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Medienberichte

Darum ist Levrat neuer Post-Präsident

4. April 2021
Der Bund hat die Stelle für das Post-Präsidium nicht ausgeschrieben. Gespräche fanden einzig mit Ex-SP-Chef Christian Levrat statt. von Camilla Alabor und Simon Marti Manchmal wiederholt sich die Geschichte eben doch. Simonetta Sommaruga (60) ist die zweite Bundesrätin, die einem Parteikollegen die Stelle des Post-Verwaltungsratspräsidiums zuschanzt. Exakt das Gleiche hatte sechs Jahre zuvor ...

Darum ist Levrat neuer Post-Präsident

4. April 2021

Der Bund hat die Stelle für das Post-Präsidium nicht ausgeschrieben. Gespräche fanden einzig mit Ex-SP-Chef Christian Levrat statt.

von Camilla Alabor und Simon Marti

Manchmal wiederholt sich die Geschichte eben doch. Simonetta Sommaruga (60) ist die zweite Bundesrätin, die einem Parteikollegen die Stelle des Post-Verwaltungsratspräsidiums zuschanzt.

Exakt das Gleiche hatte sechs Jahre zuvor die Christdemokratin Doris Leuthard (57) als Verkehrsministerin getan, als sie ihren Parteifreund Urs Schwaller (68) an die Spitze des Post-Präsidiums hievte. Am Mittwoch durfte sich nun Ex-SP-Präsident Christian Levrat (50) über den lukrativen Posten freuen, der mit 225 ‚000 Franken entlöhnt wird – für ein 50-Prozent-Pensum.

Sommaruga hatte sich erkennbar auf den Vorwurf der Vetterliwirtschaft vorbereitet. An der Medienkonferenz am Mittwoch zählte sie eine Reihe von Politikern anderer Parteien auf, die sie für wichtige Posten ernannt hatte. Mit dem Amt des Post-Verwaltungsratspräsidenten kann allerdings keine dieser Berufungen mithalten.

Keine öffentliche Ausschreibung

Nun zeigt sich, dass Christian Levrat offensichtlich der einzige Kandidat war, der für die Bundesrätin ernsthaft in Frage kam. Eine öffentliche Ausschreibung habe es nicht gegeben, teilt eine Sprecherin des Umwelt-, Verkehrs- und Kommunikationsdepartements (Uvek) auf Anfrage mit.

So etwas sei «für die Stelle eines Verwaltungsratspräsidenten für einen bundesnahen Betrieb nicht üblich», heisst es.

Anders als bei der Stelle des operativen CEO sei beim Post-Präsidium «die politische Vernetzung und die Kenntnis der Politik aus eigener Erfahrung zentral», so die Sprecherin weiter.

Zwei Dutzend Personen habe man für die Stelle in Erwägung gezogen und ihr Profil näher geprüft, teilt das Uvek mit. Gespräche aber wurden einzig und allein mit Levrat geführt.

GLP-Chef sauer

Im Parlament sorgt diese Vorgehensweise für harsche Kritik. «Ein solches Verfahren ist inakzeptabel», sagt GLP-Chef Jürg Grossen (51). Selbstverständlich gebe es für einen solchen Posten nicht Hunderte geeigneter Kandidaten, meint der Berner Nationalrat. Auch sei es zulässig, dass man eine Person mit politischer Erfahrung suche. «Aber all diese Anforderungen kann und soll man in einer öffentlichen Ausschreibung so festhalten.»

Grossen setzt darauf, dass der Bundesrat von sich aus zur Einsicht gelange, solche Stellen künftig öffentlich auszuschreiben. «Sonst müssten wir das am Ende gar in einem Gesetz festhalten.»

Selbst die Grünen sind kritisch

Auch die Grünen sehen die Personalie kritisch. Zwar ist Fraktionschefin Aline Trede (37) der Meinung, Levrat bringe «sicher viele Fähigkeiten» mit. «Dennoch ist es problematisch, wenn derart einflussreiche Posten mit Parteifreunden besetzt werden. Da ist die Unabhängigkeit nicht gewährleistet.» Zudem belege Levrats Ernennung auch folgende Vermutung: «Wer als Parlamentarier einen guten Draht zu Bundesräten pflegt, hat bessere Chancen, dereinst einmal zum Zug zu kommen.»

