Perspektiven für die #GenerationCOVID schaffen

Im Schatten der Covid-19 Pandemie haben sich die Zukunftsaussichten der jungen Generation massiv verändert: Man spricht von Einsamkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzängsten. Die Politik muss im Jahr 2021 alles daransetzen, um dies zu ändern. Die junge Generation hat es verdient, ohne enorme Lasten aufwachsen zu können. Sie soll ihrem Tatendrang freien Lauf lassen können.

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie haben bei der jungen Generation grosse Spuren hinterlassen:

• Über die Hälfte der SchülerInnen gehen davon aus, während des schulischen Lockdowns an Lernfortschritt eingebüsst zu haben. [1]
• Die internationale Mobilität der Studierenden von Schweizer Universitäten ist um 50% zurückgegangen. [2]
• Die Gesamtzahl der Stelleninserate auf dem Jobportal der Universität Zürich ging im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurück (Rückgang Praktikumsstellen: 23%), während die Aufrufe für Stelleninserate um 37% zugenommen haben. [3] Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist für junge Menschen besonders schwierig.
• Die Staatsverschuldung des Bundes wird im Jahr 2020 um gut 20 Mrd. CHF und im Jahr 2021 um gut 6 Mrd. CHF zunehmen. Dies entspricht einem Total von 26 Mrd. CHF. Der Bund schreibt in „normalen“ Jahren 1-2 Mrd. Gewinn. Dies bedeutet, dass es circa 20 Jahre dauern wird, um die Staatsverschuldung von Ende 2019 zu egalisieren.
• Die psychische Gesundheit der jungen Generation hat massiv gelitten. Laut einer Publikation der Universität Basel vom Dezember 2020 leiden 29% der 14- bis 24-Jährigen an schwerer Depression. Zum Vergleich: Bei den 55- bis 64-Jährigen waren es 13% und bei den Pensionierten 6%. [4]

Diese Fakten sprechen für sich. Wenn die Politik nichts unternimmt, läuft die Schweizer Jugend Gefahr, eine „verlorene Generation“ zu werden. Konkret bedeutet dies: Eine Generation, welche eine grosse Schuldenlast zu tragen, auf dem Arbeitsmarkt aber selber nur geringe Chancen hat. Um dies zu verhindern, muss der Fokus der Politik im Jahr 2021 voll und ganz auf enkeltauglichen politischen Lösungen liegen.

Erstens: Bildung und Arbeitsmarkt stärken. Das duale Bildungssystem muss gestärkt werden. Die Durchlässigkeit des Bildungssystem gehört weiter ausgebaut. Die praxisorientierte Weiterbildung, weit über die jungen Jahre hinaus, muss beispielsweise mittels Ausbau der Steuerabzugsfähigkeit gestärkt werden. Die Politik hat die Hürden für den Arbeitsmarkteinstieg zu beseitigen, wozu die Entlastung von ArbeitgeberInnen (bürokratischer wie auch steuerlicher Natur) wie auch von ArbeitnehmerInnen (Einführung von Individualbesteuerung, Deregulierung des Arbeitsrechts zur Förderung der Selbständigkeit und des mobilen Arbeitens) gehört.

Zweitens: Überfällige Reformen anpacken. Die Schweizer Politik hat bisher notwendige innenpolitische Reformen vor sich hergeschoben. Insbesondere die Schweizer Sozialwerke, die AHV und das BVG (Pensionskassen), weisen strukturelle Defizite respektive ungewollte Umverteilungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung auf. Das Parlament muss sich im Jahr 2021 zusammenraufen und endlich seine Hausaufgaben zu erledigen, um die junge Bevölkerung von ungedeckten Finanzierungsversprechen zu befreien. Ein weiterer Befreiungsschlag ist in der Digitalisierung angesagt. Wir müssen die Ambition realisieren, auf dem europäischen Kontinent hinsichtlich der Automatisierung und Digitalisierung spitze zu sein. Nur so bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig. Die Annahmen des eID-Gesetzes im März 2021 wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Drittens: Bewährtes bewahren. Dank der Schuldenbremse war die Schweiz in der Krise finanzpolitisch handlungsfähig. Schnell sprachen Bund und Kantone Unterstützungsgelder. Damit dies auch in zukünftigen Krisen möglich sein wird, gilt es, am Prinzip der Schuldenbremse festzuhalten und die aufgehäuften Schulden in den kommenden Jahren Schritt für Schritt abzubauen.

Die Zeit der kurzfristigen Politik, deren Horizont höchstens bis zu den nächsten Wahlen besteht, muss ein Ende finden. Es ist an der Zeit für ein neues politisches Handeln, das die Nachhaltigkeit in allen Facetten im Fokus hat. Mit dem Ziel, die Freiheit, Verantwortung und Widerstandsfähigkeit aller Menschen zu stärken.

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[1] Huber, et al., 2020

[2] Wanner & Koch, 2020

[3] E-Mail Auskunft der Career Services der UZH

[4] Universität Basel, 2020

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zum Gastkommentar im Tages-Anzeiger

Die positive Kehrseite der Medaille 2020

Erschienen im Tagblatt der Stadt Zürich – Forum der Parteien

Was haben wir uns in diesem Jahr geärgert, und wie haben wir zeitweilen auch gelitten: Zu viele, zu wenige oder Massnahmen zum falschen Zeitpunkt. Die Pandemie und das damit zusammenhängende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Leid prägen unseren Alltag. Gerade deshalb ist es mir wichtig, das laufende Jahr mit zwei positiven Gedanken abzuschliessen.

