stimmrechtsalter auf 18 Jahre gesenkt. Damit orientiert sich die Altersgrenze – bewusst oder unbewusst – am ungefähren Ende der Pubertät respektive dem Beginn des Erwachsenenalters, was eine plausible Altersgrenze darstellt.

Viertens: Das Anliegen ist sehr jung und erst in einem Kanton umgesetzt. Bevor wir hier zentral neue Rechte beschliessen, ist es an den Kantonen, den ersten Schritt zu gehen. In mehreren Kantonen wurde das Stimmrechtsalter 16 abgelehnt, nur in einem wurde dem Anliegen stattgegeben. Es braucht keine Bundesregelung für etwas, was die Kantone nicht wollen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen im Namen der Staatspolitischen Kommission, die parlamentarische Initiative abzulehnen.

zum Votum

COVID-19-Gesetz: Was steckt dahinter und wieso ist es nötig?

Votum als Sprecher der Fraktion FDP.Die Liberalen im Nationalrat vom 9. September 2020 – Eintretendebatte (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Sie alle werden wie auch ich in den letzten Tagen und Wochen unzählige Briefe und E-Mails von Menschen erhalten haben, die mit den politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie nicht einverstanden waren. Dabei geht schnell verbessern, wie viele Personen sich nicht unzufrieden zu Wort melden, also in anderen Worten die Politik mittragen oder sie als nicht besonders störend betrachten.

Wir hören nicht selten: Bei der Pandemie müsse man einen gesamtheitlichen Blick auf die Tatsachen werfen. Ich finde, dass dasselbe auch für die Gemütslage der Schweizer Bevölkerung gilt. Eine grosse Mehrheit unterstützt die bisherige Schweizer Politik.

Trotz seiner kurzen Geschichte wurde schon mehr über das Covid-19-Gesetz geschrieben und diskutiert als über andere Gesetze, die teils über Jahre im Gesetzesprozess sind. Diese Debatte ist aus staatspolitischer Sicht sehr wichtig.

Die FDP hat sich in der Vernehmlassung zum Gesetz kritisch geäussert und sich insbesondere an zwei Punkten gestört: Einerseits war die Geltungsdauer zu lange ausgelegt und andererseits wurde dem Bundesrat eine quasi Blankovollmacht in diversen Bereichen gegeben, ohne dass diese spezifiziert wurde. Ohne Verbesserungen im Entwurf hätten wir das Gesetz abgelehnt. Der Erlass des Bundesrates zuhanden des Parlaments wies dann glücklicherweise einige Verbesserungen auf, auf die ich gleich im Detail eingehen werde.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch ein paar grundlegende Gedanken:
Erstens: Die Pandemie ist nicht vorbei – wir müssen uns an ein Leben mit der Pandemie gewöhnen. Eine Pandemie bringt zwei Tatsachen mit sich, an die wir uns neu gewöhnen müssen. Einerseits ist die Gefahr einer Pandemie naturgemäss nicht von Auge erkennbar. Dies macht es schwieriger, die unmittelbare und effektive Herausforderung zu erkennen. Andererseits wissen wir nicht exakt, was passiert wäre, wenn gewisse Massnahmen nicht eingeleitet worden wären. Anders gesagt: Führen die getroffenen Massnahmen zum Erfolg, das heisst zu einer tiefen Auslastung des Gesundheitssystems und möglichst wenig Mortalität, könnte man schnell zum Schluss kommen, es sei ja alles gut, also brauche es weniger oder keine Massnahmen. Davon dürfen wir uns nicht täuschen lassen.