Dies bemängelt auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27), wenn er festhält: «Die Frage ist, wie kritisch Parlamentarier vis-à-vis dem Bundesrat überhaupt noch sind, wenn sie ständig mit einem Auge auf einen solchen Posten schielen.»

Vor allem aber deute Sommarugas Vorgehen darauf hin, dass andere Kandidaturen nicht ernsthaft geprüft wurden. Sein Fazit: «Der SP-Filz hat ein groteskes Ausmass angenommen.»

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NZZ

Basler Zeitung

20 Minuten

Le Matin



Ein Trick soll Auslandschweizern in der Ferne helfen – erhalten sie ihre Stimmcouverts schon bald per Diplomatenpost?

4. April 2021
Nicht selten treffen die Unterlagen für Abstimmungen und Wahlen bei Auslandschweizern zu spät ein. Nun bahnt sich eine neue Lösung an.  von Matthias Stadler, Auckland Die Meldung kurz vor dem Abstimmungssonntag im September vergangenen Jahres hatte es in sich: Mehr als 30 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland hatten ihre Abstimmungsunterlagen nicht rechtzeitig ...

Ein Trick soll Auslandschweizern in der Ferne helfen – erhalten sie ihre Stimmcouverts schon bald per Diplomatenpost?

4. April 2021

Nicht selten treffen die Unterlagen für Abstimmungen und Wahlen bei Auslandschweizern zu spät ein. Nun bahnt sich eine neue Lösung an. 

von Matthias Stadler, Auckland

Die Meldung kurz vor dem Abstimmungssonntag im September vergangenen Jahres hatte es in sich: Mehr als 30 000 Schweizerinnen und Schweizer im Ausland hatten ihre Abstimmungsunterlagen nicht rechtzeitig erhalten und konnten so ihr verfassungsmässiges Recht zur Teilnahme an eidgenössischen Urnengängen nicht wahrnehmen. Betroffen waren vor allem Auslandschweizer in entfernten Ecken der Welt, etwa Australien und Neuseeland, aber auch einige Schweizer in Nordamerika.

Für sie war zudem frustrierend, dass gleich über fünf nationale Vorlagen abgestimmt wurde, darunter umstrittene wie die Begrenzungsinitiative, der Vaterschaftsurlaub oder die Kampfjetbeschaffung. Prompt wurde es bei Letzterer eng: 8670 Stimmen mehr erhielt die Pro-Seite – ein Zufallsmehr, das mit den fehlenden Stimmen der Auslandschweizer möglicherweise auf die andere Seite gekippt wäre.

Von den Botschaften zu den Auslandschweizern und retour 

Dass Zehntausende Auslandschweizer ihre Stimmzettel nur wenige Tage vor dem Abstimmungstermin erhalten – oder gar in der Woche darauf –, soll künftig nicht mehr vorkommen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt hat im Parlament ein Postulat eingereicht, welches die Idee ins Spiel bringt, Wahl- und Abstimmungsunterlagen statt mit normaler Post künftig mittels diplomatischen Kuriers um den Globus zu verschicken. Die Couverts kämen so schneller und zuverlässiger ans Ziel. 

Dreh- und Angelpunkt wären die Schweizer Botschaften: Diese erhielten die Unterlagen gebündelt aus der Heimat und würden sie an die Schweizer im entsprechenden Land weiterleiten, wie swissinfo.ch schreibt. Diese hätten genügend Zeit, die Stimmzettel auszufüllen und an die Vertretung zu retournieren. Von dort würden die Couverts wieder per Diplomatenpost in die Schweiz geschickt.

Die Pandemie hat das Problem verschärft 

Der Bundesrat hat positiv auf den Vorschlag reagiert. Er ist bereit, in einem Pilotversuch den Versand der Stimmunterlagen an Auslandschweizer zu überprüfen und Prozessanpassungen zu testen. Auch im Nationalrat gab es keinen Widerstand gegen den Vorstoss. 

