Am 28. September haben die Eidgenössischen Räte das Gesetzespaket zur Reform der Unternehmenssteuern und der AHV-Finanzierung verabschiedet (STAF). Auch wegen der Verknüpfung von AHV und Firmensteuern stösst das Paket auf politischen Widerstand. Neben Gewerkschaftskreisen haben insbesondere verschiedene Jungparteien das Referendum gegen die Reform eingereicht. Die Jungparteien der GLP oder der SVP stören sich neben der aus ihrer Sicht schwer erklärbaren Verknüpfung hauptsächlich am AHV-Element. Sie sind der Meinung, dass dadurch eine umfassende und generationengerechte Revision der Altersvorsorge verhindert wird. Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) werten den Nutzen der Steuervorlage höher und unterstützen die Vorlage.
Auch der JFS bekundet grundsätzlich Mühe mit dem verabschiedeten Paket. Dennoch haben wir darauf verzichtet, das Referendum dagegen zu ergreifen. Neben dem AHV-Element, das wir zwar ablehnen, hat das Paket einen – gerade für die Jungen – sehr wichtigen Steuerteil. Dieser Steuerteil ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz äusserst wichtig. Er wird dafür sorgen, dass die vielen hier tätigen international ausgerichtete Unternehmen auch in Zukunft zahlreiche attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Schweiz anbieten. Der Steuerteil der STAF kompensiert aus unserer Sicht den AHV-Teil und mehr noch; er wird die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit nochmals verbessern.
Die Schweiz ist auf die internationalen Unternehmen als Steuerzahler angewiesen
Wird die STAF angenommen, werden die Grossunternehmen gegenüber heute mehr Steuern entrichten müssen. Die Vorlage wurde zudem so ausgestaltet, dass Unternehmen nur dann profitieren werden, wenn sie auch die nötige Substanz in Form wichtiger Funktionen und Arbeitsplätze in der Schweiz haben. Zudem belohnt die STAF die Forschung in der Schweiz steuerlich. Dies stärkt den Schweizer Universitätsstandort. Vieles spricht deshalb dafür, dass in der Schweiz auch künftig deutlich höhere Löhne bezahlt werden als in fast allen anderen Staaten. Von diesen höheren Löhnen, den interessanten Arbeitsplätzen und der tieferen Arbeitslosigkeit profitieren wir Jungen während unserer ganzen Erwerbstätigkeit und damit viel länger als die ältere Generation. Wir Jungen haben deshalb kein Interesse, dass die Reform der Unternehmenssteuern ein zweites Mal scheitert.
Eine Ablehnung der STAF birgt unverantwortliche Risiken
Die Annahme des JFS zum STAF hängt auch mit den absehbaren internationalen Konsequenzen (schwarze Listen) einer STAF-Ablehnung zusammen. Auch haben wir kein mehrheitsfähigeres und besseres Ersatzpaket für den Steuerteil. Kein vernünftiger Politiker zweifelt noch daran, dass die Revision der Unternehmenssteuern wegen des grossen internationalen Drucks dringend ist. Wird die Vorlage am 19. Mai 2019 erneut abgelehnt, ist mit erheblichen Gegenmassnahmen der EU-Staaten und vieler anderer wichtiger Handelspartner der Schweiz zu rechnen. Schliesslich haben mittlerweile fast alle anderen Staaten dieser Welt ihre international nicht mehr geduldeten Steuerregimes abgeschafft. Vieles spricht deshalb dafür, dass diese Massnahmen nicht nur Schweizer Gesellschaften treffen, welche die Regimes tatsächlich nutzen, sondern sämtliche international tätigen Schweizer Unternehmen ins Visier geraten.
Eine harte, aber denkbare Massnahme könnte darin bestehen, dass Rechnungen von Schweizer Gesellschaften an ausländische Kunden bei Letzteren steuerlich nicht mehr als Geschäftsaufwand zum Abzug zugelassen würden. Eine solche Massnahme hätte für Schweizer Unternehmen gravierende Folgen. Wie die internationalen Schweizer Unternehmen auf eine solche von vielen Staaten ergriffene Massnahme reagieren würden, kann nicht beurteilt werden. Kollateralschäden sind allerdings nicht auszuschliessen.
Vor diesem Hintergrund ist der JFS deshalb der Meinung, dass ein Referendum zur STAF für die Schweiz wirtschaftlich höchst riskant und aus Sicht der Jungen geradezu unverantwortlich ist. Wir sind deshalb bereit, uns der Verantwortung zu stellen und den AHV-Teil der STAF als notwendiges Übel zu schlucken. Im Rahmen der anstehenden AHV-Revision werden wir uns vehement für eine strukturelle Revision der Altersvorsorge einsetzen. Wir werden mit Sicherheit eigene Vorschläge zur fundamentalen Sanierung der Altersvorsorge einreichen.