Erstens: Der Aufschwung von Digitalisierung und mobilem Arbeiten. Diese Themen waren bis Anfang 2020 zwar in aller Munde, doch wenig fassbar und kaum gelebt. Heute wissen die meisten, was ein QR-Code ist und wie man diesen einliest. Und die Vorgesetzten, welche jahrelang ihren Angestellten misstrauten, wenn sie einen halben Tag pro Woche von Zuhause aus arbeiten wollten, lernten, dass Homeoffice auch seine Vorteile hat. Ich hoffe, dass das Fax-Gerät im kommenden Jahr nun ausgedient hat. Das Potenzial der Digitalisierung ist riesig und bringt einen Nutzen für alle: Wir können, unabhängig des Standorts, vieles ganz einfach erledigen und uns mehr Zeit für das nehmen, was uns besonders wichtig ist und Freude macht. Ich wünsche mir, dass in Zukunft der digitalen Entwicklung viele Steine aus dem Weg genommen werden. Konkret brauchen wir endlich ein Gesetz über die elektronische Identität (nationale Abstimmung am 7. März 2021) und eine Erneuerung der Telekommunikationsinfrastruktur auf 5G.

Zweitens: Gelebte Solidarität über Generationen. Als der Lockdown im Frühling beschlossen wurde, ging es nur wenige Stunden, bis die ersten Websites aufgeschaltet waren, wo man Hilfe suchen und anbieten konnte. Ein Grossteil der Menschen hat sich nicht zuerst um sich, sondern um die vulnerablen Personen in der Gesellschaft gesorgt – ob im Familienkreis, in der Nachbarschaft oder unbekannter Natur. Der Zusammenhalt war gross. Viele mussten zurückstecken: Kein Auslandsemester, keine grosse Hochzeitsfeier, kein Praktikum in der Eventbranche. Im Jahr 2020 war Verzicht angezeigt. Doch die Jungen haben damit bewiesen, dass auch sie solidarisch sein können. Für die kommenden politischen Debatten wünsche ich mir, dass vermehrt auch darauf acht gelegt wird, wie «enkeltauglich» unsere Lösungen sind.

Ich bin überzeugt, dass uns die Generationensolidarität und die Digitalisierung bei den kommenden Herausforderungen helfen werden. Sei dies bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, beim Abbau der neuen Schulden oder der Sanierung der Sozialwerke. Schliesslich listet der Jugendbarometer 2020 die Sanierung der Altersvorsorge auf Platz 1 der Schweizer Jugend. Es geht nur miteinander und wenn jede und jeder bereit ist, einen Schritt nach vorne aufeinander zuzugehen.

Eines meiner persönlichen Highlights im Jahr 2020 war die Nominierung zum Präsidenten der FH Schweiz, der Dachvereinigung der AbsolventInnen von Schweizer Fachhochschulen. Das duale Bildungssystem ist gerade in einer Zeit des Wandels Garant für soziale Mobilität. Das heisst, dass man unabhängig, woher man kommt, die Chance haben soll, durch Willen und Einsatz aufzusteigen. Ich werde mich in Zukunft dafür einsetzen, dass die Schweiz und ihr Bildungssystem eine grosse Durchlässigkeit haben und so Chancen für alle bieten. So, dass jede und jeder eigene Highlights erleben kann.

Was war Ihr Highlight im Jahr 2020? Ich wünsche Ihnen trotz allem frohe Festtage und insbesondere gute Gesundheit.

zur Ausgabe vom 23. Dezember 2020

Asylsuchende sollen den Kanton für eine längere berufliche Ausbildung oder für eine Arbeitstätigkeit wechseln dürfen

Votum vom 16. Dezember 2020 – 20.063 Ausländer- und Integrationsgesetz (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Als man den Status der vorläufigen Aufnahme von Asylsuchenden eingeführt hat, wurde ein grosser Fehler gemacht. Man wollte die betroffenen Menschen nicht integrieren, in der Annahme, dass sie bald das Land wieder verlassen werden. 

Man mag es gut oder schlecht finden, doch die Realität ist, dass eine Mehrheit der vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden auch mehrere Jahre nach ihrer Einreise in der Schweiz leben. Aus diesem Grund ist es im Interesse der gesamten Gesellschaft, dass sich die betroffenen Menschen in der Schweiz zurechtfinden und so gut wie möglich auf eigenen Beinen stehen können.

Die wirtschaftliche Unabhängigkeit bedingt, dass man einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die gesetzlichen Hürden sind jedoch in manchen Fällen zu hoch. Die FDP Fraktion setzt sich schon länger dafür ein, dass vorläufig aufgenommene Asylsuchende rasch und unkompliziert in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Dies bedingt einerseits Bürokratieabbau, um die Arbeitgeber zu entlasten. Andererseits auch gezielte Anpassungen am Ausländer- und Integrationsgesetz. Darüber sprechen wir heute.