Zweitens: Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft müssen in Einklang gebracht werden. Weder ein überlastetes Gesundheitswesen noch eine zugrunde gehende Wirtschaft sind im Interesse von uns allen. Gerade jetzt wird uns klar, dass eine funktionierende, ja prosperierende Wirtschaft nicht selbstverständlich ist. Sie ist vielmehr Grundlage für das Wohlergehen aller Menschen. Neben der Minimierung der gesundheitlichen Auswirkungen hat die FDP-Liberale Fraktion ein besonderes Augenmerk darauf, dass die Arbeitsplätze in der Schweiz gegen Covid-19 resistent sind. Wir setzen uns für die Arbeit der Menschen in der Schweiz ein, und zwar nicht nur während einer Pandemie, sondern auch vorher und nachher, was uns von anderen Parteien unterscheidet. Gerade wenn ich höre, dass wir Arbeitsplätze erhalten müssen, kommen mir Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre in den Sinn, bei welchen wir immer vor Arbeitsplatzverlust gewarnt haben. Die Seite, die sich jetzt als grossen Retter aufspielt, hat diese stets negiert. Ich höre Worte wie „Ihr rettet nur die Grossen“; ich möchte daran erinnern, dass auch die grossen sehr viele Angestellten haben. Für die FDP-Liberale Fraktion ist jeder Arbeitsplatz – egal ob bei einem Grossunternehmen oder bei einem Selbstständigen – sehr viel wert. Aus diesem Grund unterstützen wir auch die bundesrätlichen Massnahmen, welche sagen, dass die direkt betroffenen auch Unterstützung erhalten sollen. Wenn wir aber Strukturerhalt betreiben, kostet das der Volkswirtschaft und der Gesellschaft langfristig mehr Arbeitsplätze als wir erhalten können.

---

Gerne komme ich auf die Grundsätze des Gesetzes zu sprechen: Die FDP-Liberale Fraktion wird auf das Covid-19-Gesetz eintreten, und dies vor allem aus folgenden Gründen:

Erstens: Mit dem Gesetz erhalten die politischen Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen eine demokratische Legitimation. Ich habe zu Beginn meines Votums Briefe erwähnt, die ich und Sie alle in den letzten Tagen und Wochen erhalten haben. Nicht selten war darin die Rede, man solle das Gesetz ablehnen und so endlich Verantwortung übernehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Als Gesetzgeber nehmen wir unsere Verantwortung wahr, wenn wir die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung von Covid-19 schaffen. Das Gesetz untersteht notabene – wie üblich – dem fakultativen Referendum. Es erhält damit eine demokratische Legitimation. Ein Vorredner hat zuvor gesagt, wir müssten zurück zu Grundrechten und Rechtsstaat; das ist ja eben genau das, was wir heute den ganzen Tag hier in diesem Saal tun.

Zweitens: Es gibt Personen, die meinen, dass wir sämtliche Kompetenzen wieder dem Parlament zurückgeben sollten. Nur ist das in einer Krise nicht so einfach – dies vor allem aus zwei Gründen: Erstens sind wir ein Milizparlament, das in Sessionen, und nicht ständig, tagt. Zweitens ist unser Parlament in zwei Kammern organisiert, was unsere Entscheidungsfindung nicht beschleunigt. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass in Krisenzeiten die Regierung rasch regieren und reagieren kann und nicht mehrere Wochen warten muss, bis das Parlament wieder tagt. Wir im Parlament können nicht innerhalb von wenigen Tagen eine Notverordnung beschliessen, respektive nur, wenn wir am Tagen sind.
Das ist in dieser Diskussion zu berücksichtigen, dies insbesondere, wenn man einen vergleichenden Blick ins Ausland wirft.

Drittens: Die Massnahmen müssen in jedem Fall verhältnismässig und nur zur Bewältigung der Epidemie nötig sein. Die Verhältnismässigkeit wird bei den Gegnern oft vernachlässigt; sie ist aber ein zentraler Bestandteil unseres Rechtsstaats. Der Bundesrat kann also auch in Zukunft nicht – wie er das schon in der Vergangenheit nicht konnte – unverhältnismässige Massnahmen ergreifen. Es wurde in der Debatte erwähnt: Wir haben immer noch die Geschäftsprüfungskommissionen, die im Nachhinein diese Massnahmen unter anderem auf ihre Verhältnismässigkeit überprüfen.

Viertens: Wir haben uns im Prozess der Beratung erfolgreich für ein schlankes Gesetz eingesetzt, das nur das Nötigste regelt und keinen Wunschkatalog umfasst. Im Gegensatz zum Notrecht, das sehr breit interpretiert werden kann, schaffen wir mit dem Covid-19-Gesetz Schranken für das Wirken des Bundesrates. Im Grundsatz regelt das Gesetz ausschliesslich Belange, welche direkt das Coronavirus Covid-19 betreffen. Der Bundesrat erhält somit ausserhalb dieses Bereiches keine neuen Kompetenzen. Befürchtungen dieser Art sind deshalb unbegründet. Die Stärkung der demokratischen Kontrolle ist uns Freisinnigen dabei besonders wichtig. So unterstützen wir die Konsultationspflicht des Bundesrates bei den parlamentarischen Kommissionen wie auch die Möglichkeit, dass gegen dieses Gesetz ein Referendum ergriffen werden kann.