Der Nationalrat Silberschmidt hofft, dass erste Versuche noch in diesem Halbjahr gemacht werden. Der FDP-Nationalrat begründet seinen Vorstoss damit, dass eine «grosse Zahl an Auslandschweizerinnen und -schweizern ihre politischen Rechte nachweislich nicht oder nicht immer ausüben kann». Knapp 800 000 Schweizer leben im Ausland, laut Silberschmidt sind gut 210 000 von ihnen im Stimmregister eingetragen. 

«Damit sie ihre politischen Rechte tatsächlich wahrnehmen können, sind sie auf funktionierende internationale Postdienstleistungen angewiesen.» Regelmässig träten jedoch Fälle auf, bei denen die Unterlagen zu spät ankämen. «Während der Covid-19-Pandemie hat sich dieses Problem noch verschärft, da es auch im internationalen Postverkehr zu starken Einschränkungen gekommen ist», erklärt Silberschmidt.

Einfluss auf spektakuläre Wahl im Tessin? 

Doch schon vor Covid-19 gab es Probleme, etwa im Tessin im November 2019: Der damalige CVP-Ständerat Filippo Lombardi verlor den zweiten Wahlgang mit einer Differenz von lediglich 46 Stimmen. Marina Carobbio (sp.) triumphierte und übernahm den Sitz des Polit-Urgesteins. Problematisch war, dass laut dem Tessiner Anwalt und CVP-Politiker Gianluca Padlina mehrere im Ausland lebende Tessiner die Wahlunterlagen zu spät erhielten und so nicht rechtzeitig wählen konnten. 

Pikant: Lombardi ist Vizepräsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO) und setzte sich auch im Parlament immer wieder für die Rechte der Auslandschweizer ein – mit den fehlenden Stimmen der Auslandschweizer wäre er möglicherweise wiedergewählt worden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Anwalts zum zweiten Wahlgang im vergangenen Sommer jedoch abgewiesen.

Das Herz in der Heimat

Andri Silberschmidt regt im Postulat zudem an, die Fristen für den Versand auszudehnen. Wegen der politischen Prozesse sind den Kantonen und Gemeinden, die heute für den Versand zuständig sind, momentan die Hände gebunden; sie können die Unterlagen nicht ohne weiteres früher verschicken. 

Doch weshalb setzt sich der Jungpolitiker überhaupt für das Anliegen ein? Denn immer wieder gibt es Rufe, dass das Wahl- und Stimmrecht für Auslandschweizer eingeschränkt gehöre, da sie sich ja im Ausland befänden. Gegenüber der NZZ erklärt er: «Schweizer Staatsbürger sollen, egal von wo auf der Welt, die Möglichkeit haben, sicher an den Abstimmungen teilzunehmen.» Schliesslich wären auch sie von den Entscheiden betroffen, wenn sie wieder einmal in die Schweiz zurückkehren würden. «Nur weil jemand geografisch distanziert von der Schweiz ist, soll das nicht heissen, dass er den Kopf und das Herz nicht in der Heimat haben kann.»

E-Voting noch weit entfernt

Die ASO begrüsst den Vorstoss. Der Einsatz des diplomatischen Kurierdienstes könne kurzfristig eine Verbesserung bringen, sagt Remo Gysin, Präsident der ASO und ehemaliger Basler Regierungsrat und Nationalrat. Doch gibt er zu bedenken, dass für die Ausdehnung der Versandfristen eine Gesetzesrevision notwendig sei, was mehrere Jahre dauern werde. «Eine zufriedenstellende Lösung müsste weiter gehen und sowohl die Einführung von E-Voting als auch die rechtzeitige Zustellung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen beinhalten.» Der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme zum Postulat Ähnliches fest: Verspätete Sendungen liessen sich nicht vermeiden, solange Stimmunterlagen physisch versendet würden und brieflich gestimmt werde.