Der vorliegende Entwurf setzt eine Forderung des Ständerates um, der verlangte, dass ein Kantonswechsel zukünftig erfolgen darf, wenn dies zum Zweck einer längeren beruflichen Ausbildung oder Arbeitstätigkeit ist. Wir finden dies eine wichtige und richtige Massnahme: Es kann nicht sein, dass jemand nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen darf, nur weil sie oder er im «falschen» Kanton wohnt. Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit steigert nicht nur die wirtschaftliche Unabhängigkeit der betroffenen Person, sondern bringt sie auch unseren Werten und unserer Arbeitskultur näher. Falls die vorläufig aufgenommene Person eines Tages wieder in ihr Heimatland zurückkehren sollte, kann sie so wichtige Erfahrungen mitbringen und das erworbene Wissen vor Ort anwenden. Falls die Person für längere Zeit in der Schweiz bleiben sollte, ist sie, umso länger sie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, umso besser für den Arbeitsmarkt geeignet. In beiden Fällen ist dies nicht nur im Interesse der betroffenen Person, sondern auch im Interesse der Schweiz als Ganzes. Aus diesem Grund unterstütz die FDP Fraktion ohne Wenn und Aber diese und weitere Massnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktfähigkeit von vorläufig aufgenommen Asylsuchenden.

Der vorliegende Entwurf nimmt ein zweites Thema auf, welches die vorläufig aufgenommenen Asylsuchenden betrifft. Es geht um die Frage, ob und wie ein Verbot zur Rückkehr ins Heimatland geregelt sein soll.

(Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung hat und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht vor Verfolgung nicht dorthin zurückkehren kann.)

Daraus kann geschlossen werden, dass eine Rückreise ins Heimatland im Widerspruch zur Schutzbedürftigkeit steht. In diesem Sinne will die Gesetzesanpassung solche Rückreisen verbieten. Das Verbot soll für die ersten 3 Jahre auch auf alle anderen Staaten ausgeweitet werden, um damit zu verhindern, dass die Person über Umwege zurück ins Heimatland reist. Die FDP Fraktion unterstützt das Verbot der Rückreise in das Heimatland. Ein grundlegendes Reiseverbot muss aber pragmatisch umgesetzt werden; so sollen zum Beispiel Reisen in ein Nachbarland der Schweiz zu Schulzwecken oder aufgrund eines familiären Notfalls nicht ausgeschlossen sein. Wir sind der Meinung, dass solche Ausnahmen entweder im Gesetz oder in der Verordnung geregelt werden müssen. Zum Reiseverbot sei noch folgendes hinzugefügt: Reisen ins Ausland sind heute bereits bewilligungspflichtig, da vorläufig Aufgenommene ja nicht über Schweizer Reisepapiere verfügen. Die Verankerung eines Verbots (mit gewissen Ausnahmen) ist daher folgerichtig und schafft juristische Klarheit.

Kein Verständnis haben wir für die unheilige Allianz aus SVP und SP, welche mit ihrer Verweigerungshaltung sämtliche Verbesserung am Status der vorläufig aufgenommenen Personen verzögern. Dies ist weder im Sinne der betroffenen Personen, noch im Sinne der Schweiz. Ich bitte Sie im Namen der FDP Fraktion, auf das Geschäft einzutreten, um so konkrete Verbesserungen zu ermöglichen. Vielen Dank.

zum Geschäft

zum Votum

Erleichterte Identifizierung und verbesserte Verbindung von Datenbanken

Votum vom 8. Dezember 2020 – 19.057 Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Viele werden sich in diesem Jahr, im Jahr des Ausbruchs einer globalen Pandemie, gefragt haben, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung derart hinterherhinkt. Man las zum Beispiel von Faxgeräten, die im Einsatz seien.

Die unmittelbaren Vorteile der Digitalisierung sind offensichtlich: Prozesse werden beschleunigt und automatisiert, Transparenz wird schnell und umfassend geschaffen. Gerade in einer Krise ist beides entscheidend.

Die Gründe, wieso die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung noch immer in den Kinderschuhen steckt, sind vielfältig: Einerseits fehlt in der Schweiz eine elektronische Identität – über deren Einführung können wir im März 2021 endlich abstimmen. Andererseits gibt es verschiedene gesetzliche Hürden, welche die Digitalisierung behindern.

Eine dieser konkreten gesetzlichen Hürde liegt im AHV Gesetz. Wie Sie bestimmt wissen, verfügt jede in der Schweiz versicherte Person eine AHV Nummer, welche jeweils nur einmal vergeben wird. Das geltende Gesetz sieht vor, dass die öffentliche Hand die AHV Nummer nur dann systematisch verwenden darf, wenn dies in einem Gesetz explizit erlaubt wird. Dies soll nun geändert werden, indem die AHV Nummer grundsätzlich durch alle Ämter der öffentlichen Verwaltung verwendet werden kann. Dies gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für die Kantone und Gemeinden.

Die Fraktion der FDP unterstützt diese gesetzliche Anpassung und folgt in allen Anträgen der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Insbesondere ist uns wichtig, dass auch private Akteure, welche mit der AHV Nummer arbeiten (zum Beispiel Versicherungen), diese Nummer verwenden dürfen. Ausgeschlossen ist die Verwendung von anderen privaten Akteuren.

Wichtig ist mir, hier klarzustellen, dass die AHV Nummer lediglich zur Identifizierung und verbesserten Verbindung von Datenbanken verwendet werden soll. Aus der AHV Nummer selbst können keine zusätzlichen Informationen abgelesen werden. Merkmale wie die politische oder religiöse Ausrichtung sind nicht erfasst und Angaben über Einzahlungen in die AHV sind nicht direkt aus der Nummer ablesbar.