Fünftens: Mit diesem Gesetz wird keine Impfpflicht eingeführt. Anderslautende Behauptungen sind schlicht falsch. Impfungen sind im Epidemiengesetz geregelt, welches vom Volk in einer Abstimmung gutgeheissen worden und nicht Gegenstand der heutigen Beratung ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion ein schlankes, zeitlich beschränktes und in den Kompetenzen so gut wie möglich eingeschränktes Gesetz unterstützt, das dem Bundesrat die nötige Handlungsfreiheit gibt, die gesamte Bevölkerung vor den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 zu schützen. Covid-19 ist nämlich noch nicht weg. 

Ein Fraktionssprecher erwähnte vorhin, der Bundesrat solle gar nichts mehr machen, weil sich das Virus ohnehin nicht besiegen lasse. Ich möchte Sie daran erinnern, wie es vor sechs Monaten in Mitteleuropa ausgesehen hat und wie es noch heute in gewissen Regionen der Welt mit Covid-19 aussieht. Es kann sehr schnell dazu kommen, dass wir wieder drastische Massnahmen ergreifen müssen. Auch aus diesem Grund beschliessen wir heute dieses Gesetz.

zum Votum

Die SP – (k)eine Wirtschaftspartei?

Was in den SP-Papieren wirklich steht – eine Analyse

Kurz nach der Sommersession im Juni spielte sich die SP als Verteidigerin der KMU auf. Die SP – eine Wirtschaftspartei? Mitnichten! Ein Blick in ihr Corona- Positionspapier «Solidarisch gegen die Krise» lässt tief blicken.

Grundsätzlich schwebt der SP vor, mit zusätzlichen Steuergeldern die Wirtschaft zu «fördern». Um die Finanzierung sicherzustellen, will die SP einen «Krisenfonds» einrichten. Dabei stellt sich die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Diese Frage beantwortet die SP gleich selbst, zahlen sollen nämlich: «… die Unternehmen, die in dieser Krisenzeit profitieren …». Sprich, jedes KMU, welches entweder weniger stark von der Corona-Krise betroffen war oder welches trotz Krise enorme Leistungen erbracht hat, um nicht rote Zahlen schreiben zu müssen. Anstatt dass Unternehmen Reserven für Krisenzeiten bilden können und dies steuerlich belohnt wird, fordert die SP einen «ausserordentlichen Solidaritätszuschlag von 5 Prozent auf die Unternehmenssteuer». Nicht nur verhindert die SP seit Jahren Steuersenkungen, sie fordert sogar noch pauschale Steuererhöhungen. Noch offensichtlicher kann man sich fast nicht gegen die Interessen der KMU stellen.

Verstaatlichen und enteignen

Ebenso will die SP, dass die Produktion von «unverzichtbaren Gütern» verstaatlicht werden soll, damit diese in Krisenzeiten eigenständig hergestellt werden können. Mit dieser Forderung greift die SP die Schweizer Wirtschaft frontal an. Die Schweiz ist äusserst stark im internationalen Handel verflochten und kann dadurch ihren Wohlstand stetig steigern. Mit einer Verstaatlichung würde die Wettbewerbsfähigkeit abnehmen und die Schweiz als attraktiver Wirtschaftsstandort geschwächt. Weiter wirken sich protektionistische Massnahmen kontraproduktiv aus, da jeweils mit Gegenmass- nahmen der Handelspartner zu rechnen ist. Abgesehen davon verfügt die Schweiz nur begrenzt über eigene Ressourcen, um Güter herzustellen. Sie bleibt selbst bei einer staatlichen Produktion auf die Importe der notwendigen Ressourcen angewiesen. Generell sind die KMU auf einen funktionierenden und weltweiten Handel angewiesen. Drei Viertel der Exportunternehmen und fast 90 Prozent der Importunternehmen sind KMU. Eine Verstaatlichung käme einer Enteignung ebendieser Betriebe gleich.

