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Medienberichte

«Was seid ihr alle so bünzlig!» – Die Nationalrats-WG über ihre Politiker-Generation, Alkohol und das Klimacamp (NZZaS)

27. September 2020
Auf der Strasse rebelliert die Jugend, im Bundeshaus sind die jungen Parlamentarier auffallend anders: höflich, geschliffen, kompromissbereit. Wie tickt diese Politiker-Generation? Ein WG-Essen. von Rafaela Roth & Samuel Tanner Auf dem Bundesplatz fand diese Woche ein unbewilligter Klimastreik statt. Am Mittwochmorgen räumte die Polizei das Camp. Am Mittwochabend gehen drei junge Politiker ...

«Was seid ihr alle so bünzlig!» – Die Nationalrats-WG über ihre Politiker-Generation, Alkohol und das Klimacamp (NZZaS)

27. September 2020

Auf der Strasse rebelliert die Jugend, im Bundeshaus sind die jungen Parlamentarier auffallend anders: höflich, geschliffen, kompromissbereit. Wie tickt diese Politiker-Generation? Ein WG-Essen.

von Rafaela Roth & Samuel Tanner

Auf dem Bundesplatz fand diese Woche ein unbewilligter Klimastreik statt. Am Mittwochmorgen räumte die Polizei das Camp. Am Mittwochabend gehen drei junge Politiker über den Platz, sie kommen aus der Herbstsession im Bundeshaus: Mike Egger (28 Jahre, Nationalrat der SVP), Franziska Ryser (29, Grüne) und Andri Silberschmidt (26, FDP). […]

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Fachhochschulen als Garant der sozialen Mobilität (perspektive)

25. September 2020
Es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit nach Corona. Und ich bin mir ganz sicher, dass nach Corona Aus- und Weiterbildung noch entscheidender für den individuellen Erfolg und den Erfolg unseres Landes sind. Denn es hat schon immer gegolten, dass die-se Fragen auch für den sozialen Frieden ganz ...

Fachhochschulen als Garant der sozialen Mobilität (perspektive)

25. September 2020

Es gibt eine Zeit vor Corona und eine Zeit nach Corona. Und ich bin mir ganz sicher, dass nach Corona Aus- und Weiterbildung noch entscheidender für den individuellen Erfolg und den Erfolg unseres Landes sind. Denn es hat schon immer gegolten, dass die-se Fragen auch für den sozialen Frieden ganz entscheidend sind.

Ich bin überzeugt, dass der soziale Frieden insbesondere damit zusammenhängt, dass die soziale Mobilität in der Schweiz gewährleistet ist. Das heisst: Unabhängig davon, wo man aufwächst und was das enge Umfeld (insbesondere die Eltern) macht, hat man in der Schweiz verschiedene Möglichkeiten, um «etwas zu erreichen» und ein erfülltes Leben zu führen.

So rosig ist die Welt natürlich nicht für alle. Einerseits gibt es immer noch Menschen in der Schweiz, die trotz ausgefülltem Arbeitspensum nicht genug Geld haben, um anständig zu leben (Working Poor). Andererseits gibt es Herausforderungen, wie die Digitalisierung, die alle Berufsbilder nachhaltig verändern und damit alle Menschen betreffen.

Beim strukturellen Wandel kommt den Fachhochschulen eine zentrale Rolle zu. Sie ermöglichen unzähligen jungen Menschen mit einer Ausbildung zum Bachelor oder Master den sozialen Aufstieg. Konkret und in Zahlen zeigt sich dies in kürzlich erhobenen Statistiken: Der Verdienst über die ganze Arbeitszeit eines FH-Bachelor-Absolventen im Bereich «Wirtschaft und Dienstleistungen» ist fast 50 Prozent (plus 1,2 Millionen Franken) höher als der eines KV-Absolventen («Handelszeitung», 14.5.2020). Auch sind ein Jahr nach Studienabschluss nur rund 10 Prozent der Absolventinnen und Absolventen unterbeschäftigt. Wenn das kein gutes Zeugnis für unsere Fachhochschulen ist!