Sicherheitsbedenken werden in der Botschaft wie folgt beantwortet. Ich zitiere:

«Die Sicherheitsvorgaben bezüglich Zugang zu Datenbanken, welche die AHV Nummer enthalten, betreffen Authentifizierung, Datenübertragung, Verschlüsselung, Virenschutz und Firewalls sowie Aufzeichnung und Auswertung von wichtigen Abläufen innerhalb der Informatiksysteme. Indem die verwendenden Behörden zur Einhaltung dieser Begleitmassnahmen verpflichtet sind, dient die Vorlage auch der generellen Steigerung der Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung.»

Die Gesetzesänderung bezweckt somit eine Erhöhung der Sicherheit.

Wir Freisinnige sind weiter der Überzeugung – und diese Vorlage zeigt es –, dass die Digitalisierung und der Föderalismus kein Widerspruch sind. Im Gegenteil: Dank der Digitalisierung können verschiedene Ämter auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen einfacher miteinander kommunizieren und ihre Aufgaben, für welche sie zuständig sind, besser erledigen. Die Digitalisierung kann somit zur Stärkung der jeweiligen Verantwortlichkeiten führen.

Die FDP Fraktion ist sich aber auch bewusst, dass mit dieser Gesetzesänderung nicht der Digitalisierungsturbo gezündet wird. Es braucht dafür die elektronische Identität, über welche wir im März 2021 abstimmen werden. Nur mit der elektronischen Identität kann der Staat seine Dienstleistungen auch konsequent online anbieten und so näher an der Bürgerin und am Bürger sein.

Wer es also mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ernst meint, muss in der Konsequenz das vorliegende Projekt unterstützen. Ich lade Sie alle zudem ein, sich in den kommenden Tagen und Wochen stark für die elektronische Identität einzusetzen, um endlich aus dem digitalen Steinzeitalter herauszukommen. Vielen Dank.

zum Geschäft

zum Votum

Parlamentsmitglieder sollen von Zuhause abstimmen können

Votum vom 7. Dezember 2020 – 20.483 Pa. Iv. «Nationalratsmitglieder, die wegen der Covid-19-Krise verhindert sind. Teilnahme an Abstimmungen in Abwesenheit» (Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Das Funktionieren des Parlaments während einer Krise ist uns Freisinnigen ein besonderes Anliegen. Wir wollen, dass auch während einer Pandemie Entscheide möglichst rasch und breit abgestützt legitimiert werden können. Dies schafft das nötige Vertrauen und den Rückhalt in der Bevölkerung. 

Unsere Institution hat im Frühling nicht brilliert, als wir uns mit dem Abbruch der Session selbst aus dem Spiel genommen haben. Die Fachkommissionen tagten auch erst nach wenigen Wochen wieder, obwohl dies ohne Weiteres auch digital möglich gewesen wäre.

So hat sich die Staatspolitische Kommission bereits in den letzten Wochen an die Arbeit gemacht, mit dem Ziel, dass unsere Institutionen krisenresistenter funktionieren. Die Gewaltenteilung wie auch die Rücksichtnahme auf die verschiedenen staatlichen Einheiten sind gerade in einer Krise von besonderer Bedeutung.

Wir stecken inmitten der so genannten zweiten Welle der Corona Pandemie, eine weitere kann leider nicht ausgeschlossen werden. Wenn mehrere Mitglieder des Nationalrates infiziert würden und deshalb behördlich verordnet in Isolation gehen müssten, könnten sie heute ihre Stimme im Rat nicht wahrnehmen. Dies betrifft auch Parlamentarier, welche mehr als 15 Minuten mit einem anderen Parlamentarier zusammengesessen sind, z.B. beim Mittagessen. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Mehrheiten im Rat ändern oder gerade kleinere Fraktionen stark an Gewicht verlieren. Der Wille der Bevölkerung wäre so nicht mehr im Nationalrat repräsentiert.

Eine Mehrheit der FDP Fraktion spricht sich dafür aus, dass auch von Zuhause aus abgestimmt werden soll, wenn ein Mitglied des Nationalrats aufgrund Covid-19 behördlich verordnet in Isolation muss. Diese Abstimmung erfolgt über ein speziell dafür eingerichtetes Tool, welches Sicherheit und Datenschutz sicherstellt.

Eine Minderheit lehnt die Gesetzesanpassung ab. Sie erkennt zwar den Handlungsbedarf, sieht aber in der vorliegenden Gesetzgebung ein Flickenteppich, da dieser nur für Nationalräte, nicht aber für Ständeräte gilt, womit die Gleichheit der beiden Räte verletzt ist. Zudem sind nur COVID bedingte Abwesenheiten abgedeckt, nicht Abwesenheiten aufgrund Schwangerschaft oder anderer Krankheiten.

Zum Schluss noch zwei Sätze zum Zeitplan: Der Ständerat berät das Geschäft voraussichtlich am Mittwoch. Wenn es keine Differenzen gibt, können wir die Gesetzesanpassung diesen Donnerstag bereits in Kraft setzen.
Die ganze Schweiz musste in den letzten Monaten auf Digitalisierung umsetzen und ihre eigenen Prozesse – sei das privat oder im Geschäft oder auch in der Politik – so gut wie möglich digitalisieren. Wir haben es heute in der Hand, einen kleinen, aber wichtigen digitalen Schritt zu machen, damit wir, wenn mehrere Mitglieder dieses Rates infiziert würden, auch weiterhin die Bevölkerung so repräsentieren können, wie sie uns gewählt hat.

