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Medienberichte

«Niemand heisst Donald Duck» (Blick)

29. Juni 2020
Nach dem Superspreader-Event in Zürich reagieren Politiker. Die Öffnung der Clubs sei schlicht fahrlässig, findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod. Mauro Tuena von der SVP sieht auch die Clubs in der Pflicht – insbesondere was Kontaktlisten betrifft. Es war ein Partyabend mit Folgen: Ein Mann hat im Zürcher Club Flamingo mindestens fünf weitere ...

«Niemand heisst Donald Duck» (Blick)

29. Juni 2020

Nach dem Superspreader-Event in Zürich reagieren Politiker. Die Öffnung der Clubs sei schlicht fahrlässig, findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod. Mauro Tuena von der SVP sieht auch die Clubs in der Pflicht – insbesondere was Kontaktlisten betrifft.

Es war ein Partyabend mit Folgen: Ein Mann hat im Zürcher Club Flamingo mindestens fünf weitere Personen angesteckt, 300 Menschen müssen in Quarantäne – wenn sie denn kontaktiert werden können. Denn mindestens ein Drittel der Adressen der Clubbesucher war falsch.

Einer, der das Zürcher Nachtleben gut kennt, ist SVP-Nationalrat Mauro Tuena (48). Und er zeigt sich «schockiert», dass derart viele Gäste des Clubs falsche Adressen hinterlassen hatten. Doch wie seine Parteikollegin Rickli sieht auch er die Clubs in der Verantwortung. «Niemand heisst Donald Duck oder dergleichen.» Es gelte, genauer hinzuschauen – sonst drohe eine generelle Clubschliessung.

Ganz grundsätzlich hat Tuena aber auch Lob für die Clubbetreiber. «Alle, von welchen ich gehört habe, führen Kontaktlisten.» Ohnehin viel wichtiger als die Auflagen für den Club sei es, die Abstands- und Hygieneregeln überall umzusetzen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es an einer Demonstration oder illegalen Hausbesetzerparty zum Superspreader-Event kommt.» Und dort wisse dann niemand, wer anwesend gewesen sei.

Öffnen war «fahrlässig»

Doch nebst den Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Dass es gerade im Nachtleben zu einer Häufung der Ansteckungen kommt, erinnert an Südkorea. Just am Tag der Lockerungen sorgte dort ein einzelner Partygänger für einen erneuten Anstieg. Die Schweizer Behörden wären gewarnt gewesen – und haben vielleicht einen Lockerungsschritt zu viel getan.

«Schlicht fahrlässig», findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod (39) den Entscheid, die Clubs wieder öffnen zu lassen. Er habe mit einem Fall wie in Zürich gerechnet, schliesslich seien Abstand halten und Hygienemassnahmen in einem Nachtclub kaum möglich.

Müsste man also dem gerade erst wiedererwachten Nachtleben einen Riegel schieben? «Nicht unbedingt», findet Girod. Aber: «Wenn man die Clubs offen behalten will, muss man zumindest bei den Grenzen strenger sein.» Schliesslich sei der Anstieg der Corona-Infektionen zumindest teilweise auf importierte Fälle aus dem Ausland zurückzuführen.

Krise noch lange nicht zu Ende

Auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (26) redet punkto Nachtleben von einem «unnötigen Risiko». Der Fall in Zürich zeige, «dass die Corona-Krise nun einmal noch lange nicht zu Ende ist». Er habe aber Verständnis für den Schritt. «Man kann nicht Demonstrationen mit Tausenden Leuten erlauben und einem Clubbetreiber mit Existenzsorgen sagen, er müsse geschlossen bleiben.» Wichtig sei das konsequente Contact Tracing der erkrankten Personen und ihrer Kontakte – und das Verifizieren der E-Mail-Adressen.

«Es ist bekannt, dass es heikle Veranstaltungen sind», sagt auch SP-Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile (43). «Deshalb war ich überrascht, durften sie so schnell wieder öffnen.» Nach einer Clubschliessung ruft aber auch er nicht. Vorerst gelte es nun, die Situation eng zu beobachten. «Ich hoffe, von den 300 Clubgästen hat in der vergangenen Woche niemand weitere Menschen angesteckt.»

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FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie» (watson)

28. Juni 2020
Die  will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei. Die  brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch ...

FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie» (watson)

28. Juni 2020

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.

«Wind hat geändert»

Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeiten mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», so Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.

Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staats-System seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.

Seit Neustem spiele sich die SP-Spitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit beschnitten.

Wahl von Parteipräsidium und Vorstand

Die FDP hielt ihre Delegiertenversammlung am Samstag wegen des Coronavirus in digitaler Form ab. Die Abstimmungen fanden online statt, mit den Resultaten wurde am frühen Abend gerechnet.