Bei einer derart weitreichenden Transformation, die uns bevorsteht, ist es wichtig, alle mitzunehmen: Es reicht nicht, wenn es in der Gesamtbetrachtung mehr Gewinner als Verlierer gibt. Alle sollen zu Gewinnern werden. Die Schul-, Lehrstellen- oder Studienwahl ist längst keine Wahl mehr fürs Leben, sondern ist – und das schätze ich am Schweizer Bildungssystem enorm – der jeweils passende Schritt einer persönlichen Laufbahn. Und wir alle wissen es: Nicht alle Fähigkeiten, die es morgen braucht, sind heute bekannt.

Die gezielte Förderung von individuellen Fähigkeiten und das lebenslange Lernen werden umso wichtiger: Menschen sollen sich unabhängig von ihrem Alter weiterbilden können, um während ihres gesamten Lebens einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen zu können. Und gerade das grosse Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten der Fachhochschulen (Stichwort CAS, MAS …) ist dabei entscheidend. Wirklich falsch wäre es deshalb, wenn man die wegen Corona notwendigen Sparmassnahmen, die es früher oder später braucht, im Bildungsbereich machen würde.

Das ist der Hintergrund, wieso ich mich als künftiger Präsident von FH SCHWEIZ dafür einsetzen will, dass die Prioritäten gerade auch im eidgenössischen Parlament richtig gesetzt werden.



Nationalrat lehnt Änderung des Asylgesetzes ab (Nau.ch)

24. September 2020
Asylsuchende mit einem S-Status sollen beim Familiennachzug nicht schlechtergestellt werden. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Gesetzesänderung mit 112 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht eingetreten. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes, die der vorgeschlagen hatte, nicht eingetreten. Das Geschäft geht zurück auf einen Vorstoss von alt –  (AG). Er wollte ...

Nationalrat lehnt Änderung des Asylgesetzes ab (Nau.ch)

24. September 2020

Asylsuchende mit einem S-Status sollen beim Familiennachzug nicht schlechtergestellt werden. Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Gesetzesänderung mit 112 zu 78 Stimmen bei 1 Enthaltungen nicht eingetreten.

Der Nationalrat ist auf eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes, die der Ständeratvorgeschlagen hatte, nicht eingetreten.

Das Geschäft geht zurück auf einen Vorstoss von alt FDPStänderat Philipp Müller (AG). Er wollte mit der Anpassung erreichen, dass die Anwendung des S-Status für die Behörden attraktiver wird. Denn bis heute ist der S-Status nie aktiviert worden.

Eine Mehrheit des Nationalrats folgte am Donnerstag der vorberatenden Kommission, die mit 11 zu 13 Stimmen empfahl, auf das Geschäft nicht einzutreten. Die Kommission habe zur Kenntnis genommen, dass der Initiant mit der Vorlage mögliche Hürden für die Anwendung des S-Status ausräumen wollte, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Die Kommission erachte diesen Weg aber nicht als zielführend. Sie geht davon aus, dass dieser Status wegen anderen Schwierigkeiten und Nachteilen auch in Zukunft nicht zur Anwendung kommt.

Eine Kommissionsminderheit war hingegen der Meinung, dass es richtig sei, den S-Status «aufzuwerten». Der Status sei das richtige Instrument, um in einer akuten Krisenlage verfahrensrechtlich rasch handeln zu können, sagte Andri Silberschmidt (FDP/ZH).

Der Bundesrat befürwortet die Gesetzesänderung. Justizministerin Karin-Keller Sutter sagte im Rat, dass die Praxis zeige, dass ein schneller Familiennachzug grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Rückkehr verringere. Die Problematik des Status S sei dem Bundesrat aber bewusst: Ob die Anwendung des S-Status in einer konkreten und akuten Krisensituation überhaupt geeignet und notwendig sei, müsse in Zukunft umfassend geprüft werden.