Die elektronische Stimmabgabe hat jedoch wegen Sicherheitsbedenken seit Jahren einen schweren Stand. Der Bund hat im Dezember grünes Licht für neue Versuchsbetriebe gegeben, bis zu einer flächendeckenden Einführung wird es aber, wenn überhaupt, wohl noch Jahre dauern. Andri Silberschmidts Vorschlag ist somit momentan die einzige realistische Hoffnung für Zehntausende Auslandschweizer, in absehbarer Zukunft wieder zuverlässig an demokratischen Entscheiden in der Heimat teilnehmen zu können.

Transparenzhinweis: Der Autor ist selber Auslandschweizer und war bereits zweimal von verspätet eingetroffenen Abstimmungsunterlagen betroffen.

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Was ich im Pandemiejahr gelernt habe – Andri Silberschmidt: «Ich habe den Wert der Familie neu entdeckt»

3. April 2021
Die Pandemie hat unser aller Leben durcheinandergebracht. Was hat die Krise mit uns gemacht? Und wie können wir davon profitieren? In einer 10-teiligen Serie haben wir dies verschiedene Persönlich­keiten gefragt. Teil 5: Andri Silberschmidt (FDP), jüngster Nationalrat. Den Wert der Familie neu entdeckt Wenn ich auf die Pandemiemonate zurückblicke, dann stelle ich ...

Was ich im Pandemiejahr gelernt habe – Andri Silberschmidt: «Ich habe den Wert der Familie neu entdeckt»

3. April 2021

Die Pandemie hat unser aller Leben durcheinandergebracht. Was hat die Krise mit uns gemacht? Und wie können wir davon profitieren? In einer 10-teiligen Serie haben wir dies verschiedene Persönlich­keiten gefragt. Teil 5: Andri Silberschmidt (FDP), jüngster Nationalrat.

Den Wert der Familie neu entdeckt

Wenn ich auf die Pandemiemonate zurückblicke, dann stelle ich – aus meiner Sicht als 27jähriger mit einiger Überraschung – fest, dass ich in dieser Zeit mein enges familiäres Umfeld neu und so richtig kennengelernt habe. Nicht, dass ich es früher mit meinen Eltern, meiner Schwester und den Grosseltern schlecht gehabt hätte. Aber natürlich war zwischen uns jene Distanz, die wohl die meisten jungen Erwachsenen zur eigenen Familie legen, um selbstbestimmt das Erwachsenenleben geniessen zu können… Corona sei Dank ist nun vieles anders: Ich habe sicher noch nie so viele gute, durchaus auch emotionale Gespräche mit den Eltern und der Schwester, aber natürlich auch mit der Familie meiner Freundin geführt. Und die Besuche bei unseren doch schon recht betagten Grosseltern – immer unter Einhaltung der notwendigen Schutzkonzepte – waren und sind in dieser besonderen Zeit eigentliche Höhepunkte: Noch nie habe ich so viel über unsere Familiengeschichte erfahren wie in jüngster Zeit! All diese grossartigen Erlebnisse haben mich mehr als entschädigt für die Corona-Einschränkungen, denen ich im Beruf und in der Politik ausgesetzt bin und die natürlich auch mich zunehmend ungeduldig stimmen.
 
Natürlich ist mir auch die Kehrseite dieser für mich so positiven Familienerfahrung bewusst. Viele Alleinstehende waren und sind wegen der Pandemie noch isolierter, als sie dies früher bereits waren. Gerade die vielen geschlossenen Treffpunkte – auch die Restaurants – tragen das ihre zu dieser für zahlreiche Menschen in unserem Land unerfreulichen Lage bei. Genau an diese Menschen denke ich in erster Linie, wenn ich hoffe – und als Parlamentarier auch erwarte -, dass die Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene rasch Möglichkeiten finden, um gezielte Öffnungen zu ermöglichen. Und wenn dies auch mir die Möglichkeit gibt, wieder vermehrt auch Kolleginnen und Kollegen und nicht nur die enge Familie zu treffen, bin ich natürlich nicht traurig… Vielleicht schaffe ich es ja, das Beste aus beiden Welten für mich zusammenzuführen.

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Aufruf an Bundesrat für Forschungsaustausch mit EU

26. März 2021
In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern Vertreter von Universitäten und von Studierenden zusammen mit dem Thinktank Reatch, sich weiterhin für einen wissenschaftlichen Austausch mit der EU einzusetzen. Der Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort lebe vom internationalen Austausch.  In der aktuellen Debatte um das künftige Verhältnis der Schweiz zu der EU ...