Die FDP-Delegierten wählten das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Nach vier Jahren im Amt stellte sich Parteipräsidentin Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl, sie war die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, StänderatAndrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidierten wieder.

Neu kandidierten für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).

Änderungen der Statuten

Die Delegiertenversammlung befasste sich auch mit Statutenänderungen. So soll in den Statuten etwa ergänzt werden, dass die schweizerische Partei Mitglied der liberalen Parteifamilie auf europäischer Ebene in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ist sowie der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene, Liberal International.

Begründet wurde das damit, dass diese Mitgliedschaften der aktuellen Praxis, der Geschichte und dem Selbstverständnis der Partei entsprechen. Das solle in den Statuten auch mit Blick auf die erfolgte Aufnahme der GLP in die Alde Erwähnung finden. Eine geplante Statutenänderung zur Verteilung der Delegierten wurde vertagt.

Die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst. (aeg/sda)

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Tagesanzeiger

blick.ch



Petra Gössi will die FDP in den kommenden Jahren «fit trimmen» (Luzerner Zeitung)

27. Juni 2020
Die Freisinnige Parteipräsidentin stellt sich heute zusammen mit den Vizepräsidenten Andrea Caroni und Philippe Nantermod zur Wiederwahl. Ihre Vision: Die FDP als« liberale Bewegung», die von der Basis getragen wird.  Die Vorstandswahlen der FDP finden in diesem Jahr elektronisch statt. Neben der bisherigen Spitze aus Petra Gössi, Andrea Caroni und Philippe ...

Petra Gössi will die FDP in den kommenden Jahren «fit trimmen» (Luzerner Zeitung)

27. Juni 2020

Die Freisinnige Parteipräsidentin stellt sich heute zusammen mit den Vizepräsidenten Andrea Caroni und Philippe Nantermod zur Wiederwahl. Ihre Vision: Die FDP als« liberale Bewegung», die von der Basis getragen wird. 

Die Vorstandswahlen der FDP finden in diesem Jahr elektronisch statt. Neben der bisherigen Spitze aus Petra Gössi, Andrea Caroni und Philippe Nantermod stellen sich drei neue Kandidaten für den Vorstand als Beisitzer zur Verfügung: Der Neuenburger Philippe Bauer, der Tessiner Alex Farinelli und der Zürcher Jung-Nationalrat Andri Silberschmidt. 

«Wir stehen bereit, die FDP in den kommenden Jahren fit zu trimmen. Fit und kämpferisch», schreibt die unangefochtene Gössi den Delegierten in der Einladung. Dabei setzt sie auf eine Stärkung der Basis. Die FDP solle eine Partei werden, «in der unsere Freiwilligen gezielt gefördert und zu Organisatoren unserer liberalen Bewegung werden.»

Die Delegiertenversammlung wird auch über eine Änderung der Statuten befinden. So soll der Vorstand verkleinert werden. Die Parolenfassung für die Abstimmung vom 27. September soll erst im August erfolgen. (wap) 

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Nau.ch

blick.ch



Schweizer Influencer-Szene will Mut machen (persoenlich.com)

24. Juni 2020
Die Videoproduktionsfirma konzipierte und produzierte zusammen mit Schweizer Influencern wie Zoe Pastelle, Jessica Gismondi und Zeki oder Politiker Andri Silberschmidt ein Video mit dem Namen #machwiiter. In diesem besonderen Jahr hat das Coronavirus das Leben der Menschheit auf den Kopf gestellt. Fliegen ist vom Alltagsverkehr zu einem Risikofaktor geworden. Wird der ...

Schweizer Influencer-Szene will Mut machen (persoenlich.com)

24. Juni 2020

Die Videoproduktionsfirma konzipierte und produzierte zusammen mit Schweizer Influencern wie Zoe Pastelle, Jessica Gismondi und Zeki oder Politiker Andri Silberschmidt ein Video mit dem Namen #machwiiter.