Der rechtliche Status von Schutzbedürftigen (S-Status) wurde 1998 ins Asylgesetz aufgenommen. Grund dafür waren die Jugoslawienkriege, die in der Schweiz zu über 40’000 Asylgesuchen pro Jahr führten. Mit dem Status sollte ein Instrument geschaffen werden, dass aktiviert wird, wenn die Schweiz schnell und pragmatisch auf eine Massenflucht reagieren muss.

Es ist vorgesehen, dass der Status nur im Notfall angewendet wird. Bis heute wurde noch nie ein S-Ausweis ausgestellt. Mit einem S-Ausweis ist ein Ausländer oder eine Ausländerin berechtigt, vorübergehend in der Schweiz zu bleiben. Eine Aufenthaltsbewilligung ist ein S-Ausweis jedoch nicht.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe verlangt seit langem, dass der S-Status abgeschafft wird. Er sei teuer, unnötig und löse kein einziges Problem. Die Reform eines Phantomstatus sei überflüssig. Zudem gebe es keine Hinweise darauf, dass der S-Status aufgrund der Regelung zum Familiennachzug bis heute nie angewendet wurde.

Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.

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Sexismus in der Nationalbank? Jordan zeigt sich betroffen (Der Bund)

24. September 2020
Angestellte und Bewerberinnen berichten von Diskriminierung und einer von Sexismus geprägten Firmenkultur. Der Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hält dagegen. von Jon Mettler, Robert Mayer und Dominik Feusi Die Schweizerische Nationalbank (SNB) befördere fast nur Männer, toleriere eine in Zügen sexistische Unternehmenskultur und entlöhne zumindest in einigen Fällen Männer besser als Frauen: Dies . Das digitale Magazin beruft sich ...

Sexismus in der Nationalbank? Jordan zeigt sich betroffen (Der Bund)

24. September 2020

Angestellte und Bewerberinnen berichten von Diskriminierung und einer von Sexismus geprägten Firmenkultur. Der Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hält dagegen.

von Jon Mettler, Robert Mayer und Dominik Feusi

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) befördere fast nur Männer, toleriere eine in Zügen sexistische Unternehmenskultur und entlöhne zumindest in einigen Fällen Männer besser als Frauen: Dies berichtet die «Republik». Das digitale Magazin beruft sich dabei auf anonyme Aussagen von aktuellen oder früheren Mitarbeiterinnen sowie Bewerberinnen. 

  • Frauen werden demnach in Bewerbungsgesprächen nach ihrer politischen Haltung zur Anlagestrategie der Bank befragt. 
  • Ebenfalls sollen Bewerberinnen zu ihrer familiären Situation befragtworden sein.
  • Führungs­kräfte sollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie infrage stellen.
  • Zudem  sei es zu sexistischen Bemerkungen gekommen und diese seien toleriert worden.

So berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin der Nationalbank, ein Vorgesetzter habe ihr während der Arbeit erklärt, wofür ihre Geschlechtsorgane gut wären. Überdies wurden zumindest in einigen Fällen Frauen bei ähnlicher Qualifikation schlechter bezahlt als Männer.

Jordan: Jeder Einzelfall wird angeschaut

SNB-Präsident Thomas Jordan zeigte sich betroffen ob der Vorwürfe. An einer Telefonkonferenz sagte er, man werde entsprechende Hinweise ernst nehmen und jeden einzelnen Fall genau anschauen. Mobbing sei in seinem Haus «schlicht nicht akzeptabel».

Natürlich, so der Präsident, sei die Nationalbank nicht perfekt, und Einzelfälle von Diskriminierung und Fehlverhalten seien möglich. Aber es gebe bei der Nationalbank «kein systemisches Problem». Die SNB habe vielmehr grösstes Interesse an einem guten Arbeitsumfeld und sei darauf angewiesen, die fähigsten Mitarbeitenden zu rekrutieren.

