1. August Rede 2021

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Gemeindepräsident

Geschätzte Damen und Herren

Liebe Schweiz – ich wünsche Dir alles Gute zu Deinem 730igsten Geburtstag. 730 Jahre ist eine lange Zeit, aber niemand würde behaupten, Du seist «in die Jahre» gekommen. Im Gegenteil, es ist wohl wie bei einem guten Wein: Die Qualität nimmt mit dem Alter zu.

Du bietest eine Heimat für 8.6 Millionen Menschen. Kinder, die in der Schweiz aufwachsen, erleben eine erstklassige Grundbildung. Und egal wo sie wohnen – sie sind immer auch nahe an der Natur und lernen so unsere Umwelt durch eigene Erfahrungen kennen. Wenn sie das Teenager-Alter erreichen, haben sie die Wahl zwischen einer Berufslehre oder dem Gymnasium. Egal, welchen Weg sie wählen – sie haben nach einem erfolgreichen Abschluss immer noch alle Möglichkeiten offen. Und Möglichkeiten ist ein gutes Stichwort: Du bietest allen Jungen verschiedene Möglichkeiten, sich zu entwickeln – und damit eine Perspektive für jede und jeden, die eine solche wollen. Mit unseren Hochschulen – ob Universität oder Fachhochschule – und höheren Fachschulen bietest Du eine quasi Jobgarantie, für die, welche sich aus- und stetig weiterbilden.

Du, liebe Schweiz, bist aber nicht nur Katalysator für alle, die jung und jung geblieben sind. Du bietest auch Sicherheit und Freiheit. Sicherheit im Alter, eine Rente zu erhalten und Freiheit, seine eigenen Träume zu realisieren.

Als Schweiz bist Du nicht nur ein Ort, der viele Menschen aus der ganzen Welt anzieht, sondern auch Nährboden für Unternehmen, die hierherziehen oder hier auf die Welt kommen. Nicht selten sind es Unternehmen, welche eine Ausstrahlung in die ganze Welt haben.

Ich gratuliere der Schweiz zu all diesen Errungenschaften. Doch zu einem Geburtstag gehört nicht nur, das Heute zu loben, sondern auch an morgen zu denken – und gute Wünsche zu äussern.

Ich wünsche der Schweiz, dass sie endlich die Sozialwerke für die kommenden Generationen sichern kann. Die ungedeckten Ausgaben in der AHV belaufen sich für die nächsten 25 Jahren auf sage und schreibe 200 Milliarden Schweizerfranken. Das dürfen wir nicht einfach auf die leichte Schulter nehmen. Auch können wir es uns nicht leisten, dieses Defizit ausschliesslich über höherer Steuern und Abgaben zu decken. Ich wünsche der Schweiz den Mut, den demografischen Wandel ernst zu nehmen und eine Anpassung des Rentenalters nicht mehr als Tabu anzusehen. Die Kinder und Enkelkinder werden uns für immer dankbar sein.

Ich wünsche der Schweiz, dass sie die Rahmenbedingungen so schafft, dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen werden. Es gibt Bedenken, dass die Digitalisierung zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit führen wird. Ich bin vom Gegenteil überzeugt. Dafür braucht es aber die richtigen Beschlüsse:

• Wir müssen in die Infrastruktur investieren. Es beginnt bei der physischen Infrastruktur wie eines breiten 5G Netzwerks und hört bei der digitalen Infrastruktur wie einer guten Cyber Sicherheit auf.
• Wir müssen in die Bildung investieren. Dies beginnt bei der Bereitschaft von uns allen, stetig Neues dazuzulernen – auch lebenslanges Lernen genannt – und hört bei genügend privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung auf.
• Und wir müssen in unsere Standortattraktivität investieren. Nur wenn Unternehmen unbürokratisch operieren können, haben sie genügend Ressourcen, um auch in der Schweiz zu investieren. Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und Rechtssicherheit vermitteln.

Mit Investitionen dieser Art stellen wir sicher, dass wir in der Schweiz nach wie vor gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Wir haben schliesslich auch den Anspruch, im internationalen Vergleich überproportional viel zu verdienen. Dann müssen wir auch bereit sein, überdurchschnittlich gute Rahmenbedingungen zu haben und überdurchschnittlich viel zu leisten. Wenn wir jedoch ins Mittelfeld abdriften, wird es nicht lange dauern, bis sich unsere Löhne und somit unsere Kaufkraft schnell im Mittelfeld wiederfinden werden.

Ich wünsche der Schweiz, dass der Mittelstand gestärkt wird. Dass die Belastung für alle, welche in der Schweiz einer Arbeit nachgehen, nicht immer weiter zunimmt. Wer fleissig arbeitet, soll auch von dem erwirtschafteten Einkommen leben können. Zu einem starken Mittelstand gehören auch starke Unternehmen – von klein bis gross – die Arbeitsplätze schaffen.

Ich wünsche der Schweiz – und uns allen – viele individuelle Freiheiten; dass wir unseren Träumen nachgehen und unsere Fähigkeiten verwirklichen können.

Was haben wir in den letzten 18 Monaten und auch noch heute für Einschränkungen erfahren, die vor der Pandemie für die meisten – mich inklusive – noch unvorstellbar waren. Hätten Sie einmal gedacht, dass der Bundesrat beschliesst, wie viele Personen an ihrem Küchentisch sitzen dürfen?

Der Wert der Freiheit hat spätestens nach diesen Erfahrungen Hochkonjunktur. Damit dies so bleibt, müssen wir unsere Freiheitsrechte stärken. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Freiheitsrechte nicht selbstverständlich sind. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für sie kämpfen und sie verteidigen.