In diesem besonderen Jahr hat das Coronavirus das Leben der Menschheit auf den Kopf gestellt. Fliegen ist vom Alltagsverkehr zu einem Risikofaktor geworden. Wird der Corona-Sommer auch ein Albtraum? Die Schweizer Influencer-Szene beweist mit dem Video #machwiiter, produziert von Black Frame Studios, das Gegenteil. So heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Corona hat auch positive Seiten – sogar die Schweizer Influencer-Szene schweisst jetzt zusammen, um ihren Landsleuten Hoffnung für die kommende Zeit zu geben und zu sagen: Behalte auch nach der Krisenzeit die gewonnen, wertvollen Angewohnheiten und Fähigkeiten bei! Dabei hat die Zürcher Videoagentur Black Frame innerhalb von kurzer Zeit das Projekt «Mach wiiter» auf die Beine gestellt. Durchhaltewillen und Motivation für das Jahr 2020 vermitteln dabei Zoe Pastelle, Jessica Gismondi, Zeki & Co. Die Botschaft des Videos: Bleib dran, Probiere weiter, bleib kreativ und hilfsbereit und vor allem behalte deine innere Ruhe. Mach aus deiner Zeit etwas Besonderes und nimm die Veränderungen, welche du erreicht hast in den letzte Monaten mit in die kommende Zeit.

Bereits im März 2020, unmittelbar nach dem Lockdown, produzierte Black Frame Studios einen Spot, der zeigte, wie wichtig eine positive Einstellung und Zuversicht in der Krise sind. Rund zwei Monate später folgt jetzt der zweite Teil. Dieses Mal mit etwas Abstand vom Krisen-Thema – es geht um die Selbsttransformation und Durchhaltewillen, den wohl jede Firma und jeder Mensch durchgemacht bzw. gebraucht hat – natürlich wieder mit einer positiven Botschaft zum Jahr 2020.

«Der Entscheid des Bundesrates zum Veranstaltungsverbot hat uns hart getroffen, da Black Frame Studios vor allem auf Event-Videos auch im Rahmen von Festivals spezialisiert ist. Um die kostbare Zeit sinnvoll zu nutzen, suchten wir nach Möglichkeiten uns weiterzuentwickeln und bisher fremde Geschäftsfelder für uns neu zu entdecken», lässt sich Agentur-Gründer Tony Mola in der Mitteilung zitieren. «Diese Transformations-Phase haben wohl beinah alle Firmen, aber auch jede Person individuell für sich durchgemacht. Genau das ist eine prägende Message des Videos.» Dabei sind im Video unterschiedliche Schweizer Persönlichkeiten zu sehen. Auch Influencer-Grössen wie Comedian Zeki und Zoe Pastelle oder Politiker Andri Silberschmidt sind im Video zu sehen. «Dieser Mix von verschiedenen Typen war enorm wichtig. Wir wollen unseren Followern und der ganzen Schweiz zeigen, wie wichtig es ist, in diesen Zeiten zusammenzuhalten und positiv nach vorn zu schauen», sagt Zeki.

Mit Andri Silberschmidt konnte auch eine Stimme aus der Liberalen Politik mit einbezogen werden. «Eine tolle Erfahrung, die auch mir wieder zeigte, stets positiv an das Leben heran zu gehen und aus jeder Situation das Beste zu machen.» Für Zoe gibt es aber noch eine andere wichtige Nachricht: «Die Leute sollen diesen Schwung an Kreativität und Nächstenliebe mitnehmen in den kommenden Alltag. Es wäre schade zu sehen, dass die beiden Eigenschaften lediglich in Krisenzeit zu spüren sind.»

Die neuen Chancen, die durch Corona entstehen, hat Gründer Tony Mola für seine Agentur ergriffen und umgesetzt: «Event-Videos waren und sind unsere Kernkompetenz. Dieser Kern erweitert sich nun durch Projekte aus neuen Geschäftsfeldern wie Storytelling und Fiction.» Black Frame ist vorangegangen, hat die Herausforderung Corona angenommen und freut sich auf mehr. Vor allem aber zeigt sie – Not macht erfinderisch. Und das ist auch gut so.

Verantwortlich bei Black Frame Studios: Tony Mola (Regie), Joel Müller, Oliver Gisin (Kamera), Oliver Gisin, Joel Müller, Gianni Cammardella (Kameraassistenz), Stefan Lendi (Voice Over), Samuel Züger, Ralf Kooiman (Behind the Scenes); Beteiligte Influencer: Zeki, Zoe Pastelle, Andri Silberschmidt, Jessica Gismondi, Luca Carecci, Stefan Büsser, Marco Diener, Rafael Dos Santos, Alessandro Arba, Anais Decasper, Gil Glasenberg. (pd/lol)

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Behind the Scenes



Was beim Klima geht, soll auch bei AHV möglich sein: Silberschmidt will Null-Defizit-Ziel (watson)

21. Juni 2020
Was beim Klima geht, soll auch bei der AHV möglich sein: FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fordert vom Bund ein Null-Defizit-Ziel bis 2050. Wie weiter mit der ? Eigentlich wollte das Parlament schon im Frühling mit der Debatte über die diskutieren. Hearings waren geplant, Sitzungen wurden angesetzt. Doch die Corona-Krise machte dieser Agenda einen Strich ...

