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Nein zum Verhüllungsverbot (Votum im Nationalrat)

17. Juni 2020

Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise

8. Juni 2020

Neue berufliche Tätigkeit – Rücktritt aus dem Gemeinderat

14. Mai 2020

Medienberichte

«Niemand heisst Donald Duck» (Blick)

29. Juni 2020
Nach dem Superspreader-Event in Zürich reagieren Politiker. Die Öffnung der Clubs sei schlicht fahrlässig, findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod. Mauro Tuena von der SVP sieht auch die Clubs in der Pflicht – insbesondere was Kontaktlisten betrifft. Es war ein Partyabend mit Folgen: Ein Mann hat im Zürcher Club Flamingo mindestens fünf weitere ...

«Niemand heisst Donald Duck» (Blick)

29. Juni 2020

Nach dem Superspreader-Event in Zürich reagieren Politiker. Die Öffnung der Clubs sei schlicht fahrlässig, findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod. Mauro Tuena von der SVP sieht auch die Clubs in der Pflicht – insbesondere was Kontaktlisten betrifft.

Es war ein Partyabend mit Folgen: Ein Mann hat im Zürcher Club Flamingo mindestens fünf weitere Personen angesteckt, 300 Menschen müssen in Quarantäne – wenn sie denn kontaktiert werden können. Denn mindestens ein Drittel der Adressen der Clubbesucher war falsch.

Einer, der das Zürcher Nachtleben gut kennt, ist SVP-Nationalrat Mauro Tuena (48). Und er zeigt sich «schockiert», dass derart viele Gäste des Clubs falsche Adressen hinterlassen hatten. Doch wie seine Parteikollegin Rickli sieht auch er die Clubs in der Verantwortung. «Niemand heisst Donald Duck oder dergleichen.» Es gelte, genauer hinzuschauen – sonst drohe eine generelle Clubschliessung.

Ganz grundsätzlich hat Tuena aber auch Lob für die Clubbetreiber. «Alle, von welchen ich gehört habe, führen Kontaktlisten.» Ohnehin viel wichtiger als die Auflagen für den Club sei es, die Abstands- und Hygieneregeln überall umzusetzen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es an einer Demonstration oder illegalen Hausbesetzerparty zum Superspreader-Event kommt.» Und dort wisse dann niemand, wer anwesend gewesen sei.

Öffnen war «fahrlässig»

Doch nebst den Schwierigkeiten beim Contact Tracing: Dass es gerade im Nachtleben zu einer Häufung der Ansteckungen kommt, erinnert an Südkorea. Just am Tag der Lockerungen sorgte dort ein einzelner Partygänger für einen erneuten Anstieg. Die Schweizer Behörden wären gewarnt gewesen – und haben vielleicht einen Lockerungsschritt zu viel getan.

«Schlicht fahrlässig», findet Grünen-Nationalrat Bastien Girod (39) den Entscheid, die Clubs wieder öffnen zu lassen. Er habe mit einem Fall wie in Zürich gerechnet, schliesslich seien Abstand halten und Hygienemassnahmen in einem Nachtclub kaum möglich.

Müsste man also dem gerade erst wiedererwachten Nachtleben einen Riegel schieben? «Nicht unbedingt», findet Girod. Aber: «Wenn man die Clubs offen behalten will, muss man zumindest bei den Grenzen strenger sein.» Schliesslich sei der Anstieg der Corona-Infektionen zumindest teilweise auf importierte Fälle aus dem Ausland zurückzuführen.

Krise noch lange nicht zu Ende

Auch FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (26) redet punkto Nachtleben von einem «unnötigen Risiko». Der Fall in Zürich zeige, «dass die Corona-Krise nun einmal noch lange nicht zu Ende ist». Er habe aber Verständnis für den Schritt. «Man kann nicht Demonstrationen mit Tausenden Leuten erlauben und einem Clubbetreiber mit Existenzsorgen sagen, er müsse geschlossen bleiben.» Wichtig sei das konsequente Contact Tracing der erkrankten Personen und ihrer Kontakte – und das Verifizieren der E-Mail-Adressen.

«Es ist bekannt, dass es heikle Veranstaltungen sind», sagt auch SP-Nationalrat und Hausarzt Angelo Barrile (43). «Deshalb war ich überrascht, durften sie so schnell wieder öffnen.» Nach einer Clubschliessung ruft aber auch er nicht. Vorerst gelte es nun, die Situation eng zu beobachten. «Ich hoffe, von den 300 Clubgästen hat in der vergangenen Woche niemand weitere Menschen angesteckt.»

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FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie» (watson)

28. Juni 2020
Die  will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei. Die  brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch ...

FDP-Präsidentin Gössi plädiert für «Enkelstrategie» (watson)

28. Juni 2020

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

Die FDP will eine «Enkelstrategie» entwickeln. «Es geht um eine Strategie, die aufzeigt, dass liberale und verantwortungsvolle Arbeit enkeltauglich sein muss», sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi am Samstag an einer Delegiertenversammlung der Partei.

Die Schweiz brauche einen Wirtschaftsplatz, der auch in Zukunft allen einen Arbeitsplatz garantiere. Zudem seien Sozialwerke nötig, «die gesichert sind, so dass auch unsere Enkelkinder den gleichen sozialen Schutzschild haben wie die heutigen Rentnerinnen und Rentner», sagte Gössi.

«Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern einen intakten Lebensort zu hinterlassen, sowohl was die Umwelt, als auch die Infrastrukturen betrifft», erklärte die Parteipräsidentin. Zu diesen drei prioritären Themen werde die Partei in den kommenden Monaten ihre «Enkelstrategie» erarbeiten.