Liebe Schweiz – wie Du siehst, bist Du auch im hohen Alter bei bester Gesundheit, was wir alle sehr zu schätzen wissen. Wir wünschen, dass Du auch in den nächsten Jahren – trotz vielen Herausforderungen, nicht nur für Dich, sondern auch im Austausch mit Deinen Nachbarn und Bekannten aus weiter Ferne – dass Du uns allen eine so tolle Heimat bietest. Ich kann Dir versprechen, dass ich mich Tag ein, Tag aus für unsere Schweizer Werte einsetzen werde – denn dies sind auch liberale Werte, welche ich sehr zu schätzen weiss.

Sehr geehrte Damen und Herren

In etwa so könnte eine Ansprache lauten, würde die Schweiz ein Geburtstagsfest organisieren. Organisiert haben heute aber andere – ich danke an dieser Stelle allen Personen, welche in der Organisation dieser schönen Feier involviert waren. Ihr Engagement ist exemplarisch für den Zusammenhalt der Schweiz. Die unzähligen Stunden Freiwilligenarbeit, welche geleistet werden. Sei dies in der Feuerwehr – deren Einsatz wir im vergangenen Monat mehr denn je schätzen lernten –, im Juniorentraining, in der Jugi oder sonst wo. Überall nehmen Menschen Verantwortung wahr und setzen sich für die Allgemeinheit ein – dies macht unsere Willensnation aus.

Ich danke an dieser Stelle auch dafür, dass sie den Mut hatten, diese Feier durchzuführen. Viele Gemeinden mussten diese leider absagen. Ich danke, dass Sie mich eingeladen haben, um ein paar Gedanken zur Lage der Nation mit Ihnen zu teilen. Nun wünsche ich Ihnen einen guten Austausch, ein schönes Fest, gute Gesundheit und uns allen, dass wir weiterhin gemeinsam an unserem schönen Land arbeiten.

Besten Dank!

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Das lief bildungspolitisch in der Sommersession 2021

Wieder ist eine spannende Session in Bern zu Ende gegangen – auch bildungspolitisch. Im Sessionsbrief berichte ich, dass der Nationalrat der Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) zugestimmt hat und zwei Motionen zur Hilfe bei finanziellen Notlagen bei Studierenden abgelehnt wurden. Ich habe eine Interpellation zur unternehmerischer Kompetenzen eingereicht, mich mit Staatssekretärin Martina Hirayama zur KV-Reform ausgetauscht und die parlamentarische Infoveranstaltung zum Thema «Professional Bachelor/Master» besucht. Der Beirat hat zwei neue Mitglieder.

FÖRDERUNG DER FORSCHUNG UND DER INNOVATION

Der Nationalrat hat über die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG) beraten. Die Gesetzesanpassungen in der Teilrevision, die FH SCHWEIZ 2019 in der Stellungnahme mehrheitlich begrüsste, betreffen insbesondere die Förderung durch die Innosuisse. Verbessert werden soll unter anderem die Flexibilität der Bemessung der Bundesbeiträge bei Innovationsprojekten sowie die stärkere Förderung von Jungunternehmen. Die grosse Kammer hat die Vorlage mit Anpassungen gegenüber dem Entwurf angenommen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

FINANZIELLE NOTLAGE VON STUDIERENDEN

In beiden Kammern wurde die gleichlautende Motion «Finanzielle Notlage für Auszubildende. Covid-19 macht dringendes Handeln für Auszubildende und Studierende notwendig!» behandelt. Darin wird der Bundesrat beauftragt, Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um finanzielle Härtefälle bei Auszubildenden und Studierenden aufzufangen und so Studienabbrüche zu verhindern. FH SCHWEIZ unterstützte diese Forderung. Die Motionen wurden abgelehnt und sind damit erledigt.

UNTERNEHMERISCHE KOMPETENZEN

Ich habe meine Interpellation «Die Entwicklung und Förderung unternehmerischer Kompetenzen als nationale Strategie» eingereicht. Darin bitte ich den Bundesrat unter anderem um die Beantwortung der Frage, welchen Handlungsbedarf und welche Möglichkeiten der Förderung des unternehmerischen Potenzials an Fachhochschulen er sieht.

AUSTAUSCH ZUR KV-REFORM

FH SCHWEIZ engagiert sich im Rahmen der KV-Reform für die Sicherstellung des Übertritts nach der KV-Berufslehre an ein Fachhochschulstudium. Ich konnte mich im Rahmen der Session mit der Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama austauschen. Unsere Bedenken zur Gefährdung des Übertritts und zum Abfall des schulischen Niveaus konnten dabei zum Ausdruck gebracht werden.

«PROFESSIONAL BACHELOR/MASTER»

Die parlamentarische Gruppe «Berufsbildung» lud Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einer Infoveranstaltung zum Thema «Professional Bachelor/Master» für die höhere Berufsbildung ein. Das aktuell laufende Projekt «Positionierung HF» vom Bund untersucht, ob solche Titel eingeführt werden sollen. Ich werde mich darum bemühen, dass FH SCHWEIZ als Akteur bei diesen Überlegungen ein-gebunden werden wird.

BEIRAT FH SCHWEIZ

Der Beirat FH SCHWEIZ hat zwei neue Mitglieder. An der letzten FH-SCHWEIZ-Vorstandssitzung wurden meine Nationalratskollegin Simone de Montmollin, Mitglied WBK-N und Präsidentin der USOE sowie Etienne Dayer, Geschäftsführer der Kammer FH bei swissuniversities, gewählt. Die nächste Sitzung des Beirats findet in der Herbstsession statt.