Was beim Klima geht, soll auch bei AHV möglich sein: Silberschmidt will Null-Defizit-Ziel (watson)

21. Juni 2020

Was beim Klima geht, soll auch bei der AHV möglich sein: FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt fordert vom Bund ein Null-Defizit-Ziel bis 2050.

Wie weiter mit der AHV? Eigentlich wollte das Parlament schon im Frühling mit der Debatte über die Altersvorsorgediskutieren. Hearings waren geplant, Sitzungen wurden angesetzt. Doch die Corona-Krise machte dieser Agenda einen Strich durch die Rechnung.

Die Vorschläge, die der Bundesrat in der Vorlage «AHV 21» machte, liegen seither unbehandelt in der Kommission des Ständerats. Der Streit um das Rentenalter dürfte im Herbst, wenn nicht erst im Winter, an Fahrt gewinnen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt will nun in dieser Debatte einen richtungsweisenden Pflock einschlagen.

In einem Vorstoss fordert er vom Bundesrat, dass die AHV bis ins Jahr 2050 kein Umlagedefizit mehr aufweist. Gemeint damit ist das buchhalterische Ergebnis der AHV: In den letzten Jahren gab es hier jeweils ein dickes Minus, weil mehr Beiträge ausbezahlt als eingenommen wurde. Zwar gab es letztes Jahr dank Anlagen ein Milliarden-Plus – Bürgerliche warnen jedoch, dass die Corona-Krise die AHV längerfristig treffen könnte.

Silberschmidt fordert Null-Defizit-Marschrichtung

Wie genau die AHV «nachhaltig und generationengerecht» finanziert werden soll, schreibt Silberschmidt in seiner Forderung nicht. Er begründet das mit strategischer Überlegung: «Das Parlament diskutiert demnächst über die ‹AHV 21›-Vorlage und es wäre nicht richtig, jetzt schon ein Null-Defizit-Ziel zu definieren.»

Sein Vorstoss fordere denn auch mehr eine Marschrichtung, an die sich der Bundesrat orientieren solle, wenn er die Finanzen der AHV in den nächsten Jahrzehnten plant. Nötig seien nicht nur Anpassungen auf der Seite der Einnahmen durch höhere Steuern und Abgaben, sondern auch bei den Ausgaben. «Mit einem solchen Null-Defizit-Ziel erinnern wir den Bundesrat und das Parlament daran, dass beidseitige Anpassungen immer wieder in Betracht gezogen werden sollen, wenn die Finanzen der AHV geplant werden», sagt Silberschmidt weiter.

Höheres Rentenalter umstritten

Der Zürcher Nationalrat vergleicht das mit der Klimapolitik des Bundesrates. «Auch hier gibt es mit ‹Netto-Null-Emissionen› ein längerfristiges Ziel, an der sich die Politik des Bundes orientieren soll, wenn Massnahmen getroffen werden», argumentiert er. Er erhofft sich davon, dass durch solche Zielsetzungen Massnahmen wie die Rentenaltererhöhung nicht mehr «tabuisiert» werden.

Dagegen wehrt sich die Linke. SP-Sozialpolitikerin Barbara Gysi lehnte zuletzt in den Zeitungen der CH-Media das Frauenrentenalter 65 erneut ab. Die Frauen hätten in der Krise wieder Mehrfach-Belastungen geschultert, sagt Sozialpolitikerin Gysi. «Dass sie jetzt länger arbeiten sollen, ist nicht tragbar.»

(pit)

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Polit-WG mobilisiert breite Allianz für Lehrstellen-Förderung (Nau.ch)

19. Juni 2020
Die überparteiliche Parlaments-WG um SVPler Mike Egger reicht Vorstösse ein, um Unternehmen, die Lehrstellen schaffen, zu belohnen. von Matthias Bärlocher Die Jugendarbeitslosigkeit droht  als der Durchschnitt, warnen Ökonomen. Die Corona-Krise macht es für Unternehmen nicht gerade attraktiv, weiterhin viele Lehrlinge auszubilden. Diese Abwärtsspirale  stoppen. Mit einem Vorstoss, der auf breite Unterstützung zählen kann. Lehr-Geld für ...

Polit-WG mobilisiert breite Allianz für Lehrstellen-Förderung (Nau.ch)

19. Juni 2020

Die überparteiliche Parlaments-WG um SVPler Mike Egger reicht Vorstösse ein, um Unternehmen, die Lehrstellen schaffen, zu belohnen.

von Matthias Bärlocher

Die Jugendarbeitslosigkeit droht stärker anzusteigen als der Durchschnitt, warnen Ökonomen. Die Corona-Krise macht es für Unternehmen nicht gerade attraktiv, weiterhin viele Lehrlinge auszubilden. Diese Abwärtsspirale will die Junge SVP stoppen. Mit einem Vorstoss, der auf breite Unterstützung zählen kann.