Unabhängig von der vorliegenden Gesetzgebung ist sich die gesamte Fraktion der FDP bewusst, dass wir unser Parlament krisenresistenter machen müssen. Die Arbeit dafür hat bereits begonnen.

zum Geschäft

zum Votum

Einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten

Debatte 15.438 s Parlamentarische Initiative. Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

Beratung im Nationalrat am 30. Oktober 2020

Block 1

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat ist am 2. Dezember 2019 auf vorliegendes Geschäft eingetreten. Aus diesem Grund beraten wir heute direkt die Details der Vorlage. Wir tun dies in zwei Blöcken. Im Block 1 sprechen wir über den Zugang zum Parlamentsgebäude. Im Block 2 über Offenlegungspflichten von Ratsmitgliedern.

Die Parlamentarische Initiative vom ehemaligen Ständerat Didier Berberat sieht vier Stossrichtung vor:

1. Ein Akkreditierungssystem für Lobbyisten.
2. Ein öffentlich einsehbares Register von Lobbyisten.
3. Eine Offenlegung der Mandate für Lobbyisten.
4. Sanktionen bei Verstoss gegen die Regeln.

Die Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission erfüllt mit der vorliegenden Vorlage die Punkte zwei bis vier. Für die erste Forderung nach einem Akkreditierungssystem hat die Kommission eine Alternative ausgearbeitet, welche praktischer, einfacher und verständlicher ist.

Unbestritten war in der Kommission, dass Personen, welche einen Dauerausweis erhalten, sich in einem öffentlichen Register einzutragen haben. Weiter soll die Verwaltungsdelegation Personen einen Dauerausweis entziehen können, welche die Bestimmungen missachten. Die Kommission des Nationalrates sieht vor, dass Dauerausweise nur noch an zwei Personengruppen ausgestellt werden dürfen: Einerseits an eine/n persönliche/n Mitarbeiter/in und andererseits an ein Familienmitglied. Art. 69abis Abs. 3 des ParlG sieht zudem vor, dass zur Ausstellung eines Dauerausweies keine Geld- und Sachzuwendungen geleistet werden dürfen. Die Minderheit Buffat will diesen Absatz streichen, unterlag in der Kommission mit 12 zu 12 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten.

Ihre Kommission sieht für Lobbyisten neu ausschliesslich Tageszutritte vor. Im Gegensatz zum Ständerat müssen die Tagesgäste aber nicht im Parlamentsgebäude begleitet werden, widerspricht dies doch der heutigen Realität. In Art. 69b Abs. 7 ParlG fordert ihre Staatspolitische Kommission – wie auch schon der Ständerat –  nicht nur die Offenlegung des Arbeitgebers von Lobbyisten, sondern zusätzliche Informationen zu den spezifischen AuftraggeberInnen. Einer Minderheit Buffat will diese Zusatzangaben streichen, unterlag in der Kommission aber mit 18 zu 7 Stimmen. Auch für Tageszutritte soll gelten, dass keine Geld- und Sachzuwendungen geleistet werden dürfen. Eine Minderheit Jauslin unterlag mit 12 zu 11 Stimmen mit der Streichung des Abs. 9 in Art. 69b ParlG.

In der Parlamentsverordnung folgt ihre Kommission den Beschlüssen des Ständerates und hat diese mit Verhaltensregeln ergänzt, welche durch die BesucherInnen des Bundeshaus erfüllt werden sollen. Die Minderheit Buffat will Art. 16a^bis der ParlVV streichen, unterlag in der Kommission mit 14 zu 11 Stimmen.

Zuletzt beantragt Ihnen ihre Kommission ohne Minderheitsantrag, den Zugang zu den Vorräumen des Parlaments, also inbesondere die Wandelhalle, einzuschränken. Personen ohne Dauerausweis oder Medienakkreditierung sollen keinen Zugang mehr haben. Dies wird in Art. 61 Abs. 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates so festgehalten (Sie finden das in der Vorlage 3).

Ich fasse zusammen: Ihre Kommission will eine einfache und transparente Regelung im Umgang mit Lobbyisten. Mit der Abschaffung der Badges für Lobbyisten reduzieren wir die gegenseitige Abhängigkeit. Durch die Schaffung von einem öffentlichen Register kommen wir dem Wunsch nach mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten nach. Es ist uns und auch mir persönlich klar, dass wir damit nicht alles regeln können, denn viele Kontakte finden auch ausserhalb des Bundeshauses statt. Nur stellt sich diese Frage nicht im Rahmen dieses Gesetzes, weshalb ich Sie bitte, wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.