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Das lief bildungspolitisch in der Frühlingssession 2021

Im ersten Sessionsbrief als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ berichte ich, dass dank der Einigung der beiden Räte bald FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren können. Zudem soll mein Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Beirat FH SCHWEIZ hat sich online getroffen und die Roundtables in den Regionen starten demnächst.

Dies ist mein erster Sessionsbrief an euch als frisch gewählter Präsident von FH SCHWEIZ. Es freut mich sehr, von nun an nach jeder Session von den bildungsrelevanten Themen zu berichten. Nachfolgend also eine kurze Übersicht zu den letzten drei intensiven Wochen:

STÄRKUNG DER PFLEGE

Die Stärkung der Pflege gelingt: Nachdem schlussendlich die Einigungskonferenz nach einer Lösung suchen musste, konnte nun ein Konsens bei der parlamentarischen Initiative für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität (indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative) erreicht werden. Vorgängig wurde eine Differenz bereinigt, womit nun auch FH-Pflege-Studierende von Beiträgen an die Lebenshaltungskosten profitieren. Möglicherweise wird dank diesem Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückgezogen.

MEIN VORSTOSS

Soeben habe ich einen Vorstoss «Fit für den Arbeitsmarkt der Zukunft: Lebenslanges Lernen fördern.» eingereicht. Die Kosten für Aus- und Weiterbildung können zwar bereits heute vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, sollen aber neu mit einem Faktor von 1.5 der tatsächlichen erhöht werden und damit einen Anreiz schaffen, in die eigene Aus- und Weiterbildung zu investieren. Der Vorstoss wurde von Bildungspolitikern aus allen Fraktionen unterzeichnet. Obwohl dies nur ein Anfang ist, so kann der Vorstoss doch einen starken Effort für die Fachhochschullandschaft und für uns Alumni auslösen. Der Blick hat darüber berichtet.

BEIRAT FH SCHWEIZ

Zudem fand während dieser Session unter Leitung von Erich Ettlin auch das Online-Treffen im Beirat FH SCHWEIZ statt. Als Nachfolger von Christian freue ich mich sehr, von nun an auch da mitwirken zu können.

ROUNDTABLES

Und schliesslich ist es mir sehr wichtig, für FH SCHWEIZ, ihre angeschlossenen Organisationen und ihre Verantwortlichen stets ein offenes Ohr zu haben. Wir werden uns also hoffentlich an einem der geplanten Roundtables sehen. Falls nicht, erreicht ihr mich stets auf den gängigen Kanälen.

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Es braucht mutige Reformen

Gastbeitrag in den CH Media-Ausgaben zu einer wirtschaftsliberalen Reformagenda in vier Punkten

Wie weiter? Diese einfache Frage stellen sich heute nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Angestellte, deren Zukunft unsicher ist. Menschen – wie auch Unternehmen – brauchen Perspektiven und eine Existenzsicherung, um gut aus der Coronakrise zu kommen. Für viele ist es zynisch, wenn man schreiben würde, dass eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise in diesem Ausmass auch eine Chance sei. Leid kann nicht eine zwingende Voraussetzung von grundlegenden Reformen sein. Doch meistens sind einschneidende Krisen wie die jetzige Auslöser für grössere Veränderungen.

Ich bin überzeugt, dass Veränderungen notwendig sind, um wieder Perspektiven für alle zu schaffen. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie stark unser aller Interesse an einer florierenden Wirtschaft ist – denn davon abhängig sind unzählige Arbeitsplätze. Es ist klar, dass im Moment rasch und effektiv den betroffenen Branchen durch den Staat geholfen werden muss. Dies ist unmittelbar notwendig und richtig, aber kein Rezept für die Zukunft. Denn: Durch Umverteilung werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze müssen erwirtschaftet werden.

Aus diesem Grund muss eine wirtschaftsliberale Reformagenda ins Zentrum der politischen Diskussionen rücken, deren mögliche Inhalte ich gerne zur Diskussion stelle:

1. Stärkung des Arbeitsmarktes: Arbeitnehmerinnen und -nehmer sollen mehr Freiheit in der Gestaltung ihres Alltags erhalten. Das Arbeitsrecht aus dem Jahr 1964 muss gesamthaft revidiert werden. Wie lange, zu welchem Zeitpunkt und von wo aus jemand seine/ihre Arbeit erledigt, soll keine staatliche Angelegenheit mehr sein.

2. Bildung und Unternehmertum für alle: Persönliche Investitionen in Weiterbildungen sollen auf Lebzeiten unbegrenzt von den Steuern abzugsfähig sein. Wie die Jobprofile in zehn Jahren aussehen, ist heute in vielen Fällen nicht bekannt. Wir brauchen darum Anreize, unsere Fähigkeiten zu erweitern. Zudem soll in der Ausbildung Unternehmertum zur Pflicht werden. Während die Hochschulen schon aktiv und erfolgreich Unternehmensgründungen ihrer Studierenden (sogenannte «Spin-offs») fördern, haben Fachhochschulen und Berufsschulen Nachholbedarf. Die Zusammenhänge von unternehmerischem Handeln, Einnahmen, Ausgaben, steuerlichen Folgen und unternehmerischer Verantwortung müssen mehr gelernt werden und zu Bewusstheit werden. Heute wird das Erwirtschaften von Gewinn beinahe verpönt, obwohl der Gewinn nichts anderes ist als «Kosten für das Überleben». Es ist an der Zeit, das Unternehmertum wieder mehr zu fördern, denn alle Menschen profitieren direkt davon.

