Die Schweizer Energiepolitik steht an einem Wendepunkt. Grosse Herausforderungen aufgrund von politischen Entscheiden und Entwicklungen im In- und Ausland gilt es möglichst rasch zu meistern. Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Denn während die EU den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit.
In einem Worst-Case-Szenario könnte es während Wochen oder Monaten mehrfach zu grossflächigen Abschaltungen, Stromrationierungen und lokalen Blackouts kommen. Die Folgen und Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft in einem solchen Fall werden auf mehr als 100 Milliarden Franken geschätzt. Mittel- bis langfristig stellen sich diverse Fragen bezüglich unserer Stromversorgungssicherheit. Grund dafür ist die unsichere Ausgangslage nach dem Entscheid des Stimmvolkes für einen KKW-Ausstieg und dem zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien. Hinzu kommt, dass der Stromverbrauch bis 2050 deutlich steigt. Aktuellen Schätzungen zufolge benötigen wir bis 2050 rund 30 bis 50 Prozent mehr Strom, damit das Ziel der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft erreicht wird. Um die Klimaziele nicht zu gefährden, muss der zusätzliche Strom weiterhin möglichst CO2-neutral produziert werden.
Ziele der FDP
Zur Lösung dieser Problemstellung braucht es in erster Linie keine Panik oder zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Darum sind weder die Rezepte von Rot-Grün, die primär Verzicht und mehr Subventionen fordern, noch die Rezepte der SVP, die die Autarkie zum Ziel hat, eine Lösung
Die FDP will kein unrealistisches, ideologisches Programm, sondern eine pragmatische Lösung präsentieren, die unsere Versorgungssicherheit gewährleistet und unsere Lebensqualität sicherstellt. Das erreichen wir durch die Stärkung der inländischen Stromproduktion im Sinne der Eigenversorgung in Kombination mit der vollständigen Einbindung in den europäischen Strommarkt. Diese Lösungen müssen im Einklang mit den Schweizer Klimazielen stehen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.
Lösungen der FDP
Damit das oben genannte Ziel erreicht werden kann, schlägt die FDP Schweiz ein Paket von kurz- bis langfristigen Massnahmen vor, das primär auf marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieneutralität und Innovation setzt.