Es wurde die Frage gestellt, ob die Kommission ihre Arbeit gemacht hat. Als Kommissionssprecher bejahe ich dies. Wenn man sich fragt: Wer hat sonst noch seine Arbeit gemacht?, dann waren es die Lobbyisten, die fleissig bis gestern spätabends andere Mitglieder des Rates motivieren konnten, mit Einzelanträgen das Konzept durcheinanderzubringen und so versuchen, der Vorlage die Zähne zu ziehen. Kollege Romano hat gesagt, man soll die Übung abbrechen, weil die parlamentarische Initiative sei nicht mehr erfüllt. Ich will Sie daran erinnern, dass wir mit dieser Vorlage drei von vier konkreten Zielen der parlamentarischen Initiative Berberat konkret erfüllen und nur das eine Ziel, eine alternative Lösung, haben. Aber der Kern der Initiative Berberat wird mit dieser Vorlage erfüllt. Und zuletzt, auch aus Sicht der Kommission, ist, das Konzept der Kommission sieht eben vor, dass man weiss: Welche Person kommt wann ins Bundeshaus mit welchem Anliegen? Werden die Einzelanträge angenommen, weiss man dies nicht mehr. Das heisst, es ist ein Verlust an Transparenz. Wer möglichst viel Transparenz will, folgt bitte der Mehrheit der Kommission und lehnt die Minderheiten wie auch dann die Einzelanträge ab, welche wir natürlich nicht in der Kommission noch beraten konnten. Besten Dank.

zum Votum

Block 2

Geschätzte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Wir kommen im Block 2 nun zu den Offenlegungspflichten von uns Ratsmitgliedern. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt sämtliche Forderungen in diesem Bereich ab.

Es ist nicht so, dass die Mehrheit der Mitglieder die Ablehnung vollumfänglich inhaltlich begründen. Vielmehr gehören die Anträge nicht in diese Vorlage, da der Initiant Änderungen und neue Regeln im Umgang mit Lobbyisten und Nicht-Parlamentsmitgliedern wollte und einige beantragte Änderungen erst vor Kurzem in diesem Rat debattiert und abgelehnt wurden. Dennoch beziehe ich gerne kurz zu den einzelnen Minderheitsanträgen Stellung.

Die Minderheit Masshardt fordert in Artikel 11 Absatz 1bis des Parlamentsgesetzes eine Offenlegung von Entschädigungen ab einem Entgelt von 12 000 Franken. Die Staatspolitische Kommission lehnte diese Forderung mit 13 zu 11 Stimmen ab. Das Salär eines Parlamentariers tut nichts zur Sache, solange bekannt ist, welchen Mandaten jemand nachgeht. Im schlimmsten Fall hätte eine Offenlegung zur Folge, dass immer weniger Politiker einer beruflichen Tätigkeit nachgehen. Weiter würde diese Offenlegung auch die Kolleginnen und Kollegen der Politiker in den entsprechenden Gremien betreffen, weshalb sich Firmen auch zweimal überlegen würden, ob sie sich eine politisch exponierte Person in ihren Gremien haben wollen.

Die in Artikel 11 Absatz 1ter geforderte Offenlegung der Namen von Spenderinnen und Spendern lehnte Ihre Kommission ebenfalls mit 13 zu 11 Stimmen ab, dies, da diese Frage bereits mehrmals in jüngeren Revisionen des Parlamentsgesetzes diskutiert wurde und eine Offenlegung dem Datenschutz widersprechen würde. Bereits heute können Spenderinnen und Spender, aber auch Politikerinnen und Politiker Transparenz über ihre Finanzen schaffen.

Eine Begrenzung der Höhe von Entschädigungen, wie dies die Minderheit Marti Samira in Artikel 11 Absatz 1quater fordert, lehnte Ihre Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Eine Beschränkung der Einkünfte aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit wäre eine nicht legitime Einmischung in private Vertragsverhältnisse.

In der Folge lehnte Ihre Kommission auch ein öffentliches Register über die Reisetätigkeit von Parlamentsmitgliedern ab, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen. Hingegen hat sich die Kommission bei 9 zu 9 Stimmen und 5 Enthaltungen mit Stichentscheid des Präsidenten dafür ausgesprochen, dass Parlamentsmitglieder Einladungen zu Reisen nur dann annehmen dürfen, wenn sie die Reisekosten selber bezahlen. Hier geht es nicht um Transparenz, sondern um die Vermeidung von Korruption.

Grundsätzlich ist Ihre Kommission der Ansicht, dass die heute geltenden Transparenzregeln genügend sind. Alle wissen, welche Mandate wir Politikerinnen und Politiker ausüben. Eine weitergehende Transparenz, z. B. in Bezug auf den Lohn oder die Reisetätigkeit, würde keinen Mehrwert schaffen, sondern unser Milizsystem einmal mehr aushöhlen.

Wer das Milizsystem hochhält und kein Berufsparlament will, kann diese Forderungen nicht unterstützen.

zum Votum

Endlich Transparenz im Bundeshaus?!

Die «Badges» sorgen meist zu Beginn einer neuen Legislaturperiode für Schlagzeilen. An wen vergibt welche/r Parlamentarier/in ihre zwei Zutrittskarten für das Bundeshaus? An die Partnerin oder einen Lobbyisten? Seinem persönlichen Mitarbeitenden oder einem langjährigen Weggefährten?

Die Vergabe erfolgt heute im Ermessen des Parlamentariers. Nicht selten erhalten Personen, bei denen man nicht weiss, welche Interessen sie vertreten, Zutritt. Es war auch schon von Angeboten die Rede, welche Interessensvertreter gemacht haben sollen, um einen solchen «Badge» zu erhalten. Das heutige System ist somit intransparent und anfällig zur Schaffung von neuen Abhängigkeiten.

Neben dem Dauerzutritt, welcher mit dem Badge verschaffen wird, können auch Tagesgäste im Bundeshaus empfangen werden. Heute ist nicht bekannt, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und welche Interessen diejenigen Personen vertreten.

