Votum vom 03. März 2021 – 19.400 Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung
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Sehr geehrter Herr Ratspräsident,
geschätzte Frau Bundesrätin
liebe Kolleginnen und Kollegen
Es wurde jetzt oftmals gesagt, dass die Glaubwürdigkeit der Schweizer Politik leide, weil diese Vorhaben, die jetzt erläutert wurden, noch nicht umgesetzt sind. Ich würde das nicht unterschreiben. Ich glaube, unsere Institutionen, sei das das Parlament oder auch der Bundesrat, und auch unsere Parteien haben einen sehr grossen Rückhalt in der Schweizer Bevölkerung, und wir geniessen sehr grosses Vertrauen. Wenn es um die Transparenz geht, können wir ja auch selber als Vorbild vorangehen. Wir können selber unsere Kampagnenbudgets und unsere Spendenbudgets offenlegen. Es gibt einige hier, die das bereits machen. Wenn die Wähler das wollen, können sie ja die Personen wählen, die das eben auch tun.
Ich glaube, es wäre falsch, anzunehmen, dass es eine totale Transparenz geben würde. Das gibt es weder in der heutigen Welt noch in der Welt der Initiantinnen und Initianten, weil alle ihre Ideen haben, wie sie eben dann doch ein zusätzliches Finanzierungsgefäss schaffen können. Die SP hat eine Stiftung gegründet, über die sie die Spenden nun laufen lassen kann. Ich glaube, wir müssen uns hier doch auch bewusst sein, dass wir kein perfektes System haben werden, in dem alles transparent wäre, auch wenn wir auf diese Vorlage eintreten – ich bin sehr stark der Meinung, dass wir das tun sollen. Wir haben jetzt auch zum Beispiel bei der Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative gesehen, dass die Befürworter der Initiative dann dort doch weniger Transparenz gewünscht haben. Ich glaube, wichtig wäre halt auch, dass man jeweils selber das vorlebt, was man auch politisch einfordert.
Nichtsdestotrotz liegt jetzt diese Initiative zur Debatte bei uns auf dem Tisch. Die FDP hat bereits bei der ersten Beratung gefunden, dass wir auf einen Gegenvorschlag eintreten müssen. Wir müssen eine Lösung hier im Rat finden, einen Kompromiss mit allen Parteien, die an diesem Kompromiss mitarbeiten, damit wir eben auch eine Antwort auf dieses Anliegen finden.
In diesem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, auch das zweite Mal auf diese Vorlage einzutreten. Uns war es in der Detailberatung ein Anliegen – wir kommen später noch darauf zu sprechen -, dass wir eine miliztaugliche Umsetzung dieses Gegenvorschlages und auch einen echten Kompromiss haben. Das heisst, dass wir nicht die Umsetzung der Initiative vorwegnehmen, sondern dass wir alle einen Schritt aufeinander zugehen und so bei grossen Spenden, bei Parteien und bei politischen Kampagnen eine Transparenz schaffen können, dass wir aber die kleinen Spenden und die ganz kleinen politischen Komitees nicht in diesem Vorschlag hineinnehmen, weil das eben, wie schon erwähnt wurde, auch viel Bürokratie bedeuten würde und wahrscheinlich eben nicht miliztauglich wäre.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen auch im Namen der FDP-Fraktion, einzutreten. Ich werde bei der Detailberatung noch einige Punkte zu meinem Minderheitsantrag sagen.
Votum 2
Bitte erlauben Sie mir, dass ich auch gleich für die Fraktion spreche, dann erspare ich mir das nächste Votum.
Die FDP-Fraktion folgt überall der Mehrheit, weil sie mit diesem Gegenvorschlag einen Kompromiss will, damit wir einen möglichen Rückzug der Initiative herbeiführen können. Wir haben noch zwei neue Anträge eingereicht:
Wenn wir an einem Gegenvorschlag arbeiten, dann sollten möglichst alle Transparenzanliegen berücksichtigt werden; deshalb unser Antrag zur Offenlegung der Mandatsbeiträge, welcher in der Kommission auch eine Mehrheit gefunden hat. Wir sind der Meinung, dass es gerade bei Ämtern, in welche Parteiangehörige gewählt werden, wie zum Beispiel beim Amt des Bundesrichters, möglich sein muss, dass die Bevölkerung über die entsprechenden Mandatsbeiträge Transparenz hat. Dieser Antrag fand eine Mehrheit in der Kommission und selbstverständlich unterstützen wir ihn auch.
Zu meinem Minderheitsantrag II auf eine Limite von 15 000 Franken zur Offenlegung von Spenden: Mir war es ein Anliegen, zwischen der sehr viel höheren Limite von 25 000 Franken in der Variante des Ständerates und der Limite in der Initiative einen Kompromiss zu finden, der womöglich zu einem Rückzug der Initiative führen wird; ich hoffe, dass wir von den Initianten bald ein solches Zeichen erhalten. Eine Limite von 10 000 Franken ist ein Witz, weil dieser Betrag jenem der Initiative entspricht. Dann würde es gar keinen Gegenvorschlag brauchen respektive wir könnten dann gleich über die Initiative abstimmen. Deshalb bin ich froh, dass die Ratshälfte, die diesen Antrag bisher unterstützt hat, nun auf den Kompromissantrag mit 15 000 Franken Limite umschwenkt. Er wird hoffentlich eine Mehrheit finden.
In letzter Minute kam noch ein Einzelantrag von Kollege Aeschi, den wir in der Fraktion besprochen haben. Wir haben beschlossen, diesen abzulehnen. Das Anliegen von Herr Aeschi ist berechtigt, er will eine vollständige Transparenz bei Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und so weiter. Aber sein Anliegen ist insofern bereits erfüllt, als der Gegenvorschlag vorsieht, dass nicht nur Parteien, sondern auch politische Verbände oder irgendwelche Personengesellschaften, die eine Kampagne führen, ab 50 000 Franken Budget einer Offenlegung unterstellt sind. Das Kernanliegen von Herrn Aeschi ist damit bereits erfüllt.
Zudem hat er aber noch etwas reingenommen, was wir überhaupt nicht unterstützen können: Er fordert eine weitergehende Offenlegung zum Beispiel von Lobbyorganisationen. Gerade vonseiten der SVP kommt damit ein starker Eingriff ins Privatrecht, wonach auch eine Lobbyorganisation, die gar keine politischen Kampagnen führt und keine Abstimmungen macht, der Offenlegungspflicht unterstellt sein müsse. Das ist für uns ein zu starker Eingriff in das Privatrecht. Wir lehnen den Einzelantrag Aeschi deshalb so, wie er ist, ab. Ein Teil davon wird mit dem Gegenvorschlag erfüllt und der andere Teil geht schlicht und einfach viel zu weit und ist der Sache nicht dienlich.
Ich fasse zusammen: Die FDP-Fraktion steht für einen Kompromiss. Die FDP-Fraktion will einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, der so griffig ist, dass die Initiative zurückgezogen werden kann. Auf dieses Zeichen warten wir noch und hoffen, dass das bald kommt. Wir folgen deshalb überall der Mehrheit, ausser bei den Beträgen, da folgen wir meiner Minderheit II (Silberschmidt), die 15 000 Franken beantragt. Den Einzelantrag Aeschi Thomas lehnen wir ab.