3. Eine weltoffene Migrationspolitik im Interesse der Schweiz: Die Besten der Welt sollen in der Schweiz arbeiten können. Viele Firmen wachsen ausserhalb der Schweiz, weil sie im Inland nicht ausreichend hochqualifizierte Arbeitskräfte finden. Dies führt langfristig zu einem Abbau von Schweizer Arbeitsplätzen. Um das zu verhindern, braucht es mindestens 500 Kontingente mehr pro Jahr, insbesondere für Start-ups. Diese Personen sollen nicht in Konkurrenz zu in der Schweiz lebenden Personen stehen, sondern diese ergänzen.

4. Ein Staat für die Bürgerinnen und Bürger – nicht umgekehrt: Das Wachstum der Verwaltung darf schlicht nicht grösser sein als jenes der Privatwirtschaft. Unter dem Vorwand der Coronakrise darf es zu keiner Steuererhöhung kommen. Richtig wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Steuer auf die Schaffung von Eigenkapital (Emissionsabgabe) abgeschafft würde, sodass die Widerstandsfähigkeit der Firmen zunimmt. Eine florierende Wirtschaft führt nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen, sondern auch zu höheren Steuereinnahmen, mit welchen die zunehmende Schuldenlast abgebaut werden kann.

Im Zentrum aller Forderungen soll der Mensch stehen. Möglichst viele Personen in der Schweiz sollen einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen und so gut wie möglich für sich selber vorsorgen können. Unsere Stärke als Gesellschaft misst sich nicht nur an den Schwächsten, sondern auch an der Summe aller Individuen. Es braucht deshalb bald mutige Reformen, um Perspektiven zu schaffen und Existenzen zu sichern.

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Nein zur extremen Tierversuchsverbots-Initiative

Votum vom 10. März 2021 – 19.083 Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt

Sehr geehrter Herr Vize-Präsident,

geschätzter Herr Bundesrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen

Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie entscheidend ein schneller Fortschritt der biotech- respektive pharma-Forschung für uns ist. In den vergangenen Monaten haben diverse Unternehmen in Rekordzeit wirksame Covid-19-Impfstoffe entwickelt, deren Zulassung wir mit grosser Spannung erwartet haben.

Dies wäre ohne die Erprüfung dieser Impfstoffe am Tier und am Menschen nicht möglich gewesen. Kein Zweifel: Ohne Tierversuche wären wir in der Pandemiebekämpfung nicht so weit wie wir heute sind. 

Genau dies aber will die die Tierversuchs-Initiative verbieten und sogar als Tierquälerei und damit als Verbrechen in der Bundesverfassung verankern. Ein komplettes Verbot ist undifferenziert und geht viel zu weit.

Die Forschung und Innovation ist generell ein zentraler Pfeiler des Schweizer Erfolgs. Alleine die Pharmabranche ist mit einem direkten Anteil von 5.4 Prozent am BIP einer der bedeutendsten privaten Wirtschaftszweige der Schweiz.

Die Annahme der Initiative minderte die Wertschöpfung der betroffenen Branchen und gefährdete damit direkt den Schweizer Forschungs- und Innovationsstandort. Als ressourcenarmes Land sind wir aber massgeblich auf unsere Innovationskraft angewiesen. 

Das zusätzliche Importverbot von Produkten aller Branchen und Arten, für welche direkt oder indirekt Tierversuche durchgeführt wurden, erweiterte diese Auswirkungen auf weitere Branchen. Dieses Importverbot würde auch direkte, negative Auswirkungen auf die Versorgung der Schweiz mit Impfstoffen und Medikamenten haben.

Ich habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Initianten.

Hier sei aber gesagt, dass die Schweiz seit 2008 eine der umfassendsten und strengsten Tierschutzgesetzgebungen weltweit hat. Tierversuche sind richtigerweise besonders streng reguliert und müssen viele Kontrollinstanzen durchlaufen. 

Weiter hat das 3R-Konzept (Replace, Reduce, Refine) dazu geführt, dass die in der Schweiz eingesetzten Versuchstiere im Verlaufe der letzten 40 Jahre um mehr als 70 Prozent reduziert werden konnten. 

Im Sinne des Fortschritts und der Weiterentwicklung des 3R-Konzeptes lehne ich die Tierversuchs-Initiative ab. Sie erstickt jeglichen Fortschritt im Keime und und ist daher kontraproduktiv. 

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zum Geschäft

Vom Wert der Fachhochschulen & ihrer Absolventinnen und Absolventen

Antrittsrede Andri Silberschmidt

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Liebe Delegierte, Präsidentinnen, Präsidenten und Verantwortliche auf den Geschäftsstellen, liebe Gäste

Was verdanken wir nicht alles den Fachhochschulen und ihren Vorgängerschulen?! Ich durfte am eigenen Leibe erfahren, welche unglaublichen Leistungen sie  erbringen.

An der Fachhochschule wurde ich erwachsen: Ich kam im Alter von 19 Jahren – wie viele Alumni bereits sehr jung – zur Fachhochschule. Zwar lebte ich da noch Zuhause, doch schon bald fand ich an der ZHAW Freunde und gründete mit diesen eine Wohngemeinschaft. 4 Jahre später standen wir alle mit beiden Füssen im Leben.

An der Fachhochschule wurde ich ernst genommen: Jährlich schliessen 20’000 Menschen in der Schweiz eine Aus- und Weiterbildung an einer Fachhochschule ab. Man könnte meinen, dass die und der Einzelne dabei schnell untergeht. So habe ich mich aber nie gefühlt: Die Dozentinnen und Dozenten holten uns in den Vorlesungen und Übungsstunden dank ihrer Praxisnähe stets direkt ab und stillten unseren individuellen Interessenhunger.