Diesen Umstand wollen wir – die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission – ändern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf berät der Nationalrat diesen Freitag, den 30. Oktober 2020. In diesem fordern wir folgende Anpassungen:

• Es werden keine Dauerzutrittskarten mehr für Interessenvertreter ausgestellt.
• Lediglich ein Familienmitglied und/oder persönliche/r Mitarbeiter/in soll einen Dauerzutritt erhalten.
• Interessenvertreter sollen nach wie vor Zutritt ins Bundeshaus haben. Jedoch einzig über einen Tageszutritt.
• Im Gegensatz zu heute muss man sich vorgängig online anmelden und eintragen, wen man besucht und wessen Interesse man vertritt. Dieses Register wird transparent und öffentlich zugänglich.
• Des Weiteren sollen Treffen mit Interessenvertreter überall im Bundeshaus möglich sein, davon ausgenommen ist die Wandelhalle. Die Wandelhalle eignet sich für kurze, bilaterale Gespräche unter Parlamentarier/innen, nicht aber für längere Gespräche mit Interessensvertretern.

Mit diesen Massnahmen will die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission sicherstellen, dass mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern herrscht. Zudem sollen gleich lange Spiesse für alle gelten: es soll niemand benachteiligt werden, nur weil man keinen Zugang zu einem Badge hat. Das neue System reduziert zudem allfällige Abhängigkeiten von Parlamentariern zu Interessenvertretern.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Interessenvertreter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserer Demokratie. Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht darauf, zu wissen, wer im Bundeshaus ein- und ausgeht und wessen Interesse diese Person vertritt.

Nein zum Schweizer Investitionsstopp

Votum vom 24. September 2020 – 20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Vize-Präsidentin,

Sehr geehrter Herr Bundesrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Es ist wieder einmal Klassenkampfstimmung angesagt. Hier die Guten, da die Bösen. Hier die Armen, da die Reichen. Hier die Fleissigen, da die Faulen. Es lebt sich einfach mit diesem schablonenartigen Schwarzweissdenken. Doch die Welt ist doch ein wenig komplexer, als plumpe Parolen einen erahnen lassen. So unterliegen die Jungsozialisten mit ihrer 99-Prozent-Initiative mehreren Trugschlüssen.

Erstens: Geld allein erfülle keine Aufgabe.

Die Initianten zeichnen oftmals ein Bild von Abzockern, welche zwar viel Geld besitzen, im Gegensatz zu den Angestellten aber nicht arbeiten und anpacken, weshalb ihre Funktion nicht wichtig sei. Dabei wird einerseits verkannt, dass das Kapital in der Schweiz viel diverser verteilt ist, als uns die Initiative mit den 99 Prozent gegenüber dem einen Prozent weismachen will. Andererseits wird ausser Acht gelassen, dass eine Volkswirtschaft ohne Kapital langfristig nicht gedeihen kann. Gerade innovative Länder wie die Schweiz sind auf Kapitalgeber angewiesen. Diese übernehmen durch ihre Investition ein Risiko und haften im Falle eines Misserfolgs. Wenn ein solches Risiko nicht angemessen entschädigt wird, geht man es ganz einfach nicht mehr ein. Die Konsequenzen daraus wären verheerend: Schweizer Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer, oftmals Spin-offs von Schweizer Hochschulen, müssten im Ausland nach einer Finanzierung suchen. Dies hat unmittelbar eine Folge darauf, wo die Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber nicht nur junge, neue Ideen hätten es schwierig, an Kapital zu kommen. Bestehende Investitionen müssten neu danach bewertet werden, ob die Entschädigung für das eingegangene Risiko nach wie vor angemessen ist. Wie Sie hören: Die Initiative hätte einen Investitionsstopp zur Folge, der sich direkt nicht nur auf die Anzahl, sondern auch auf die Qualität der Arbeitsplätze hier in der Schweiz auswirkt.

Zweitens: Reiche ärmer machen, um Arme zu unterstützen.

Die Initianten denken kurzfristig, indem sie allfällige Mehreinnahmen direkt umverteilen wollen. Es bleibt fraglich, ob langfristig mehr Steuereinnahmen generiert würden, gehen doch führende Ökonomen bei einer solchen Initiative davon aus, dass die Investitionstätigkeit markant zurückgehen würde. Da eine unverhältnismässig hohe Schröpfung von Kapitalgebern zu einem Rückgang der Investitionen führen würde, wäre den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht geholfen. Neue Arbeitsplätze würden im Ausland geschaffen, dort, wo Investitionen nach wie vor willkommen sind.

Drittens: Kapital sei sesshaft.

Als ehemaliger Bankmitarbeiter habe ich erlebt, was es heisst, wenn andere Länder neue Steuern auf Investitionen beschliessen. Das Kapital wird schnell neu alloziert. Nichts auf der Welt ist so mobil wie das Kapital. Gerade als kleines Land sind wir auf Investitionen aus aller Welt angewiesen. Eine übertriebene Steuer würde wichtiges Geld aus der Schweiz abziehen. Das kann niemand wollen.