Laut Jordan hat die Nationalbank eine Lohngleichheitsanalyse durchgeführt. Mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Instrument sei keine Lohndiskriminierung festgestellt worden. Zudem gibt es bei der SNB gemäss Susanne Mühlemann, Leiterin Kommunikation, eine Meldestelle, bei der anonym ein Fehlverhalten rapportiert werden kann. Alle drei Jahre führt die SNB eine anonyme Mitgliederbefragung und anonyme Führungsfeedbacks durch. Den Mitarbeitenden stünde hausintern eine Beratung und eine unentgeltliche und anonyme Beratung durch eine externe Firma zur Verfügung.

Nationalräte wollen Antworten

Möglicherweise schaltet sich nun die Bundespolitik ein. Die grüne Zürcher Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber wird das Thema an der nächsten Sitzung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Sprache bringen. «Der tiefe Anteil Frauen im Kader lässt schon die Vermutung zu, dass es bei der SNB eine patriarchale Kultur gibt», findet Prelicz-Huber. «Wenn die Vorwürfe stimmen, ist das erschreckend.» 

«Es ist längst erwiesen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind.»

Céline Widmer, Nationalrätin SP (ZH)

Die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer will sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äussern. Diese müssten rechtlich abgeklärt werden. Zum Frauenanteil in Kaderpositionen hat sie aber bereits eine Interpellation eingereicht, die von Frauen aus den Mitteparteien unterstützt wird. Sie will wissen, wieso der Frauenanteil im Kader bei der SNB weniger als zwanzig Prozent beträgt, wenn er selbst bei der Europäischen Zentralbank und in der amerikanischen Fed deutlich höher ist. «Ein höherer Frauenanteil ist nicht nur ein Gebot der Gleichstellung, sondern es ist auch längst erwiesen, dass gemischte Teams erfolgreicher sind», sagt Widmer. Sie wolle wissen, wie die SNB diesen Rückstand aufholen will. 

Weniger dramatisch betrachtet man die Vorwürfe bei den anderen Parteien. Andri Silberschmidt, Zürcher FDP-Nationalrat und wie Katharina Prelicz-Huber Mitglied der GPK findet, es sei vor allem die Aufgabe des Bundesrates, die SNB zu beaufsichtigen. Wenn Thomas Jordan in der GPK auftrete, dann sei die Unternehmenskultur jedoch bereits ein Thema. «Und das ist gut so.» Marianne Binder, CVP-Nationalrätin in der GPK findet, es sei verfrüht, die Sache auf die Traktandenliste der GPK zu setzen. «Ich erwarte, dass er die Sachlage aufarbeitet, die Anschuldigungen gründlich untersucht und schnell Transparenz schafft, inwiefern Mobbing vorhanden ist.»

«Ich will, dass die besten Ökonominnen und Ökonomen bei der SNB arbeiten.»

Thomas Aeschi, Fraktionschef SVP

Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied der Wirtschaftskommission, in der Thomas Jordan mehrmals pro Jahr antraben muss, sagt, die Vorwürfe seien genau betrachtet ziemlich nebulös. «Jordan führt die Nationalbank modern und umsichtig, findet Aeschi, «ich habe nicht den Eindruck, dass die SNB Frauen diskriminiert.» Entscheidend sei nicht das Geschlecht bei einer Bewerbung. «Ich will, dass die besten Ökonominnen und Ökonomen bei der SNB arbeiten», fordert Aeschi. 

Die beschlossene Revision des Aktienrechts sieht eine weiche Frauenquote vor. «Geschlechterrichtwerte» heisst das im Beamtendeutsch. Der Bundesrat hat festgelegt, dass ab kommenden Jahr bei grossen börsenkotierten Schweizer Firmen mindestens 20 Prozent der Mitglieder der Geschäftsleitung Frauen sein müssen. Für den Verwaltungsrat gilt ein Wert von 30 Prozent. 