Lehr-Geld für Unternehmer

SVPNationalrat Mike Egger wird die Motion heute einreichen, im Video-Interview mit Nau.ch kündigt er aber auch eine Überraschung an. Wie Nau.ch weiss, sind erstmals auch seine Mitbewohner Mit-Unterzeichner eines gemeinsamen Vorstosses. Denn mit Franziska Ryser (Grüne) und Andri Silberschmidt (FDP) lebt Egger in Bern in der prominentesten Polit-WG des Landes.Franziska Ryser (Grüne), Andri Silberschmidt (FDP) und Mike Egger (SVP) bilden sowohl eine Nationalrats-WG als auch die Urheber der Motion für einen Steuerabzug für die Schaffung von Lehrstellen. – Nau.ch 

«Die Problematik ist, dass Lehrstellenanbieter mit immer mehr Aufgaben konfrontiert sind», erklärt Egger. Das gelte es zu honorieren, denn so werde es auch wieder attraktiver, Lehrstellen anzubieten. Denn diese stehen für Egger am Ursprung des Schweizer Wohlstands: «Wir werden auf der ganzen Welt für unser duales Bildungssystem beneidet.»

Breite Unterstützung für Anliegen der Polit-WG

Den Jungpolitikern schweben Steuer-Abzüge als Lösung vor. «Das könnte so aussehen, dass man die Aufwände steuerlich geltend machen kann. Das wäre eine sehr einfache Form, die hoffentlich Wirkung erzielt auf dem Lehrstellenmarkt.»

Für einmal kann der selbsterklärte «Büezer» aus dem St. Galler Rheintal auf breite Unterstützung für seinen Antrag zählen. Nicht nur seine WG-Gschpänli sehen die Forderung wohl als wichtiger an als die strikte Einhaltung des Ämtliplans. Auch aus Gewerkschaftskreisen ist zu vernehmen, dass der Vorschlag jedenfalls prüfenswert sei.

Kein Mittel gegen Corona-Krise

Dass sein Vorstoss den aktuell Betroffenen, die diesen Herbst eine Lehrstelle suchen, kaum helfen wird, räumt Egger bereitwillig ein. Zu lange dauern die parlamentarischen Verfahren, bis eine Gesetzesänderung ausgearbeitet, modifiziert und abgesegnet ist. «Das ist eine langfristige Aktion. Wir wollen eine Attraktivitätssteigerung schaffen und wichtig ist auch, dass es überparteilich abgestützt ist.»

Das duale Bildungssystem gelte es für die Zukunft fit zu machen: «Dann bleiben wir weiterhin erfolgreich!» Deshalb reicht Egger auch gleich noch einen zweiten Vorstoss ein. In einem Postulat verlangt er vom Bundesrat einen Bericht, der die Probleme beim Lehrstellenmangel aufzeigen soll. Egger denkt dabei vor allem an administrative Hürden – Probleme, die nur bedingt mit Geld zu lösen wären.

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Nationalrat lehnt Burka-Initiative ab (Nau.ch)

18. Juni 2020
Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die Burka-Initiative deutlich bachab geschickt. Die Debatte ging kürzer als erwartet. von Felix Müller, SDA  empfiehlt der Nationalrat, die Initiative  an der Urne abzulehnen. Mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen fiel das Resultat eher deutlich aus. Die  konnte eine Mehrheit des Rates nicht von ...

Nationalrat lehnt Burka-Initiative ab (Nau.ch)

18. Juni 2020

Der Nationalrat ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die Burka-Initiative deutlich bachab geschickt. Die Debatte ging kürzer als erwartet.

von Felix Müller, SDA

Wie auch bereits der Ständerat empfiehlt der Nationalrat, die Initiative zum Verhüllungsverbot an der Urne abzulehnen.

Mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen fiel das Resultat eher deutlich aus. Die SVP konnte eine Mehrheit des Rates nicht von ihrem Standpunkt überzeugen.

Die Debatte war am Ende wesentlich schneller vorbei, als erwartet: Weil sich rund 43 Redner angemeldet hatten, war die Sitzung als «Open-End» geplant. Kurz nach 18 Uhr war dann aber der Spuk schon vorbei.

Elefant im Raum

Obwohl die Volksinitiative ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verlangt – also auch etwa für Hooligans an Fussballspielen -, drehte sich die Diskussion hauptsächlich um den «Elefanten im Raum», wie es Jörg Mäder (GLP/ZH) nannte: die Frauen in der Schweiz, die eine Burka oder einen Niqab tragen.