«Wind hat geändert»

Weiter sagte Gössi, der Wind im eidgenössischen Parlament habe mit den letzten Wahlen deutlich geändert. «Die vereinigte Linke mit den Grünen und der SP arbeiten mit Unterstützung einer vermeintlich liberalen Linkspartei und einer sich selbst suchenden Mitte fröhlich an einer neuen Schweiz, die sich durch mehr Interventionismus auszeichnet», so Gössi. Vorrangig werde die eigene Klientel bedient. Lösungen für das Gesamtsystem würden nicht gesucht.

Vergessen gehe, dass es eigentlich die Steuerzahler und die Unternehmen seien, die am relevantesten für das Staats-System seien. Deshalb müssten deren Interessen im Vordergrund stehen. «Ohne wirtschaftlichen Erfolg gibt es keine Steuereinnahmen und ohne Steuereinnahmen kann niemandem geholfen werden», sagte Gössi.

Seit Neustem spiele sich die SP-Spitze auch wie die vermeintliche Retterin der KMU auf. So kämpfe diese für staatlich verordnete Mietzinserlasse, ungeachtet dessen, «dass die Rechnung von unseren Pensionskassen bezahlt werden muss», sagte Gössi. Zudem würden damit zwei der wichtigsten Werte in der Verfassung, die Eigentums- und Vertragsfreiheit beschnitten.

Wahl von Parteipräsidium und Vorstand

Die FDP hielt ihre Delegiertenversammlung am Samstag wegen des Coronavirus in digitaler Form ab. Die Abstimmungen fanden online statt, mit den Resultaten wurde am frühen Abend gerechnet.

Die FDP-Delegierten wählten das Parteipräsidium und den Vorstand neu. Nach vier Jahren im Amt stellte sich Parteipräsidentin Gössi für weitere zwei Jahre zur Wiederwahl, sie war die einzige Kandidatin. Auch die Vizepräsidenten, StänderatAndrea Caroni (AR) und Nationalrat Philippe Nantermod (VS), kandidierten wieder.

Neu kandidierten für den Vorstand Ständerat Philippe Bauer (NE), Nationalrat Alex Farinelli (TI) und Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH).

Änderungen der Statuten

Die Delegiertenversammlung befasste sich auch mit Statutenänderungen. So soll in den Statuten etwa ergänzt werden, dass die schweizerische Partei Mitglied der liberalen Parteifamilie auf europäischer Ebene in der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde) ist sowie der liberalen Parteifamilie auf globaler Ebene, Liberal International.

Begründet wurde das damit, dass diese Mitgliedschaften der aktuellen Praxis, der Geschichte und dem Selbstverständnis der Partei entsprechen. Das solle in den Statuten auch mit Blick auf die erfolgte Aufnahme der GLP in die Alde Erwähnung finden. Eine geplante Statutenänderung zur Verteilung der Delegierten wurde vertagt.

Die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 27. September abgestimmt wird, will die FDP am 22. August beschliessen. Bereits im Januar hat die Partei die Nein-Parole zur Kündigungsinitiative der SVP gefasst. (aeg/sda)

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blick.ch



Petra Gössi will die FDP in den kommenden Jahren «fit trimmen» (Luzerner Zeitung)

27. Juni 2020
Die Freisinnige Parteipräsidentin stellt sich heute zusammen mit den Vizepräsidenten Andrea Caroni und Philippe Nantermod zur Wiederwahl. Ihre Vision: Die FDP als« liberale Bewegung», die von der Basis getragen wird.  Die Vorstandswahlen der FDP finden in diesem Jahr elektronisch statt. Neben der bisherigen Spitze aus Petra Gössi, Andrea Caroni und Philippe ...

Petra Gössi will die FDP in den kommenden Jahren «fit trimmen» (Luzerner Zeitung)

27. Juni 2020

Die Freisinnige Parteipräsidentin stellt sich heute zusammen mit den Vizepräsidenten Andrea Caroni und Philippe Nantermod zur Wiederwahl. Ihre Vision: Die FDP als« liberale Bewegung», die von der Basis getragen wird. 

Die Vorstandswahlen der FDP finden in diesem Jahr elektronisch statt. Neben der bisherigen Spitze aus Petra Gössi, Andrea Caroni und Philippe Nantermod stellen sich drei neue Kandidaten für den Vorstand als Beisitzer zur Verfügung: Der Neuenburger Philippe Bauer, der Tessiner Alex Farinelli und der Zürcher Jung-Nationalrat Andri Silberschmidt. 

«Wir stehen bereit, die FDP in den kommenden Jahren fit zu trimmen. Fit und kämpferisch», schreibt die unangefochtene Gössi den Delegierten in der Einladung. Dabei setzt sie auf eine Stärkung der Basis. Die FDP solle eine Partei werden, «in der unsere Freiwilligen gezielt gefördert und zu Organisatoren unserer liberalen Bewegung werden.»

Die Delegiertenversammlung wird auch über eine Änderung der Statuten befinden. So soll der Vorstand verkleinert werden. Die Parolenfassung für die Abstimmung vom 27. September soll erst im August erfolgen. (wap) 

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Die Corona-Krise hat im März die Schweizer Pensionskassen voll erwischt – die Unterdeckung hat dramatisch zugenommen. Jetzt fordern Jung-Parlamentarier: Die zweite Säule muss neu gebaut werden – über die Massnahmen sind sie sich jedoch uneinig.

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