Im Direktorium würde die SNB die Quote einhalten, im erweiterten Direktorium und im Bankrat jedoch nicht. Das Finanzdepartement lässt ausrichten, dass die Quote bei der SNB nicht gelte, da die Organisation im Nationalbankgesetz geregelt sei.

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Der Traum einer besseren Welt hilft – auch in öden Sitzungen (Radio SRF 2 Kultur)

22. September 2020
Meret Schneider und Andri Silberschmidt sind neu im Nationalrat. Beide glauben an eine positive Zukunft – entgegen dem Zeitgeist. von Felix Münger Sie zählen zu den Jüngsten im Nationalrat. Im vergangenen Herbst schafften sie den Einzug: Der 26-jährige Andri Silberschmidt und die 28-jährige Meret Schneider. Politisch ticken sie völlig unterschiedlich – er ...

Der Traum einer besseren Welt hilft – auch in öden Sitzungen (Radio SRF 2 Kultur)

22. September 2020

Meret Schneider und Andri Silberschmidt sind neu im Nationalrat. Beide glauben an eine positive Zukunft – entgegen dem Zeitgeist.

von Felix Münger

Sie zählen zu den Jüngsten im Nationalrat. Im vergangenen Herbst schafften sie den Einzug: Der 26-jährige Andri Silberschmidt und die 28-jährige Meret Schneider. Politisch ticken sie völlig unterschiedlich – er rechts und liberal, sie links und grün.

Was sie verbindet: Beide weisen die diversen wissenschaftlichen Studien als für sie persönlich unzutreffend zurück, wonach die Menschen in unseren Breitengraden heute sorgenvoll und pessimistisch in die Zukunft blicken würden.

Gedrückte Stimmung bei den Jungen?

So wie es im aktuellen «Credit Suisse Forschungsbarometer» des Berner Forschungsinstituts GFS nachzulesen ist: Mehr als drei von vier Menschen in der Schweiz glauben, «dass es unseren Kindern nicht so gut geht wie uns».

Die österreichische «Jugendwertstudie 2020» besagt, dass fast die Hälfte aller 16- bis 29-Jährigen von einer Verschlechterung der Zukunft ausgeht. Dass sich die Jungen sorgen, belegt auch das neue «CS Jugendbarometer».

Meret Schneider winkt ab: «Ich erlebe die Stimmung in meiner Bubble als völlig anders». Bei jungen Menschen, die sich etwa fürs Klima engagieren, sei viel Aufbruchstimmung zu spüren. Träumt sie selbst von einer besseren Welt? «Ja klar. Deshalb engagiere ich mich ja in der Politik!»

Ähnlich Andri Silberschmidt: Er wolle mitgestalten, deshalb habe er sich zur Wahl gestellt. «Ich träume von einer Schweiz, in der Leistungswilligen und Leistungsfähigen keine Steine in den Weg gelegt werden», sagt er.

Die Zukunft ist Parteiprogramm

Die bessere Welt nach Silberschmidts Zuschnitt entspricht offenbar grosso modo der Verwirklichung des eigenen liberalen Parteiprogramms.

Auf der anderen Seite tönt es ähnlich parteipolitisch, einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Meret Schneiders Utopie ist eine Welt, «in der die Menschen ein anderes Verhältnis zur Natur haben und sich nicht einzelne viel zu viel nehmen auf Kosten des ganzen Rests des Planeten.»

Das grosse Feilschen

Utopien in allen Ehren. Doch kommen sie überhaupt zum Zug beim wohl nicht immer lustbetonten Hauptjob von eidgenössischen Räten – dem Feilschen um Gesetze?

«Ich lasse meine Gedanken immer wieder gerne zur Welt schweifen, die ich mir erträume», sagt Andri Silberschmidt. Das helfe, sich durch den oft zähflüssigen Parlamentsalltag «nicht frühzeitig abschleifen» zu lassen.