Aufruf an Bundesrat für Forschungsaustausch mit EU

26. März 2021

In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern Vertreter von Universitäten und von Studierenden zusammen mit dem Thinktank Reatch, sich weiterhin für einen wissenschaftlichen Austausch mit der EU einzusetzen. Der Schweizer Bildungs- und Forschungsstandort lebe vom internationalen Austausch. 

In der aktuellen Debatte um das künftige Verhältnis der Schweiz zu der EU dürften die Zukunftsperspektiven für Auszubildende, Studierende und Forschende nicht vergessen gehen.

«Wir fordern den Bundesrat auf, sich für die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler, Lernenden und Studierenden einzusetzen und die internationale Zusammenarbeit im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu fördern», heisst es in dem Brief an den Bundesrat. Dieser solle sich auch weiterhin für stabil geregelte Beziehungen mit der EU einsetzen.

Grosse Forschungsprojekte würden nur dank internationaler Zusammenarbeit stattfinden, schrieben die Unterzeichnenden in dem Brief weiter. Doch der Grad der Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen wie Horizon Europe sei zurzeit unklar. Damit in der Schweiz auch in Zukunft Spitzenforschung betrieben werden könne, brauche es unbedingt internationalen Austausch, Stabilität und Planungssicherheit.

Auch für Schülerinnen und Schüler, Lernende und Studierende seien gute Verhältnisse mit der EU wichtig, etwa für die Teilnahme an Erasmus+.

Unter den Erstunterzeichnenden sind Michael Schaepman, Rektor der Universität Zürich, Astrid Epinay, Rektorin der Universität Freiburg, Christian Leumann, Rektor der Universität Bern und NationalratAndri Silberschmidt, Präsident von FH Schweiz sowie Elischa Link, Co-Präsident des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften.

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MeineImpfungen vor dem Aus: BAG distanziert sich – Masserey verlässt Stiftungsrat

25. März 2021
Der defekten Plattform MeineImpfungen.ch droht das Aus. Die Zusammenarbeit zwischen dem BAG und der Stiftung bröckelt, das Vertrauen ist futsch und die Politik setzt bereits auf neue Lösungen. Das Bundesamt für  (BAG) hat jahrelang die Plattform «MeineImpfungen.ch» gefördert und unterstützt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, mitzumachen und höchst persönliche Impfdaten freizugeben. Drei Tage ...

MeineImpfungen vor dem Aus: BAG distanziert sich – Masserey verlässt Stiftungsrat

25. März 2021

Der defekten Plattform MeineImpfungen.ch droht das Aus. Die Zusammenarbeit zwischen dem BAG und der Stiftung bröckelt, das Vertrauen ist futsch und die Politik setzt bereits auf neue Lösungen.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat jahrelang die Plattform «MeineImpfungen.ch» gefördert und unterstützt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, mitzumachen und höchst persönliche Impfdaten freizugeben. Drei Tage nach dem Datenskandal will beim Bund aber niemand die Verantwortung übernehmen.

Dies ging aus dem ersten «Point de Presse» des Bundes am Mittwochnachmittag hervor. Auch auf wiederholte Nachfrage vermieden es Vertreterinnen des BAG tunlichst, von «Verantwortung» zu sprechen – «Verantwortung» dafür, dass jahrelang öffentliche Subventionsgelder an die Stiftung flossen. Jeweils ohne allfällige Verpflichtungen vertraglich zu regeln und ohne dafür zu sorgen, dass Unberechtigte mit einfachsten Mitteln an Impfdaten der Bevölkerung kommen.

Ganz ohne Rückzieher ging es dann aber doch nicht. Das BAG distanziert sich zunehmend von der Stiftung – es könnte gar zum definitiven Bruch mit der Plattform kommen.