Der Fakt, dass jemand mehr besitzt als jemand anders, ist doch nicht verwerflich. Wichtig in der Schweiz ist die soziale Mobilität. Die ist gegeben. Drei Viertel der Kinder aus den ärmsten 20 Prozent bei den Einkommen schaffen es, in ein anderes Segment zu kommen. Sie nutzen die soziale Mobilität von unten nach oben. Das ist entscheidend in diesem Land. Hinter der sozialen Mobilität stehen Arbeitgeber, Lehrfirmen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Ja, ein Arbeiter, der Lohn bezieht, arbeitet viel und hart, auch eine Arbeiterin arbeitet viel und hart. Aber sie können auch nur arbeiten, wenn die Maschinen da sind, wenn die Patente da sind, wenn die Büros da sind. Und dafür wird Kapital benötigt.

Das Kapital wird heute schon mehrfach besteuert. Es wird mit einer Vermögenssteuer besteuert. Man zahlt auf die Dividenden Steuern. Bevor man die Dividenden ausschütten kann, bezahlt man Gewinnsteuern. Jeder Franken wird in der Schweiz schon zwei- bis dreimal besteuert, wenn man unternehmerisch aktiv wird. Genau diese unternehmerische Aktivität will die Juso noch ein viertes Mal bestrafen. Das geht einfach zu weit.

Deshalb: Sagen wir Nein zu dieser Klassenkampf-Initiative und schaffen wir gute Voraussetzungen für Investitionen in den Schweizer Werkplatz!

zum Votum

zum Geschäft

Flexiblere und schnellere Hilfe durch Aufwertung des Status S

Votum Minderheitssprecher vom 24. September 2020 – 16.403 Pa. Iv. Müller Philipp. Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin,

sehr geehrte Frau Bundesrätin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die Parlamentarische Initiative von unserem ehemaligen Kollegen aus dem Ständerat, Philipp Müller, fordert, dass der Familiennachzug von Schutzbedürftigen gemäss Artikel 4 des Asylgesetzes gleich geregelt wird wie bei vorläufigen Aufgenommenen. Konkret hätte dies zur Folge, dass der Familiennachzug nach 3 Jahren und nicht sofort erfolgen kann. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates haben die parlamentarische Initiative im Jahr 2016 gutgeheissen. 3 Jahre später, also im Jahr 2019, hat die SPK-S eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet und verabschiedet. Der Ständerat hat diese in der Sommersession in diesem Jahr mit 26 zu 14 Stimmen gutgeheissen.

Um was geht es? Der Status S für Schutzbedürftige wurde aufgrund der Erfahrungen in den 90er Jahren mit Asylsuchenden während des Krieges im Kosovo geschaffen. Der Hintergrund dieses Status ist es, Schutz suchenden Menschen schnell und unbürokratisch diesen Schutz zu gewähren, mit der Absicht, dass diese in ihr Heimatland zurückkehren können, sobald sich die Lage normalisiert hat. In der Realität wurde dieser Schutzstatus noch nie angewendet, was verschiedene Gründe hat.  Die vorliegende parlamentarische Initiative, welche Ihre Staatspolitische Kommission vor wenigen Jahren noch gutgeheissen hat, hat nun zum Ziel, einen dieser Gründe zu beseitigen.

Der Status S hat nicht zum Ziel, Menschen in der Schweiz zu integrieren. Aus diesem Grund wäre es auch falsch, einen raschen Familiennachzug zu vollziehen. Selbstverständlich hätten auch gefährdete Familienmitglieder Anspruch auf einen Schutz nach dem Status S und müssten nicht 3 Jahre warten. Wir haben uns somit in der Kommission gefragt, bei welchen Fällen konkret ein Unterscheid geschaffen würde: Sie können sich einen Fall vorstellen, wo in einer Region Menschen aufgrund ihres Geschlechts oder Religion verfolgt werden. Diesen würde mit dem Status S in der Schweiz Schutz gegeben werden. Familienmitglieder, welche nicht verfolgt werden, hätten aber keinen Anspruch auf diesen Schutz, sondern könnten erst nach 3 Jahren in die Schweiz kommen. Die verfolgten Menschen würden somit in ihr Heimatland zurückkehren, sobald die Situation vor Ort dies erlaubt.

Eine Aufwertung des Status S hätte für die Schweiz verschiedene Vorteile. Der Status S erlaubt es, rasch und unkompliziert Menschen aufzunehmen, ohne aufwändige Individualverfahren. Der Status ist damit das richtige Instrument, um in einer akuten Krisenlage verfahrensrechtlich rasch handeln zu können. Er ist für Situationen konzipiert, wo eine allgemeine Gefährdung während voraussichtlich kurzer Dauer herrscht. Dauert die Situation länger, kann die Person immer noch ein reguläres Asylverfahren durchlaufen. Würde der Status S aufgrund einer Aufwertung, die wir heute beschliessen oder zumindest nicht abschiessen können, mehr Anwendung finden, wäre somit den betroffenen Personen besser geholfen. Die Schweiz hätte auch mehr Möglichkeiten und wäre flexibler, je nach Situation in den Herkunftsländern rascher und gezielter zu helfen. Wieso sich die Linke dagegen sträubt, ist mir schleierhaft. Und zum Schluss werde ich meinen Blick in die Mitte dieses Saals. Die Mitte, welche im Ständerat diese Forderung unterstützt hat.

Auch der Bundesrat spricht sich für eine Änderung des Familiennachzugs im Status S aus. Im Namen der Minderheit in der Kommission bitte ich Sie, diese kleine, aber wichtige Änderung im Asylgesetz zu beschliessen und das Projekt nicht zurück an den Ständerat zu schicken. Vielen Dank.

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