An der Fachhochschule wurde ich gefördert und gefordert: Verschiedene Prüfungen, Modularbeiten und Präsentationen forderten mich regelmässig. Hinzu kommt, dass viele Studentinnen und Studenten neben der eigentlichen Ausbildung einer Arbeit nachgehen und so früh lernen müssen, mit einer Mehrfachbelastung umzugehen.

Und, das sage ich auch als Politiker: Die Fachhochschulen sind Garant für die soziale Mobilität in der Schweiz. Sie bieten Menschen, welche ihre Fähigkeiten praxisnah und ganz konkret erweitern wollen und ganz unabhängig ihrer sozialen Herkunft vielversprechende Perspektiven.

Das Lernen an einer Hochschule beschränkt sich heutzutage nicht auf eine bestimme Altersgruppe. Lasst mich das als jüngster Nationalrat erklären: Ich bin überzeugt, dass die meisten Jobs, welche in 20 Jahren gefragt sein werden, heute noch gar nicht existieren. Lebenslanges Lernen ist also nicht nur ein Schlagwort, sondern eine ernste Sache und einer der grossen Trends der heutigen Zeit, welcher auch die Fachhochschulen beeinflussen und deren Wichtigkeit noch weiter steigern wird.

Mit dieser Ausgangslage ist es mir eine grosse Freude und Ehre zugleich, als zukünftiger Präsident der FH Schweiz vorgeschlagen zu sein. Ich durfte in den letzten Wochen verschiedene Persönlichkeiten der Geschäftsstelle, des Vorstandes und des Beirats kennenlernen und in die FH Schweiz Welt eintauchen. Ich kann euch versichern, dass diese Begegnungen meine Vorfreude noch grösser werden liessen.

Meine Erfahrungen als Parteipräsident haben mich gelernt, dass eine Organisation nur so stark wie ihre Mitglieder ist. Deshalb ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir unsere Mitgliederbasis weiter ausbauen und ihnen mit unseren Dienstleistungen und Angeboten einen echten Mehrwert bieten können.

Die starke Stellung der FH Schweiz in der bildungspolitischen Landschaft ist eine optimale Grundlage, unsere Anliegen im Parlament, bei den Hochschulen und ganz generell in der Gesellschaft zu platzieren. Fachhochschulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des dualen Bildungssystems und der sozialen Mobilität. Blicken wir in die Zukunft, dürfte die Bedeutung wohl noch zunehmen. Folgende Megatrends zeichnen unsere Zeit aus:

• Die Digitalisierung hat nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Umstände einen enormen Schub erhalten.
• Die Alterung der Gesellschaft schreitet voran und bringt neue Chancen sowie Herausforderungen mit sich.
• Die zunehmenden Diskussionen um die psychologische Gesundheit ist zwar erst im angelsächsischen Raum unter dem Stichwort «mental health» angelaufen, kommt aber vermehrt auch in die Schweiz.
• Das Unternehmertum, Startups und die Wertschöpfung und Innovationskraft für eine ganze Volkswirtschaft gewinnt wieder an Fahrt.

All diese Entwicklungen erfordern Lösungen nahe an der Praxis und am Menschen. Wer, wenn nicht die Fachhochschulen und damit wir als AbsolventenInnen, sind die geeigneten Vermittler dieses Wissens. Die Fachhochschulen haben heute die Möglichkeit, über den Bachelor, Master und verschiedene Weiterbildungsangebote auf diese Bedürfnisse passende Angebote bereitzustellen. Und wir als AbsolventenInnnen bilden die Brücke aus und in die beruflichen und privaten Tätigkeiten. Ich bin zudem der Meinung, dass zukünftig auch Fachhochschulen das letzte Puzzle-Teil einer konsequenten Frage des eigenständigen Profils, das Angebot eines reinen FH-PhDs, anbieten dürfen sollen. Dies wird nicht bereits morgen oder übermorgen der Fall sein, ist aber ein schönes Ziel, welches es engagiert zu verfolgen gilt.

Ich sehe meine Aufgabe als Vermittler zwischen den Alumni, den bildungspolitischen Institutionen, dem Arbeitsmarkt und der Öffentlichkeit, um das Interesse von uns FH-Absolventinnen und -absolventen mit Nachdruck zu akzentuieren.

In diesem Sinne habe ich immer ein offenes Ohr für eure Anliegen und setzte mich gemeinsam mit dem Vorstand und der Geschäftsstelle für die Absolventinnen und Absolventen und ihre Fachhochschulen ein. Ich freue mich auf baldige physische Begegnungen und auf viele gemeinsame Erlebnisse.

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Die FDP-Fraktion will einen griffigen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung

Sehr geehrter Herr Ratspräsident,

geschätzte Frau Bundesrätin

liebe Kolleginnen und Kollegen

Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, sei das das Parlament oder auch der Bundesrat, und auch unsere Parteien haben einen sehr grossen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung, und wir geniessen sehr grosses Vertrauen. Wenn es um die Transparenz geht, können wir ja auch selber als Vorbild vorangehen. Wir können selber unsere Kampagnenbudgets und unsere Spendenbudgets offenlegen. Es gibt einige hier, die das bereits machen. Wenn die Wähler das wollen, können sie ja die Personen wählen, die das eben auch tun.