«Die Vollverschleierung ist wie das Minarett ein Symbol für einen extremen Islam, der hier nichts zu suchen hat», sagte Walter Wobmann (SVP/SO). Er ist Präsident des überparteilichen Egerkinger Komitees, das hinter der Initiative steht.

Emotionale Debatte

Doch wie gross das Problem ist, das mit der Initiative zu lösen versucht wird, wurde mehrfach infrage gestellt. Sandra Locher Benguerel (SP/GR) hatte sich bei vorab auf die Suche nach Zahlen gemacht: Gemäss Angaben des Bundesrats gäbe es 95 bis 130 Burka- oder Niqab-Trägerinnen, sagte sie. Nur eine bis zwei Handvoll davon lebten in der Schweiz.

Die Initiative öffne einen Graben, der eigentlich nicht existiere und Vorurteile bestärke, sagte auch Jon Pult (SP/GR). Er ist der Ansicht, dass die Initianten einen «Klassenkampf bewirtschaften wollen».

Marti: SVP «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» mutiert?

Unter anderem Barbara Steinemann (SVP/ZH) setzte sich für eine Annahme der Initiative ein – auch, um die Rechte der Frauen zu stärken und ihre Gleichberechtigung zu erhöhen, wie sie sagte. «Körperverhüllungen sind ein Zeichen der Minderwertigkeit der Frauen.» Sie raubten Individualität und seien zutiefst menschenverachtend. Zudem führten sie «Errungenschaften der Aufklärung und der Frauen ad absurdum.»

SP-Sprecherin Samira Marti (BL) wunderte sich darüber, dass sich die SVP «plötzlich zur grossen Emanzenkampftruppe» gemausert habe. Für die Befreiung der Frauen sei plötzlich «kein Weg zu weit und kein Berg zu gross». Die SVP instrumentalisiere die Gleichstellung der Frauen für ihren Zweck, pflichtete ihr Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne/GE) bei.

Mit dem Verbot würde jedoch nicht nur ein Zeichen gesetzt gegen die Unterdrückung von Frauen, sondern auch für die Freiheit, sagte Matthias Bregy (CVP/VS). «Zu dieser Freiheit gehört auch, dass ich das Gesicht des Gegenübers sehen kann.» Die Verschleierung des Gesichts habe im öffentlichen Raum nichts verloren – egal, aus welchen Gründen diese erfolge. Sie gehöre daher verboten.

Nur «Bankräuber, Terroristen, Chaoten und islamistische Frauen verhüllen sich»

Man müsse Gesichtszüge lesen und ein Augenzwinkern des andern erkennen können, sagte auch Niklaus-Samuel Gugger (EVP/ZH). Die Frage sei: «Was gewichten wir mehr: die Freiheit, das Gesicht zu verhüllen, oder die Freiheit auf die Sicht auf das Gesicht?» Die EVP – wie die CVP ein Teil der Mitte-Fraktion – wähle Zweiteres.

Thematisiert wurde auch der Sicherheitsaspekt. «Von den Initianten wird suggeriert, dass von Verhüllten eine grosse Gefahr ausgehe», sagte Matthias Jauslin (FDP/AG). So fragte etwa Erich Hess (SVP/BE): «Wer verhüllt sich?» – und gab die Antwort gleich selbst: «Bankräuber, Terroristen, Chaoten und islamistische Frauen». Wenn man jemandem mit einer Burka begegne, wisse man nicht, wer unter «diesen Tüchern» sei.

Natürlich gehöre es zur westlichen Kultur, das man von Angesicht zu Angesicht miteinander verkehre, räumte Jauslin ein. «Ich erachte es aber als Zeichen der Schwäche, nach Verboten zu rufen, um die abendländische Kultur zu verteidigen.» Dies sagte auch Justizministerin Karin Keller-Sutter: «Eine starke und liberale Gesellschaft braucht keine Verbote, um ihre Werte durchzusetzen.»

FDP für die «liberalen Werte» der Schweiz

Die Verhüllung aus religiösen Gründen sei zwar ein Zeichen des erzkonservativen radikalen Islam und dränge Frauen in eine bestimmte Rolle, sagte Keller-Sutter. Das passe nicht in die Schweiz.

Zentral sei für die Regierung aber, dass durch die Initiative die kantonalen Kompetenzen unnötig eingeschränkt würden. Der Bundesrat sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein Vermummungsverbot, sie selber habe im Kanton St. Gallen selber eines eingeführt, sagte Keller-Sutter. Es gehe aber darum, nicht in die Kompetenzen der Kantone einzugreifen.