BAG verlässt Stiftungsrat

So kündigte Virginie Masserey, Leiterin Sektion Infektionskontrolle, auf watson-Nachfrage an, den Stiftungsrat verlassen zu wollen, damit es keine Überschneidungen gebe und die verschiedenen Rollen geklärt würden. Masserey stiess bei diesem Gremium im Januar 2021 dazu, als die Impfkampagne des Bundes an Fahrt aufnahm. Ihrer Aussage nach sei ihre Rolle dort nur jene einer «Expertin» gewesen.

Das BAG sprach zuvor im Dezember 2020 der Plattformbetreiberin 450’000 Franken zu, um Ausbauarbeiten für die Corona-Impfkampagne und «wichtige Arbeiten für mehr Datensicherheit und Datenschutz» durchzuführen.

Die BAG-internen Vorstellungen, welche Bedeutung das myCOVIDvac-Modul von «MeineImpfungen.ch» dereinst erhalten solle, sprachen eine deutliche Sprache: Damit solle die «Dokumentation der Covid-19 Impfkampagne und das notwendige kantonale und bundesweite Impfmonitoring» ermöglicht werden. Das BAG schwärmte im Janaur 2021 gar von der jahrelangen Zusammenarbeit im Rahmen des «normalen E-Impfausweises». Dass dieselbe Stiftung nun erneut Bundesgelder für den Corona-E-Impfausweis erhalte, sei «eine konsequente Weiterführung der BAG-Strategie», so ein Mediensprecher.

Zwischen BAG und Stiftung herrschte kollegiale Atmosphäre

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten war so eng, dass sich das BAG bereits im September 2020 bei der Stiftung wegen Corona-Anpassungen meldete, als die Impfkampagne noch in weiter Ferne schien. Bezahlt wurden diese Arbeiten drei Monate später, als klar wurde, dass die 450’000 Franken Bundesgelder definitiv an die Stiftung fliessen würden. «Die Stiftung hat ihre Hausaufgaben gemacht», so die Begründung von Kim Sang-Il, Leiter der digitalen Transformation beim BAG, wenige Tage nach der Auftragsvergabe.

Von dieser fast schon kollegialen Atmosphäre scheint nach dem Datenskandal-Bericht der «Republik» wenig übrig. 

Es könnte gar das Aus drohen, weil der Plattform der staatliche und sichere Anschein fehlt, jetzt, wo das BAG sich komplett distanziert und jegliche Verantwortung abschiebt. Auf die Frage, ob man überhaupt noch mit der Stiftung zusammenarbeiten werde, sagte BAG-Chefin Lévy: «Es ist zu früh, dies jetzt zu beurteilen.» Die Hausaufgaben müssten erst gemacht werden, dann werde man weiter schauen.

Politik fordert Klarheit beim neuen Impfzertifikat

Hinzu kommt die Frage, ob die Plattform überhaupt noch das Vertrauen in der Bevölkerung geniesst. Die Verärgerung ist gross. «Es ist ein Skandal, der untersucht werden muss», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. «Ich bin sehr enttäuscht», klingt es von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Ihre Hoffnung liegt nun im angekündigten Impfzertifikat. 

«Wir hörten heute, dass es dezentral und fälschungssicher sein soll – das klingt schon mal vielversprechend. Es braucht aber eine gesetzliche Grundlage, die die Detailfragen dazu klärt, damit es nicht wieder zu einem Fiasko oder gar einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommt», sagt die Thurgauer Politikerin. Auch Silberschmidt sagt: «Es ist schon mal erfreulich, dass der Bund das so schnell angepackt hat. Wir wissen aber, dass man sich bei Ankündigungen aus dem BAG nicht zu früh freuen darf.»

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Neuen Gräueltaten vorbeugen

20. März 2021
Das Parlament will eine Gedenkstätte für die NS-Verbrechen – und die Lehren aus der Geschichte ziehen. von Gisela Blau Es gibt wenige parlamentarische Vorstösse, die parteiübergreifend durch mehr als die Hälfte der Grossen Kammer mit unterzeichnet wurden. Dieses «Wunder» geschah am Dienstag, als der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer eine Motion mit 106 ...