Ohne Träume gehe es schlicht nicht, sagt Meret Schneider. «Lange Sitzungen mit zermürbenden Diskussionen um einzelne Kommas in Gesetzestexten wären nicht zu überstehen.»

Auch bei Abstimmungsniederlagen helfe «der Gedanken ans grosse Ganze», ans «Noch-Utopische». Er sei «das Fundament, um dranzubleiben und nicht aufzugeben. Irgendwann wird der Traum Realität.»

Die Welt braucht Ideen

Hinzu komme, sagt Andri Silberschmidt, dass man als Nationalrat einer Verwaltung gegenüberstehe, die sich den ganzen lieben Tag lang vorwiegend mit dem Machbaren beschäftige. Da sei es wichtig, «dass es Politikerinnen und Politiker gibt, die weiterdenken und über das Tagesgeschäft hinaus Visionen entwickeln».

Ohne Utopien gehe es nicht. Das gelte auch für Nicht-Politiker. «Wir alle sollten vermehrt positive Visionen entwickeln», sagt Andri Silberschmidt. «Als Politiker müssen wir die Rahmenbedingungen so stellen, dass die Menschen Träume auch verwirklichen können.»

Und wem ob Klimawandel und Corona kein Traum einfällt? Dem rät Meret Schneider sich selbst zu fragen, «in welcher Welt wir unsere Kinder aufwachsen sehen wollen und welchen Planeten wir unseren Nachkommen hinterlassen wollen.»

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Lobbyverband betreibt Lobbying für Lobbyisten (NZZaS)

20. September 2020
Der Nationalrat berät bald über neue Lobbying-Regeln. Die Interessenvertreter wehren sich vehement. Der Nationalrat debattiert im Oktober darüber, wie die Arbeit von Lobbyisten im Bundeshaus neu geregelt werden kann. Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission will, dass Interessenvertreter keine Dauer-Badges mehr erhalten.  Sie sollen sich für Tageseintritte in einem Online-Register anmelden. Hier müssten ...

Lobbyverband betreibt Lobbying für Lobbyisten (NZZaS)

20. September 2020

Der Nationalrat berät bald über neue Lobbying-Regeln. Die Interessenvertreter wehren sich vehement.

Der Nationalrat debattiert im Oktober darüber, wie die Arbeit von Lobbyisten im Bundeshaus neu geregelt werden kann. Die Vorlage der Staatspolitischen Kommission will, dass Interessenvertreter keine Dauer-Badges mehr erhalten. 

Sie sollen sich für Tageseintritte in einem Online-Register anmelden. Hier müssten sie ihre Arbeitgeber und Aufträge offenlegen. Von der Wandelhalle blieben sie ganz ausgeschlossen. 

Das alarmiert den Lobbyverband: «Nicht transparent», «umständlich und aufwendig», «nur zur Entfernung unbequemer Interessenvertretung» sei das Lobbying-Konzept des Nationalrats, schrieb der Lobbyverband Spag den Nationalrätinnen und Nationalräten kürzlich in seinem Newsletter. Nicht einmal im Café des Bundeshauses könnten noch Gespräche stattfinden.

FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt, der an der Vorlage mitgearbeitet hat, ärgert sich über diese Vorwürfe: «Der Newsletter enthält komplette Falschaussagen. Die Vorlage schafft eben gerade unbürokratische Transparenz.» Und natürlich könnten die Lobbyisten das Café nutzen. 

Spag-Präsident Reto Wiesli hingegen sagt, das sei schon aus Platzgründen nicht mehr möglich: «Die Vorlage ist unausgereift und nicht realisierbar, ohne die Parlamentsdienste aufzustocken.» Der Nationalrat entscheidet in der kommenden Sondersession über die Vorlage.

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Mieterlass für Geschäfte: Der Vorschlag des Bundesrats (SRF Tagesschau)

19. September 2020
Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Geschäftsschliessung oder von starken Einschränkungen betroffen waren, müssen nur 40 Prozent der Miete bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament nicht vorgelegt werden. ...