Ich glaube, es wäre falsch, anzunehmen, dass es eine totale Transparenz geben würde. Das gibt es weder in der heutigen Welt noch in der Welt der Initiantinnen und Initianten, weil alle ihre Ideen haben, wie sie eben dann doch ein zusätzliches Finanzierungsgefäss schaffen können. Die SP hat eine Stiftung gegründet, über die sie die Spenden nun laufen lassen kann. Ich glaube, wir müssen uns hier doch auch bewusst sein, dass wir kein perfektes System haben werden, in dem alles transparent wäre, auch wenn wir auf diese Vorlage eintreten – ich bin sehr stark der Meinung, dass wir das tun sollen. Wir haben jetzt auch zum Beispiel bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative gesehen, dass die Befürworter der Initiative dann dort doch weniger Transparenz gewünscht haben. Ich glaube, wichtig wäre halt auch, dass man jeweils selber das vorlebt, was man auch politisch einfordert.

Nichtsdestotrotz liegt jetzt diese Initiative zur Debatte bei uns auf dem Tisch. Die FDP hat bereits bei der ersten Beratung gefunden, dass wir auf einen Gegenvorschlag eintreten müssen. Wir müssen eine Lösung hier im Rat finden, einen Kompromiss mit allen Parteien, die an diesem Kompromiss mitarbeiten, damit wir eben auch eine Antwort auf dieses Anliegen finden.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auch das zweite Mal auf diese Vorlage einzutreten. Uns war es in der Detailberatung ein Anliegen – wir kommen später noch darauf zu sprechen -, dass wir eine miliztaugliche Umsetzung dieses Gegenvorschlages und auch einen echten Kompromiss haben. Das heisst, dass wir nicht die Umsetzung der Initiative vorwegnehmen, sondern dass wir alle einen Schritt aufeinander zugehen und so bei grossen Spenden, bei Parteien und bei politischen Kampagnen eine Transparenz schaffen können, dass wir aber die kleinen Spenden und die ganz kleinen politischen Komitees nicht in diesem Vorschlag hineinnehmen, weil das eben, wie schon erwähnt wurde, auch viel Bürokratie bedeuten würde und wahrscheinlich eben nicht miliztauglich wäre.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen auch im Namen der FDP-Fraktion, einzutreten. Ich werde bei der Detailberatung noch einige Punkte zu meinem Minderheitsantrag sagen.

Votum 2

Bitte erlauben Sie mir, dass ich auch gleich für die Fraktion spreche, dann erspare ich mir das nächste Votum.

Die FDP-Fraktion folgt überall der Mehrheit, weil sie mit diesem Gegenvorschlag einen Kompromiss will, damit wir einen möglichen Rückzug der Initiative herbeiführen können. Wir haben noch zwei neue Anträge eingereicht:

Wenn wir an einem Gegenvorschlag arbeiten, dann sollten möglichst alle Transparenzanliegen berücksichtigt werden; deshalb unser Antrag zur Offenlegung der Mandatsbeiträge, welcher in der Kommission auch eine Mehrheit gefunden hat. Wir sind der Meinung, dass es gerade bei Ämtern, in welche Parteiangehörige gewählt werden, wie zum Beispiel beim Amt des Bundesrichters, möglich sein muss, dass die Bevölkerung über die entsprechenden Mandatsbeiträge Transparenz hat. Dieser Antrag fand eine Mehrheit in der Kommission und selbstverständlich unterstützen wir ihn auch.

Zu meinem Minderheitsantrag II auf eine Limite von 15 000 Franken zur Offenlegung von Spenden: Mir war es ein Anliegen, zwischen der sehr viel höheren Limite von 25 000 Franken in der Variante des Ständerates und der Limite in der Initiative einen Kompromiss zu finden, der womöglich zu einem Rückzug der Initiative führen wird; ich hoffe, dass wir von den Initianten bald ein solches Zeichen erhalten. Eine Limite von 10 000 Franken ist ein Witz, weil dieser Betrag jenem der Initiative entspricht. Dann würde es gar keinen Gegenvorschlag brauchen respektive wir könnten dann gleich über die Initiative abstimmen. Deshalb bin ich froh, dass die Ratshälfte, die diesen Antrag bisher unterstützt hat, nun auf den Kompromissantrag mit 15 000 Franken Limite umschwenkt. Er wird hoffentlich eine Mehrheit finden.

In letzter Minute kam noch ein Einzelantrag von Kollege Aeschi, den wir in der Fraktion besprochen haben. Wir haben beschlossen, diesen abzulehnen. Das Anliegen von Herr Aeschi ist berechtigt, er will eine vollständige Transparenz bei Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und so weiter. Aber sein Anliegen ist insofern bereits erfüllt, als der Gegenvorschlag vorsieht, dass nicht nur Parteien, sondern auch politische Verbände oder irgendwelche Personengesellschaften, die eine Kampagne führen, ab 50 000 Franken Budget einer Offenlegung unterstellt sind. Das Kernanliegen von Herrn Aeschi ist damit bereits erfüllt.