Neuen Gräueltaten vorbeugen

20. März 2021

Das Parlament will eine Gedenkstätte für die NS-Verbrechen – und die Lehren aus der Geschichte ziehen.

von Gisela Blau

Es gibt wenige parlamentarische Vorstösse, die parteiübergreifend durch mehr als die Hälfte der Grossen Kammer mit unterzeichnet wurden. Dieses «Wunder» geschah am Dienstag, als der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer eine Motion mit 106 Mitunterzeichnenden einreichen konnte. Bereits am Montag hatte der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch mit vier Gleichgesinnten eine Motion eingereicht, die seine Handschrift trug und an Deutlichkeit auf engem Raum nichts zu wünschen übrig lässt.

Damit beauftragt Jositsch den Bundesrat, «einen offiziellen Schweizer Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus und – falls erforderlich – die dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen». Der Gedenkort solle die Erinnerung wachhalten und durch Vermittlungsarbeit das Bewusstsein für die Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaat, insbesondere bei jungen Menschen, stärken.

Die Begründung lautet: «Die Katastrophe, die der Nationalsozialismus in Europa angerichtet hat und wie die Schweiz als Demokratie und Rechtsstaat davon betroffen war, drohen in Vergessenheit zu geraten.»

[…]

Auch junge FDP-Mitglieder wie Andri Silberschmidt oder die streitbare SP-Nationalrätin Tamara Funiciello unterschrieben und setzten sich für das Stimmensammeln ein. Und jetzt ist, wie Heer sagt, tatsächlich der Bundesrat am Zug.

[…]

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Gott spaltet selbst die SP

20. März 2021
Per Vorstoss fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, Gott aus der Verfassung zu streichen. Das löst nicht nur bei der EDU und der EVP Unmut aus – sondern auch beim Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr. von Gianna Blum «Im Namen Gottes des Allmächtigen!» So steht es schwarz auf weiss in der Bundesverfassung. Doch der Schöpfer ...

Gott spaltet selbst die SP

20. März 2021

Per Vorstoss fordert SP-Nationalrat Fabian Molina, Gott aus der Verfassung zu streichen. Das löst nicht nur bei der EDU und der EVP Unmut aus – sondern auch beim Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr.

von Gianna Blum

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!» So steht es schwarz auf weiss in der Bundesverfassung. Doch der Schöpfer hat in der Verfassung nichts zu suchen – findet der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (30). Er hat im Parlament einen Vorstoss eingereicht, um Gott aus der Einleitung in die Verfassung zu streichen.

Der Bezug auf die Schöpfung widerspreche dem Prinzip der Neutralität unseres Staates in religiösen Angelegenheiten, findet Molina. Zudem sei der Name Gottes in einen weltlichen Rechtstext «hochmütig und anmassend».

[…]

Skeptisch ist auch Jung-Politiker und Nationalratskollege Andri Silberschmidt (27, FDP) – obwohl just die Jungfreisinnigen beim Abstimmungskampf um die Konzern-Initiative vehement das Engagement der Kirchen kritisiert hatten. «Molina war gegen die Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen – jetzt will er aber Gott aus der Präambel streichen», erklärt Silberschmidt. Deswegen sei der Vorstoss auch nicht konsequent. Ausserdem sei Molinas Anliegen nicht unterstützenswert – die Präambel habe durchaus auch einen symbolischen Charakter, mit welchem die Schweiz sich zu westlichen Werten und der abendländischen Kultur bekenne.

[…]

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Tiefgekühltes soll auch unverpackt verkauft werden dürfen

20. März 2021
Der Nationalrat will, dass tiefgekühlte Lebensmittel künftig auch unverpackt an die Konsumentinnen und Konsumenten verkauft werden dürfen. Er hat dazu stillschweigend eine Motion von Andri Silberschmidt (FDP/ZH) angenommen. Silberschmidt begründet seinen Vorstoss mit einer Verkleinerung des Ressourcenverschleisses. Auch bei unverpackten Tiefkühlprodukten soll aber auf Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen hingewiesen werden – nämlich ...

Tiefgekühltes soll auch unverpackt verkauft werden dürfen

20. März 2021

Der Nationalrat will, dass tiefgekühlte Lebensmittel künftig auch unverpackt an die Konsumentinnen und Konsumenten verkauft werden dürfen.

