Bis anhin fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer, also 1.5 Milliarden CHF, in den allgemeinen Bundeshaushalt. Die Volksinitiative für eine faire Verkehrsfinanzierung («Milchkuh-Initiative») will, dass die Einnahmen vollumfänglich der Strasse zukommen. Nachdem mit «FABI» die Finanzierung der Schiene vor wenigen Jahren gesichert wurde, ist nun die Strasse dran. Dank der Zweckbindung der Mineralölsteuer können die dringend benötigten finanziellen Mittel für die Beseitigung von Engpässen bereitgestellt werden. Zusätzlich stärken wir damit das Verursacherprinzip.
Über 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Die Anzahl Staustunden auf dem Schweizer Nationalstrassennetz haben sich seit 2008 verdoppelt. 2014 standen die Schweizerinnen und Schweizer 21‘541 Stunden im Stau. Das führt zu einem volkswirtschaftlichen Schaden von jährlich rund 2 Mia. CHF. Bereits heute könnte die Situation entschärft werden, indem die Strassenabgaben vermehrt in die Strasseninfrastruktur fliessen.
Das Parlament reagierte auf den Druck der Initiative und plant nun die Finanzierung der Strasse mit einem Fonds sicherzustellen. Der Fonds will eine Erhöhung (!) der Mineralölsteuer um 4 Rappen. Des Weiteren wird die Zweckbindung der Mineralölsteuer zwar angehoben, aber nur auf 60 % erhöht. Trotz Steuererhöhung stünden so nur rund 700 Millionen CHF für Investitionen in die Strasseninfrastruktur zur Verfügung. Aus diesem Grund ist er keine valable Alternative zur Initiative.
Die Gegner argumentieren fälschlicherweise, dass die Initiative einen Kahlschlag bei anderen Bundesaufgaben zur Folge hätte. Nach einem Blick in die Legislaturplanung 2015-2019 wird schnell klar, dass es sich um ein Scheinargument handelt. So werden im Vergleich zu heute im Jahr 2019 Steuermehreinnahmen von 6 Mia. erwartet. Die finanziellen Mittel sind vorhanden und werden nicht knapper. Es besteht die Notwendigkeit und auch die finanzielle Kapazität in die Strasseninfrastruktur zu investieren.
Mobility Pricing ist die Zukunft. Die Milchkuh-Initiative legt den Grundstein dafür, dass auch im Verkehr bezahlt wird, was man konsumiert. Mit den zusätzlichen Mittel können zudem externe Kosten für Emissionen und die Unfallgefahr reduziert werden – zum Wohle aller.
Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz