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Es braucht mutige Reformen

Gastbeitrag in den CH Media-Ausgaben zu einer wirtschaftsliberalen Reformagenda in vier Punkten

Wie weiter? Diese einfache Frage stellen sich heute nicht nur Unternehmer, sondern auch viele Angestellte, deren Zukunft unsicher ist. Menschen – wie auch Unternehmen – brauchen Perspektiven und eine Existenzsicherung, um gut aus der Coronakrise zu kommen. Für viele ist es zynisch, wenn man schreiben würde, dass eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise in diesem Ausmass auch eine Chance sei. Leid kann nicht eine zwingende Voraussetzung von grundlegenden Reformen sein. Doch meistens sind einschneidende Krisen wie die jetzige Auslöser für grössere Veränderungen.

Ich bin überzeugt, dass Veränderungen notwendig sind, um wieder Perspektiven für alle zu schaffen. Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie stark unser aller Interesse an einer florierenden Wirtschaft ist – denn davon abhängig sind unzählige Arbeitsplätze. Es ist klar, dass im Moment rasch und effektiv den betroffenen Branchen durch den Staat geholfen werden muss. Dies ist unmittelbar notwendig und richtig, aber kein Rezept für die Zukunft. Denn: Durch Umverteilung werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Arbeitsplätze müssen erwirtschaftet werden.

Aus diesem Grund muss eine wirtschaftsliberale Reformagenda ins Zentrum der politischen Diskussionen rücken, deren mögliche Inhalte ich gerne zur Diskussion stelle:

1. Stärkung des Arbeitsmarktes: Arbeitnehmerinnen und -nehmer sollen mehr Freiheit in der Gestaltung ihres Alltags erhalten. Das Arbeitsrecht aus dem Jahr 1964 muss gesamthaft revidiert werden. Wie lange, zu welchem Zeitpunkt und von wo aus jemand seine/ihre Arbeit erledigt, soll keine staatliche Angelegenheit mehr sein.

2. Bildung und Unternehmertum für alle: Persönliche Investitionen in Weiterbildungen sollen auf Lebzeiten unbegrenzt von den Steuern abzugsfähig sein. Wie die Jobprofile in zehn Jahren aussehen, ist heute in vielen Fällen nicht bekannt. Wir brauchen darum Anreize, unsere Fähigkeiten zu erweitern. Zudem soll in der Ausbildung Unternehmertum zur Pflicht werden. Während die Hochschulen schon aktiv und erfolgreich Unternehmensgründungen ihrer Studierenden (sogenannte «Spin-offs») fördern, haben Fachhochschulen und Berufsschulen Nachholbedarf. Die Zusammenhänge von unternehmerischem Handeln, Einnahmen, Ausgaben, steuerlichen Folgen und unternehmerischer Verantwortung müssen mehr gelernt werden und zu Bewusstheit werden. Heute wird das Erwirtschaften von Gewinn beinahe verpönt, obwohl der Gewinn nichts anderes ist als «Kosten für das Überleben». Es ist an der Zeit, das Unternehmertum wieder mehr zu fördern, denn alle Menschen profitieren direkt davon.

3. Eine weltoffene Migrationspolitik im Interesse der Schweiz: Die Besten der Welt sollen in der Schweiz arbeiten können. Viele Firmen wachsen ausserhalb der Schweiz, weil sie im Inland nicht ausreichend hochqualifizierte Arbeitskräfte finden. Dies führt langfristig zu einem Abbau von Schweizer Arbeitsplätzen. Um das zu verhindern, braucht es mindestens 500 Kontingente mehr pro Jahr, insbesondere für Start-ups. Diese Personen sollen nicht in Konkurrenz zu in der Schweiz lebenden Personen stehen, sondern diese ergänzen.

4. Ein Staat für die Bürgerinnen und Bürger – nicht umgekehrt: Das Wachstum der Verwaltung darf schlicht nicht grösser sein als jenes der Privatwirtschaft. Unter dem Vorwand der Coronakrise darf es zu keiner Steuererhöhung kommen. Richtig wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Steuer auf die Schaffung von Eigenkapital (Emissionsabgabe) abgeschafft würde, sodass die Widerstandsfähigkeit der Firmen zunimmt. Eine florierende Wirtschaft führt nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen, sondern auch zu höheren Steuereinnahmen, mit welchen die zunehmende Schuldenlast abgebaut werden kann.

Im Zentrum aller Forderungen soll der Mensch stehen. Möglichst viele Personen in der Schweiz sollen einer sinnstiftenden Arbeit nachgehen und so gut wie möglich für sich selber vorsorgen können. Unsere Stärke als Gesellschaft misst sich nicht nur an den Schwächsten, sondern auch an der Summe aller Individuen. Es braucht deshalb bald mutige Reformen, um Perspektiven zu schaffen und Existenzen zu sichern.

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