Die FDP setzte an, um für die «liberalen Werte» der Schweiz zu kämpfen. Diese würden mit der Einschränkung der individuellen Freiheit durch das Verhüllungsverbot aber nicht geschützt, sondern ausgehöhlt, sagte Andri Silberschmidt (ZH). Kleidervorschriften gehörten zudem nicht in die Verfassung, sagte Susanne Vincenz-Stauffacher (SG). Dies sei eines liberalen Staats unwürdig.

Hooligans auch thematisiert

Die Vermummten kamen in der Debatte auch noch zur Sprache. «An Sportanlässen haben wir ein grosses Problem mit Vermummten», sagte Andrea Geissbühler (SVP/BE). Unter der Woche seien sie unauffällige Schüler und Mitarbeitende, «am Wochenende schlagen sie alles kurz und klein». Pirmin Schwander (SVP/SZ) pflichtete ihr bei: «Wir haben das Problem, anonym Gewalt auszuüben, nicht im Griff.»

Am Schluss empfahl der Nationalrat die Initiative mit 114 zu 76 Stimmen bei drei Enthaltungen zur Ablehnung. Der Ständerat hatte sich bereits im Herbst 2019 dagegen ausgesprochen. An der Urne dürfte die Initiative trotzdem nicht chancenlos sein.

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Ersatzbank für Politiker: In Zürcher Parlamenten soll in der Babypause eine Stellvertretung abstimmen können (NZZ)

18. Juni 2020
Eine breite politische Allianz will, dass sich Parlamentarier in Zürich vertreten lassen können. Bürgerliche sprechen von einem bedauerlichen Schnellschuss. von Fabian Baumgartner Die Geburt von Natascha Weys Kind fiel zusammen mit ihrem Amtsantritt im Zürcher Gemeinderat. «Ich hatte Glück, dass gleich Sommerferien waren», sagt die SP-Politikerin, die im Sommer 2019 ins Stadtparlament ...

Ersatzbank für Politiker: In Zürcher Parlamenten soll in der Babypause eine Stellvertretung abstimmen können (NZZ)

18. Juni 2020

Eine breite politische Allianz will, dass sich Parlamentarier in Zürich vertreten lassen können. Bürgerliche sprechen von einem bedauerlichen Schnellschuss.

von Fabian Baumgartner

Die Geburt von Natascha Weys Kind fiel zusammen mit ihrem Amtsantritt im Zürcher Gemeinderat. «Ich hatte Glück, dass gleich Sommerferien waren», sagt die SP-Politikerin, die im Sommer 2019 ins Stadtparlament nachgerückt war. Wäre es anders gewesen, hätte es mit der Vereinbarkeit von Familie und Politik schwierig werden können, sagt sie.

Wey setzt sich deshalb zusammen mit anderen Politikerinnen für eine Stellvertreterlösung in Parlamenten ein. Am Mittwoch hat eine breite politische Allianz aus SP, Grünen, GLP, AL und EVP auf Initiative der IG Frauen im Zürcher Gemeinderat einen Beschlussantrag beim Zürcher Kantonsrat eingereicht, der eine solche Regelung möglich machen soll. 

Es gehe dabei aber nicht nur um die Geburt eines Kindes, ebenso könnten längere Krankheiten, die Pflege von Angehörigen oder berufliche Gründe zu Absenzen im Parlament zwingen, sagt Wey. Oft führten solche Belastungen zu einem vorzeitigen Rücktritt, was zu einem erheblichen Wissensverlust führe. «Die Stellvertretung wird nicht alle Probleme lösen, aber sie kann ein Faktor sein», sagt sie.

Noch kein konkretes Modell

Die Gesellschaft habe sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt, sagt auch GLP-Fraktionschefin Isabel Garcia. Für sie ist die Stellvertretungsregelung deshalb nichts weiter als eine Anpassung an die heutigen Arbeits- und Lebensbedingungen. «In vielen Jobs sind Auszeiten bereits möglich. Wieso soll es in einem Parlament nicht möglich sein?», fragt Garcia. In vielen Gemeindeparlamenten politisierten heute viele junge Menschen, die neben ihrem politischen Mandat auch in Beruf, Familie und anderen Betreuungsaufgaben stark engagiert seien. In einer Stadt wie Zürich Politik zu machen, sei zudem komplexer und aufwendiger als früher.