Anstatt sich der Problematik des internationalen Handels für KMU anzunehmen, weist die SP dar- auf hin, dass die Binnennachfrage gestärkt werden muss. Sie ignoriert dadurch einerseits Probleme der KMU und anderseits, dass der internationale Handel zirka 40 Prozent zum Bruttoinlandprodukt beiträgt. Dem Giesskannenprinzip verpflichtet, will die SP Helikoptergeld im Wert von 1,7 Mrd. Franken in Form von Gutscheinen der gesamten Schweizer Bevölkerung verteilen. Die Wirksamkeit solcher Massnahmen ist sehr umstritten und führt nicht selten zu mehr Inflation.

Fazit

Abschliessend bleibt zu sagen, dass eine KMU-freundliche Politik anders aussieht. Nebst den «neuen» Corona-Rezepten hält die SP natürlich an einer staatlich verordneten 35-Stunden- Woche bei 42 Stunden Lohn oder sechs Wochen bezahlten Ferien für alle fest, wie in ihrem Wirtschaftspapier «Unsere Wirtschaft – Vorschläge für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik 2019– 2029» dargelegt wird. Die Corona-Krise hat die Wirtschaftspolitik der SP nicht verändert. Im Gegenteil, sie setzt sich weiterhin für mehr Bürokratie, Steuern und restriktive Vorschriften für KMU ein.

zum Beitrag

Packen wir die Herausforderungen der Zukunft an

Am heutigen Nationalfeiertag steht es für uns Politikerinnen und Politiker oftmals an der Tagesordnung, eine festliche Rede zu halten, in der wir nicht selten die vergangenen 729 Jahre Revue passieren lassen.

Falls Sie nun erwarten, dass ich in den kommenden Zeilen einen geschichtlichen Abriss der letzten 729 Jahre mache, werde ich Sie leider enttäuschen müssen. Als junger Zeitgenosse ist mir viel mehr danach, in die Zukunft zu blicken.

Dass die Zukunft nicht genau vorhersehbar ist, hat uns die rasante Entwicklung der Corona Pandemie eindrücklich gezeigt. Auch wenn uns die Pandemie teilweise auf dem falschen Fuss erwischte und beispielsweise das notwendige Schutzmaterial gefehlt hat, ist es nicht so, dass man sich nur ungenügend auf zukünftige Ereignisse vorbereiten kann. Es gilt, mögliche Gefahren als solche zu erkennen, theoretische Vorkehrungen zu treffen und diese im Zweifelsfall auch umzusetzen zu können. 

Wenn wir von den Herausforderungen der Zukunft sprechen, sind diese nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch in ihrer Art der Auswirkung vielfältig und sprengen den heutigen Rahmen. Als Ökonom und Schweizer Bürger will ich mich deshalb insbesondere auf zwei Themen fokussieren. Themen, in welchen wir absehbaren Handlungsbedarf haben und bei denen wir unser eigenes Schicksal weitgehend selber in der Hand haben. 

Wir müssen das Leistungsniveau unserer Sozialwerke sichern

Die Voraussetzungen für die AHV könnten eigentlich nicht besser sein. Die Menschen der geburtenstarken Jahrgänge – die so genannte Baby-Boomer-Generation – leistet enorm viel und sind im Alter des hohen Verdiensts, womit sie entsprechend hohe Beiträge in die AHV leisten. Bis zur Corona Wirtschaftskrise lief der Motor der Schweizer Wirtschaft zudem auf Hochtouren. Die Nettozuwanderung nahm in den vergangenen Jahren zwar ab, ist aber nach wie vor positiv. Die AHV hatte noch nie so viele Einnahmen wie im Jahr 2019. Eigentlich alles positive Umstände, welche uns zuversichtlich stimmen sollten. Dennoch schreibt die AHV seit 5 Jahren Umlageverluste. 

Nun ist dies heute noch kein Grund zur Sorge. Wenn man aber bedenkt, dass die Baby-Boomber-Generation bald von der Beitragszahler- zur Rentenbezüger-Seite wechselt und die Wirtschaft in eine Rezession kommt, sieht alles ein wenig anders aus. Konkret in Zahlen ausgedrückt geht der Bundesrat davon aus, dass in der AHV in 25 Jahren ein Loch von 190 Milliarden CHF vorherrschen wird, was 16 Mal den Kosten des Baus des Gotthard-Basistunnels entspricht. 