Mieterlass für Geschäfte: Der Vorschlag des Bundesrats (SRF Tagesschau)

19. September 2020

Mieterinnen und Mieter, die im Frühjahr 2020 von einer Geschäftsschliessung oder von starken Einschränkungen betroffen waren, müssen nur 40 Prozent der Miete bezahlen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieterinnen und Vermieter. Der Gesetzesentwurf soll dem Parlament nicht vorgelegt werden.

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Parteispenden bleiben undurchsichtig: Nationalrat lehnt mehr Transparenz ab (Aargauer Zeitung)

18. September 2020
Der Nationalrat hat am Donnerstag den abgeschwächten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative abgelehnt. Während der Ratslinken das Gesetz zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf. (rwa) Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und ...

Parteispenden bleiben undurchsichtig: Nationalrat lehnt mehr Transparenz ab (Aargauer Zeitung)

18. September 2020

Der Nationalrat hat am Donnerstag den abgeschwächten Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative abgelehnt. Während der Ratslinken das Gesetz zu wenig weit ging, sahen die bürgerlichen Kräfte keinen wirklichen Handlungsbedarf.

(rwa) Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und Extrablätter bezahlt, die viermal jährlich die Strassen säumen und in die Briefkästen flattern. Parteien oder Kampagnen müssen nicht offenlegen, wer ihnen die Gelder gespendet hat. Zum Unmut der Bevölkerung. In den Kantonen Freiburg, Schaffhausen und Schwyz waren Volksbegehren bereits erfolgreich.

Dass sich die Politik damit schwer tut, zeigte sich am Donnerstag auch im Nationalrat. Doris Fiala (FDP/ZH) warnte vor einem «unbedachten Kniefall vor dem Zeitgeist». Marianne Binder (CVP/AG) verwies auf den Milizcharakter der Politik. Keinen Handlungsbedarf sah auch die SVP. Barbara Steinemann (ZH) erklärte, das Vertrauen in die Politik sei gross. Ihr Zürcher Parteikollege Gregor Rutz monierte, Befürworter von mehr Transparenz wollten, dass sich «alle bis auf die Unterhose ausziehen müssen».

«Wer zahlt, befiehlt»

Der Ruf nach mehr Transparenz ertönte vor allem von der Ratslinken. «Transparenz ist ein Grundpfeiler für eine funktionierende Demokratie», betonte Irène Kälin (Grüne/AG). Die Schweiz sei international zu Recht für ihre intransparente Parteienfinanzierung gerügt worden. Nadine Masshardt (SP/BE) wandte ein, Grossspenden könnten Abhängigkeiten schaffen. Ihre Waadtländer Parteikollegin Ada Marra machte es kurz: «Wer zahlt, befiehlt.»

Anlass für die Debatte war der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Damit will die zuständige Ständeratskommission dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10’000 Franken. Der Ständerat hatte den Gegenvorschlag in der Sommersession gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25’000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250’000 Franken nachzukommen.

Privatsphäre vs. Transparenz

Doch selbst der Gegenvorschlag ging den bürgerlichen Parteien im Nationalrat zu weit. Es stelle einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten, argumentierte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) im Namen der Kommission. Am Ende strich der Nationalrat die Offenlegungspflicht für Spenden mit 96 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen aus dem Gesetz.

Diese weitere Abschwächung ging den Befürwortern zu weit. In der Gesamtabstimmung votierten sie gegen den Gegenvorschlag. Weil auch die Unterstützung auf der bürgerlichen Seite gering war, versenkte der Nationalrat den Gesetzesentwurf mit 168 zu 18 Stimmen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.

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SRF



Generation Z im Unternehmertum (Now Cummunicates.)

17. September 2020
«So basic, aber trotzdem anders» titelte einer unserer letzten Blogbeiträge. Die Generation Z in der Speed-Analyse und portraitiert als Konsument. Doch wie verhält es sich wenn der Konsument plötzlich zum Unternehmer wird? Wir fragen Andri, jüngster Nationalrat und erfolgreicher Unternehmer, wie es ist von Z für Z zu kommunizieren. Andri, mit ...