Mit dem Vorstoss soll eine entsprechende Rechtsgrundlage im Gemeindegesetz geschaffen werden. Über die Einführung einer Stellvertretungsregelung und die konkrete Ausgestaltung sollen die einzelnen Gemeindeparlamente bestimmen. Entsprechend haben sich die fünf Parteien auch nicht auf ein konkretes Modell festgelegt. Klar ist für sie einzig: «Die Stellvertretung soll durch einen klar definierten, demokratisch legitimierten Personenkreis wahrgenommen werden», heisst es in der Mitteilung der Parteien. Zudem solle das Mandat für einen begrenzten Zeitraum gelten und die gleichen Rechte und Pflichten wie für ein ständig gewähltes Mitglied umfassen. 

Nicht unterzeichnet haben den Vorstoss die SVP und die FDP. Das Abseitsstehen der Freisinnigen kommt überraschend, denn der damalige FDP-Gemeinderat Andri Silberschmidt hatte das Thema im vergangenen Jahr mitlanciert. Der Grund: Der Partei ging es schlicht zu schnell. «Die internen Diskussionen zum Thema sind noch nicht abgeschlossen», sagt Fraktionspräsident Michael Schmid auf Anfrage. Das Vorpreschen der IG Frauen hält er für einen bedauerlichen Schnellschuss, der dem Anliegen nicht helfe. «Am Ende braucht es nämlich eine Mehrheit im Kantonsrat und bei der Zürcher Bevölkerung. Dafür ist eine möglichst breite politische Unterstützung nötig.»

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Jugendliche wünschen sich Dienstpflicht für Frauen und Gratis-ÖV (20 Minuten)

13. Juni 2020
Jugendliche aus der ganzen Schweiz haben die Quarantäne-Zeit sinnvoll genutzt und sich Gedanken über ihre Zukunft der Schweiz gemacht. Die 13 Vorschläge werden nun ab Montag den Politikern vorgestellt. von Denise Brechbühl Mit der Engage-Kampagne «Verändere die Schweiz» begann Anfang Februar ein . Jugendliche aus der ganzen Schweiz sollten sich Gedanken über ihre ...

Jugendliche wünschen sich Dienstpflicht für Frauen und Gratis-ÖV (20 Minuten)

13. Juni 2020

Jugendliche aus der ganzen Schweiz haben die Quarantäne-Zeit sinnvoll genutzt und sich Gedanken über ihre Zukunft der Schweiz gemacht. Die 13 Vorschläge werden nun ab Montag den Politikern vorgestellt.

von Denise Brechbühl

Mit der Engage-Kampagne «Verändere die Schweiz» begann Anfang Februar ein grosses Brainstorming. Jugendliche aus der ganzen Schweiz sollten sich Gedanken über ihre Anliegen an die Politik machen. Doch die Corona-Pandemie verschonte auch die Kampagne nicht. Nun waren innovative Ideen gefragt: Auf Instagram wurden die Engage-Livetalks ins Leben gerufen, und die Jugendlichen konnten im Livestream einfach ihre Fragen an junge National- und Ständeräte stellen.

Mitte März wurden alle Schulen in der Schweiz geschlossen, und so entstand das neue Motto der Kampagne: «Verändere die Schweiz von zu Hause aus». Aneschka (16), Engage-Ambassadorin und Mitglied des Jugendparlaments Köniz, und Nationalrätin Tamara Funiciello (SP) waren sich einig: «Jugendliche in der Quarantäne sollen die Zeit sinnvoll nutzen – etwa indem sie politisch aktiv werden.»

Silberschmidt, Funiciello und Co.

215 Anliegen wurden schliesslich eingereicht. «Positiv ist die Bandbreite der eingereichten Ideen, fast kein Thema oder Lebensbereich wurde nicht abgedeckt», sagt Patricia Mutti, Mitarbeiterin von Engage.ch. Die 13 jüngsten National- und Ständeräte – darunter Andri Silberschmidt (FDP), Franziska Ryser (Grüne) oder Mike Egger (SVP) – wählten aus den über 200 Forderungen je eine aus. 

Im Juni wollen sie diese nun mit den jungen Initianten besprechen. Bei diesen «bilateralen Gesprächen» werden die unterschiedlichsten Wünsche der Generationen Y und Z in Bern nun behandelt. Das erste Treffen findet diesen Montag im Raiffeisen-Forum statt. Auch Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) wird am Treffen dabei sein und mit den Jugendlichen zu Mittag essen.

Das sind die Anliegen der Jugendlichen:

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Reformation der Demokratie – Gesetzesänderungen ermöglichen: Momentan ist es dem Schweizervolk nur möglich, Verfassungsänderungen vorzunehmen. Die Verfassung sollte in einem Staat jedoch nur die grundlegendsten Dinge regeln. «Ich plädiere für die Einführung der Möglichkeit von Gesetzesänderungen», heisst so etwa die Forderung eines Teilnehmers. Eingereicht von David aus Basel, ausgewählt von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP)

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