Wieso konfrontiere ich Sie am Schweizer Nationalfeiertag mit einer solch negativen Erzählung? Wieso singe ich nicht ein Loblied auf unsere schöne Schweiz und unsere Werte wie Pünktlichkeit, Selbständigkeit und Kompromissfähigkeit? Weil es unschweizerisch ist, Herausforderungen dieses Ausmasses schön zu reden!

Wenn ich auf diese grossen Defizite aufmerksam mache, wird manchmal entgegnet, man wolle die eine gegen die andere Generation ausspielen. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur werden wir Junge auch alle älter und werden Teil des Problems sein, sondern liegt die Sanierung der AHV auch im Interesse der älteren Generation, sind es doch sie, welche bald oder bereits heute Rente beziehen. Eine Sanierung der AHV sichert somit die Kaufkraft im Alter aller Personen in der Schweiz. 

Die Bedeutung einer langfristigen Sanierung der Sozialwerke nahm seit dem Ausbruch der Corona Pandemie zu. Einerseits macht der wirtschaftliche Einbruch das finanzielle Defizit grösser. Andererseits sind alle wirtschaftlichen Soforthilfen nur dann nachhaltig, wenn wir gleichzeitig die Sozialwerke auf gesunde Beine stellen. Dabei ist eines klar: Um das Finanzloch zu füllen, kommen wir nicht darum herum, dass diejenigen, welche können, länger arbeiten. Die Frage ist nämlich nicht, ob wir länger arbeiten wollen, sondern, was wir bereit wären zu opfern, um nicht länger zu arbeiten: 30 % höhere Mehrwertsteuern? 20 % tiefere Renten?

Hört man diese Zahlen, scheint es nicht unvernünftig zu sein, 2 Monate pro Jahr länger zu arbeiten.

Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze

Wir Schweizerinnen und Schweizer sind ein Land der Glückseligen: Unser duales Bildungssystem, ein gut funktionierender Rechtsstaat, eine wunderschöne Natur und unzählige kleine wie auch grosse Unternehmen gehören zu unseren Stärken, für die wir weltweit beneidet werden. Das wissen wir Jungen auch zu schätzen: Sind wir bis zur Corona Pandemie in einer Welt aufgewachsen, in der man dachte, die Möglichkeiten seien unbegrenzt und es liesse sich jeder Traum verwirklichen. Die Pandemie und die daraus folgenden wirtschaftlichen Herausforderungen bringen uns auf den Boden der Realität zurück. 

Ich bin der Überzeugung, dass das Schweizer Erfolgsmodell neu gelebt werden muss. Das heisst konkret: Wir dürfen Leistungsfähige und Leistungswillige nicht unnötig behindern, aber wir müssen – und hier ist der Staat gleichermassen gefragt wie Private – die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» stützen und unterstützen.

Menschen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen wollen, oder in die Schweiz kommen wollen, um unternehmerisch tätig zu sein, sollen keine Hürden antreffen. Die Schweiz soll ein Magnet für alle sein, welche Neues schaffen, Innovation vorantreiben und die Wirtschaft von morgen mitgestalten wollen. Unternehmerischer Erfolg soll genauso akzeptiert werden wie Misserfolg. 

Es soll aber auch zum Selbstverständnis gehören, dass die Freiheit nur mit Verantwortung geht – gegenüber den Mitmenschen, der Umwelt und der kommenden Generation. Ich wünsche mir eine Schweiz der prosperierenden Unternehmen, wo Arbeitsplätze geschaffen werden – trotz oder gerade wegen der Digitalisierung. Eine Schweiz, wo wir den Menschen, welche stark vom strukturellen Wandel betroffen sind, unter die Arme greifen und helfen, Fuss in der «neuen» Welt zu fassen. Eine Schweiz, welche ihre Stärken selbstbewusst verteidigt, auch wenn das nicht überall auf der Welt für Begeisterung sorgt. Eine Schweiz, wo Fleiss und Leistung belohnt wird. Eine Schweiz, wo wir alle gemeinsam anpacken und uns nicht mit dem Status Quo zufrieden geben, sondern gemeinsam unser Erfolgsmodell weiterentwickeln. Eine Schweiz, in welcher wir aufeinander Rücksicht nehmen und Minderheiten integrieren.  

Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August!