Generation Z im Unternehmertum (Now Cummunicates.)

17. September 2020

«So basic, aber trotzdem anders» titelte einer unserer letzten Blogbeiträge. Die Generation Z in der Speed-Analyse und portraitiert als Konsument. Doch wie verhält es sich wenn der Konsument plötzlich zum Unternehmer wird? Wir fragen Andri, jüngster Nationalrat und erfolgreicher Unternehmer, wie es ist von Z für Z zu kommunizieren.

Andri, mit 26 Jahren bist du der jüngste Nationalrat unter der Bundeshauskuppel. Du und auch die anderen jungen Parlamentsmitglieder stehen für eine ganz neue Generation von Politik. Was denkst du, wo zeigt sich dieser Unterschied am deutlichsten?
Einerseits sind wir in einer anderen Zeit als unsere Eltern und Grosseltern gross geworden, was uns entsprechend anders geprägt hat. Andererseits sind die Beziehungen zu den meisten jungen Politikern unbelastet und die Zusammenarbeit zueinander damit einfacher. Dies zeigt sich zum Beispiel an einem Vorstoss meiner PolitWG KollegInnen Mike Egger (SVP), Franziska Ryser (Grüne) und mir zur Förderung von Lehrstellen.

Neben der Politik bist du auch aktiver Unternehmer. Dein Herzensprojekt, Kaisin ist ein ziemlicher Renner in Zürich und startet bereits mit ersten Ablegern ausserhalb z.B. in Basel😊. Auch hier spürt man ein ganz neues unternehmerisches Denken. Für euch sind Werte und Überzeugungen der Antrieb. In welchen Bereichen zeigen sich diese Werte am stärksten?
Wir wollen gesundes und frisches Essen anbieten, das der Konsumentin zu mehr Leistungsfähigkeit verhilft. Dies in Kombination mit einem frischen, neuen Auftritt und möglichst nahe und effizient am Kunden zubereitet. Ich hoffe, dies spürt unsere Kundschaft beim Eintritt in unsere Stores und insbesondere im Umgang mit unseren Mitarbeitenden.

In dieses Denken passt auch, dass man Fehler machen und daraus lernen darf. Welche Fehler sind euch passiert?
Wir machen täglich Fehler, aber da wir diese nicht bestrafen, schreiben wir sie auch nicht auf, sondern konzentrieren uns auf die Lerneffekte. Gerade in der Logistik konnten wir in den letzten Monaten viel dazulernen. Das Wachstum von einer Unternehmung nur in Zürich in drei neue Schweizer Städte (Zug, Bern und Basel) bringt neue Herausforderungen mit sich.

Mit Kaisin sprecht ihr neben den LOHAS auch bewusst junge Trendsetter an. Dabei setzt ihr u.a. auf eure aktiven Social Media Channels. Genügt dieses Engagement für ein erfolgreiches Marketing?
Wenn ein neuer Store eröffnet wird, arbeiten wir primär mit herkömmlichen Massnahmen wie Flyermarketing oder einer Opening Party. Aber natürlich sind wir insbesondere auf Instagram aktiv und gehen Kooperationen mit Partnern ein, die ähnliche Werte mit uns teilen. Jedoch bezahlen wir normalerweise nie dafür, sondern schauen, dass es für alle Seiten, also den Partnern wie auch den Kunden ein win-win-win ist.

Auf den Channels unterstreicht ihr eure Werte auf visuelle Art und setzt bewusst auf Authentizität und hohes Design. Sicherlich nicht nur weil ihr guten Stil habt …?
Unser Produkt soll nicht nur im Gaumen schmecken und ästhetisch aussehen, sondern auch im digitalen Bereich diesen Lebensstil repräsentieren. Das scheint uns nicht schlecht zu gelingen.

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