Zudem hat er aber noch etwas reingenommen, was wir überhaupt nicht unterstützen können: Er fordert eine weitergehende Offenlegung zum Beispiel von Lobbyorganisationen. Gerade vonseiten der SVP kommt damit ein starker Eingriff ins Privatrecht, wonach auch eine Lobbyorganisation, die gar keine politischen Kampagnen führt und keine Abstimmungen macht, der Offenlegungspflicht unterstellt sein müsse. Das ist für uns ein zu starker Eingriff in das Privatrecht. Wir lehnen den Einzelantrag Aeschi deshalb so, wie er ist, ab. Ein Teil davon wird mit dem Gegenvorschlag erfüllt und der andere Teil geht schlicht und einfach viel zu weit und ist der Sache nicht dienlich.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Fraktion steht für einen Kompromiss. Die FDP-Fraktion will einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, der so griffig ist, dass die Initiative zurückgezogen werden kann. Auf dieses Zeichen warten wir noch und hoffen, dass das bald kommt. Wir folgen deshalb überall der Mehrheit, ausser bei den Beträgen, da folgen wir meiner Minderheit II (Silberschmidt), die 15 000 Franken beantragt. Den Einzelantrag Aeschi Thomas lehnen wir ab.

zum Geschäft

zum Votum 1

zum Votum 2 

Unbürokratischer Schutz durch Verbesserung des Schutzstatus S

Votum vom 03. März 2021 – 16.403 Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene

Wir beraten hier die parlamentarische Initiative unseres ehemaligen Ständeratskollegen Philipp Müller aus dem Jahr 2016. Im Jahr 2016 hat die Staatspolitische Kommission des Ständerates wie auch des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt, weshalb ein Entwurf ausgearbeitet wurde. Dieser Erlassentwurf hat im Ständerat jetzt schon zweimal eine Mehrheit gefunden. Wir sind einmal nicht eingetreten und haben heute die letzte Chance, dieses Projekt zu retten, bevor es dann schubladisiert würde. Gerne werde ich Ihnen die Argumente aufführen, die aus Sicht einer grossen Minderheit – Sie haben gehört: Es bestand nur ein Unterschied von einer Stimme in der Kommission – für diese Vorlage sprechen.
Unsere Asylpolitik in der Schweiz basiert auf einer Einzelfallprüfung, d. h., für jeden Menschen, der in der Schweiz Asyl beantragt und Schutz sucht, wird einzeln geprüft, ob dieser Schutz gewährt werden kann. Das ist wichtig und auch richtig so. Nur führt unser System heute dazu, dass vielen Personen das Asylrecht nicht gewährt werden kann, da ihnen der Status F als vorläufig Aufgenommener gegeben wurde, und zwar weil die Personen nicht in ihr Land zurückgeführt werden können, weil dort vor Ort eine Krise herrscht. Wir haben somit sehr viele Personen mit Status F, die eigentlich nicht vorläufig aufgenommen sind, obwohl es ursprünglich der Wille des Erfinders – von uns hier drin! – war, dass Personen mit Status F bis auf Weiteres in der Schweiz bleiben können.
Der Gesetzgeber schuf in der Folge einen neuen Status, den Schutzstatus S, für Personen, die aufgrund eines Krieges flüchten oder infolge einer temporären Gefährdungssituation in die Schweiz kommen, aber in wenigen Jahren wieder in ihr Ursprungsland zurückkehren können. Bei diesem Schutzstatus S haben wir aber einen Konstruktionsfehler gemacht, und zwar haben wir vorgesehen, dass diese Personen ab dem Tag, an dem sie den Schutzstatus S haben, eben auch ihre Familienangehörigen in die Schweiz migrieren dürfen, unabhängig davon, ob sie gefährdet sind oder nicht. Das ist mit dem Status F nicht möglich. Die parlamentarische Initiative fordert nun eine Angleichung dieser beiden Status, d. h., dass es keine Besserstellung des Status S gegenüber dem Status F gibt.
Die zwei Hauptargumente gegen diese Änderungen können leicht entkräftet werden. Ein Argument ist immer, dass eine Person, die verfolgt wird, auch ihre verfolgten Familienangehörigen in die Schweiz holen dürfen muss und dass dies mit dieser Gesetzesänderung verunmöglicht würde. Dies ist nicht der Fall! Jede Person, die verfolgt wird, hätte Anspruch auf Schutzstatus S, aber es geht darum, dass Personen, die nicht verfolgt werden und somit keinen Schutz bräuchten, nicht den gleichen Anspruch haben, wie sie es heute hätten.
Zum Zweiten sagen Sie ja – und das ist das Hauptargument der Gegnerinnen und Gegner dieser Vorlage -, dieser Status S werde nicht angewandt, weil es im Moment keine Kriege oder Auseinandersetzungen auf der Welt gebe, die ihn absehbarer Zeit vorübergehen; deshalb könnten die betroffenen Personen wieder in ihr Heimatland zurückgehen.
Das stimmt zwar, nur ist es so: Hätten wir vor drei Jahren im Nationalrat den Pandemieplan diskutiert, hätte auch eine grosse Mehrheit gesagt, sie glaube nicht, dass es in drei Jahren eine grosse Pandemie geben werde und wir deshalb wir auch diesen Plan nicht zu besprechen brauchen. Ich finde also, gerade die jetzige Krise hat uns eigentlich gezeigt und hätte uns lehren sollen, dass es eben relativ schnell auch neue Entwicklungen auf der Welt geben kann und wir deshalb unsere Gesetzgebung so anpassen müssen, dass sie für verschiedene Eventualitäten gewappnet ist.
In diesem Sinne wollen wir diesen Schutzstatus S eben auch dahingehend aufbessern, dass er in der Praxis mehr Verwendung findet. Wenn in der Welt ein lokales Ereignis auftritt, das zu einer Flucht führt, das aber in ein, zwei Jahren wieder vorbei ist, soll die Schweiz diese Personen schützen können. Wenn aber die Gefahrenlage vor Ort sich ganz entspannt hat, sollen sie wieder in ihr Heimatland zurückgehen können, um sich dort für den Wiederaufbau usw. in ihrem Land zu engagieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der sehr starken Kommissionsminderheit – der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen -, diese Gesetzesänderung nicht abzublasen. Der Ständerat hat diesen Erlassentwurf sehr deutlich unterstützt. Ihre Staatspolitische Kommission hat im Jahr 2016 der parlamentarischen Initiative Folge gegeben, sie hat aber jetzt den Entwurf knapp abglehnt.
Deshalb bitte ich Sie, dieses Projekt nicht zu beerdigen und hier der Minderheit zu folgen, um den Status S zu verbessern.