Er hat dazu stillschweigend eine Motion von Andri Silberschmidt (FDP/ZH) angenommen. Silberschmidt begründet seinen Vorstoss mit einer Verkleinerung des Ressourcenverschleisses. Auch bei unverpackten Tiefkühlprodukten soll aber auf Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen hingewiesen werden – nämlich direkt am Verkaufspunkt, wie bei Broten oder Fleisch. Der Bundesrat ist mit der Motion einverstanden. Diese geht an den Ständerat.

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FDP-Silberschmidt fordert Steuervorteil für lebenslanges Lernen

18. März 2021
Wer sich weiterbildet, soll weniger Steuern zahlen – das fordert FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Seine Chefin Petra Gössi zeigt gleich am eigenen Beispiel, wie wichtig ihr Weiterbildungen sind. von Noa Dibbasey Ständige Weiterbildung ist unumgänglich: Davon ist FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27) überzeugt. Denn viele Jobs, mit denen wir in 20 Jahren unser Brot ...

FDP-Silberschmidt fordert Steuervorteil für lebenslanges Lernen

18. März 2021

Wer sich weiterbildet, soll weniger Steuern zahlen – das fordert FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Seine Chefin Petra Gössi zeigt gleich am eigenen Beispiel, wie wichtig ihr Weiterbildungen sind.

von Noa Dibbasey

Ständige Weiterbildung ist unumgänglich: Davon ist FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (27) überzeugt. Denn viele Jobs, mit denen wir in 20 Jahren unser Brot verdienen werden, existieren heute noch gar nicht.

Um einen Anreiz für das lebenslange Lernen zu setzen, fordert Silberschmidt in einem Vorstoss, dass Ausgaben für eine Weiterbildung mit dem Faktor 1,5 von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Wer einen Kurs für 5000 Franken absolviert, darf dann 7500 Franken von den Steuern abziehen.

Petra Gössi lebt es vor

Welch grosse Bedeutung die FDP dem lebenslangen Lernen zumisst, zeigte letzte Woche auch Parteichefin Petra Gössi (45) höchstpersönlich: Sie verabschiedete sich mitten in der laufenden Parlamentssession, um während einer Woche eine Weiterbildung an der Uni St. Gallen zu absolvieren.

«Ich finde es generell gut, wenn Politiker sich weiterbilden und sich nicht nur vom Elfenbeinturm Bundeshaus aus ein Bild machen», verteidigt Silberschmidt seine Präsidentin. An der Generation seiner Eltern sehe er schliesslich, dass sich manche jahrelang nicht weitergebildet haben – und so den Anschluss auf dem Arbeitsmarkt verloren haben.

Alle Fraktionen unterstützen Silberschmidts Anliegen

Silberschmidt ist überzeugt: Langfristig profitierten von einem solchen Steuerabzug alle – Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch der Staat. Schliesslich führten Weiterbildungen zu höheren Einkommen und so zu mehr Steuern.

Und weil alle profitieren, unterstützen auch Bildungspolitiker aus allen Fraktionen Silberschmidts Vorstoss. Was ihn doppelt freut: Silberschmidt, der sich als lösungsorientierten Politiker begreift, stört sich an der zunehmenden Feindseligkeit im Bundeshaus. Zwar spannten Parteien von links bis rechts in den letzten drei Wochen Session durchaus bei einigen Anliegen zusammen – so etwa bei Vorstössen zur staatlichen E-ID, zur Digitalisierung des Notrufs für gehörlose Menschen oder zu einem Holocaust-Mahnmal in der Schweiz.

Die Session der Gehässigkeit

Doch diese Beispiele entsprächen nicht dem Grundtenor in der Wandelhalle, findet Silberschmidt. In der Tat fiel die Session vor allem durch viele Gehässigkeiten auf. Debatten wie etwa die neunstündige Chropfleerete zum Covid-Gesetz, führten dazu, dass sich jede Partei irgendwann vor den Kopf gestossen fühlte. «Dass jeder Antrag dazu verwendet wird, gegeneinander zu schiessen, schadet der Gesetzgebung», kritisiert der FDPler.

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