zum Votum

zum Geschäft

Perspektiven für die #GenerationCOVID schaffen

Im Schatten der Covid-19 Pandemie haben sich die Zukunftsaussichten der jungen Generation massiv verändert: Man spricht von Einsamkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzängsten. Die Politik muss im Jahr 2021 alles daransetzen, um dies zu ändern. Die junge Generation hat es verdient, ohne enorme Lasten aufwachsen zu können. Sie soll ihrem Tatendrang freien Lauf lassen können.

Die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie haben bei der jungen Generation grosse Spuren hinterlassen:

• Über die Hälfte der SchülerInnen gehen davon aus, während des schulischen Lockdowns an Lernfortschritt eingebüsst zu haben. [1]
• Die internationale Mobilität der Studierenden von Schweizer Universitäten ist um 50% zurückgegangen. [2]
• Die Gesamtzahl der Stelleninserate auf dem Jobportal der Universität Zürich ging im Vergleich zum Vorjahr um 13% zurück (Rückgang Praktikumsstellen: 23%), während die Aufrufe für Stelleninserate um 37% zugenommen haben. [3] Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist für junge Menschen besonders schwierig.
• Die Staatsverschuldung des Bundes wird im Jahr 2020 um gut 20 Mrd. CHF und im Jahr 2021 um gut 6 Mrd. CHF zunehmen. Dies entspricht einem Total von 26 Mrd. CHF. Der Bund schreibt in „normalen“ Jahren 1-2 Mrd. Gewinn. Dies bedeutet, dass es circa 20 Jahre dauern wird, um die Staatsverschuldung von Ende 2019 zu egalisieren.
• Die psychische Gesundheit der jungen Generation hat massiv gelitten. Laut einer Publikation der Universität Basel vom Dezember 2020 leiden 29% der 14- bis 24-Jährigen an schwerer Depression. Zum Vergleich: Bei den 55- bis 64-Jährigen waren es 13% und bei den Pensionierten 6%. [4]

Diese Fakten sprechen für sich. Wenn die Politik nichts unternimmt, läuft die Schweizer Jugend Gefahr, eine „verlorene Generation“ zu werden. Konkret bedeutet dies: Eine Generation, welche eine grosse Schuldenlast zu tragen, auf dem Arbeitsmarkt aber selber nur geringe Chancen hat. Um dies zu verhindern, muss der Fokus der Politik im Jahr 2021 voll und ganz auf enkeltauglichen politischen Lösungen liegen.

Erstens: Bildung und Arbeitsmarkt stärken. Das duale Bildungssystem muss gestärkt werden. Die Durchlässigkeit des Bildungssystem gehört weiter ausgebaut. Die praxisorientierte Weiterbildung, weit über die jungen Jahre hinaus, muss beispielsweise mittels Ausbau der Steuerabzugsfähigkeit gestärkt werden. Die Politik hat die Hürden für den Arbeitsmarkteinstieg zu beseitigen, wozu die Entlastung von ArbeitgeberInnen (bürokratischer wie auch steuerlicher Natur) wie auch von ArbeitnehmerInnen (Einführung von Individualbesteuerung, Deregulierung des Arbeitsrechts zur Förderung der Selbständigkeit und des mobilen Arbeitens) gehört.

Zweitens: Überfällige Reformen anpacken. Die Schweizer Politik hat bisher notwendige innenpolitische Reformen vor sich hergeschoben. Insbesondere die Schweizer Sozialwerke, die AHV und das BVG (Pensionskassen), weisen strukturelle Defizite respektive ungewollte Umverteilungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung auf. Das Parlament muss sich im Jahr 2021 zusammenraufen und endlich seine Hausaufgaben zu erledigen, um die junge Bevölkerung von ungedeckten Finanzierungsversprechen zu befreien. Ein weiterer Befreiungsschlag ist in der Digitalisierung angesagt. Wir müssen die Ambition realisieren, auf dem europäischen Kontinent hinsichtlich der Automatisierung und Digitalisierung spitze zu sein. Nur so bleibt unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig. Die Annahmen des eID-Gesetzes im März 2021 wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

Drittens: Bewährtes bewahren. Dank der Schuldenbremse war die Schweiz in der Krise finanzpolitisch handlungsfähig. Schnell sprachen Bund und Kantone Unterstützungsgelder. Damit dies auch in zukünftigen Krisen möglich sein wird, gilt es, am Prinzip der Schuldenbremse festzuhalten und die aufgehäuften Schulden in den kommenden Jahren Schritt für Schritt abzubauen.

Die Zeit der kurzfristigen Politik, deren Horizont höchstens bis zu den nächsten Wahlen besteht, muss ein Ende finden. Es ist an der Zeit für ein neues politisches Handeln, das die Nachhaltigkeit in allen Facetten im Fokus hat. Mit dem Ziel, die Freiheit, Verantwortung und Widerstandsfähigkeit aller Menschen zu stärken.

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[1] Huber, et al., 2020

[2] Wanner & Koch, 2020

[3] E-Mail Auskunft der Career Services der UZH

[4] Universität Basel, 2020

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zum Gastkommentar im Tages-Anzeiger