Die einen sehen in der Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre eine Stärkung der Demokratie und die anderen ein rechtliches Durcheinander. Stephanie Gartenmann (18), Philippe Kramer (20), Andri Silberschmidt (26), Nadine Masshardt (36) und Albert Rösti (53) haben eine klare Meinung dazu.
von Darleen Pfister & Helmut Segner
Der Anteil der Jungen an der Wählerschaft in der Schweiz nimmt stetig ab. Stellten junge Leute früher die stärksten Jahrgänge in der Bevölkerung, ist die Alterspyramide heute auf den Kopf gestellt: Laut Bundesamt für Statistik hat sich der Anteil der Personen unter 20 Jahren in den letzten 199 Jahren halbiert, während derjenige der älteren Menschen (über 65 Jahre) sich verdreifacht hat. Die politischen Weichenstellungen für die Zukunft werden heute von jener Generation dominiert, die die Zukunft nicht mehr erleben muss. Wäre es angesichts dieser Entwicklung nicht an der Zeit, das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre vorzuverlegen, um den Jungen wieder etwas mehr Gewicht zu geben?
Die Meinungen dazu sind geteilt. Wir haben bei BefürworterInnen und GegnerInnen des Stimmrechtsalters 16 zu den Pro- und Kontra-Argumenten nachgefragt:
BefürworterInnen
Was ist Ihr wichtigstes Argument für das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren?
Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin: Die Auswirkungen der heutigen Entscheide werden die jungen Menschen besonders lange betreffen. Deshalb sollten sie auch früher mitbestimmen dürfen. Zudem würde die politische Bildung verbessert: Die Lücke zwischen der Theorie in der Schule und der Praxis an der Urne würde geschlossen. Weiter wäre die Einbindung von zwei zusätzlichen Jahrgängen ein kleiner Beitrag für mehr Generationensolidarität, da die ältere Generation aufgrund der demografischen Entwicklung einen immer grösseren Anteil der Stimmbevölkerung ausmachen wird. Mit dem Stimmrechtsalter 16 könnten wir nur gewinnen. Die interessierten jungen Menschen würden wir so frühzeitig in unser politisches System integrieren, sie somit ernst nehmen und ihnen die Gelegenheit geben, ihre Gegenwart und Zukunft mitzubestimmen.
Philippe Kramer, Stimmrecht-16-Aktivist: Das beste Argument ist ein Gespräch mit einem 16- Jährigen! Und entwicklungspsychologische Studien. Denn beides könnte Ihnen bestätigen, dass 16-Jährige heute in der Lage sind zu wählen. […
Wie sollen 16-Jährige Abstimmungen beurteilen können, wenn ihnen die Erfahrung, z.B. im Finanzwesen, fehlt? Sind 16-Jährige Ihrer Meinung nach politisch ausreichend informiert?
Kramer: Ich sehe keinen Grund, warum sich 16-Jährige nicht genauso informieren können wie 55-Jährige. Es ist z.B. eine winzige Minderheit, die schon Monate vor einer «USR III»-Abstimmung ein grundlegendes Verständnis von der Vorlage hat. Die grosse Mehrheit muss sich auch zuerst einlesen. Und sich informieren, da bin ich überzeugt, können 16-Jährige genauso.
Masshardt (Auszug): […] Politisches Interesse ist keine Frage des Alters. […]
Denken Sie, dass Jugendliche überhaupt das Stimmrecht wollen und es sich zutrauen? Es gibt Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit der Minderjährigen das Stimmrecht gar nicht will.
Kramer: Wir stehen hier erst am Anfang. Dieses Thema wurde bisher noch nicht breit diskutiert. In Österreich sieht man, dass Stimmrechtsalter 16 funktioniert, und ich glaube nicht, dass die jungen Menschen dieses Recht wieder abgeben möchten. Ich hoffe, dass, nachdem die Diskussion lanciert ist, mehr Jugendlichen bewusst wird, dass ihnen hier ein Recht verwehrt wird, das ihnen eigentlich zusteht. […]
Erfahrungen aus Österreich, wo das Stimmrecht ab 16 Jahren schon gilt, zeigen, dass die Jugendlichen nicht viel anders wählen als die Leute über 18 Jahren – was bringt es also?
Kramer: Es geht nicht um eine Veränderung des Wahlresultates, sondern um den Grundsatz der Demokratie: Jeder, der mitbestimmen kann, soll mitbestimmen dürfen! Gleichzeitig ist Stimmrechtsalter 16 auch die Chance, Jugendliche besser in die Demokratie einzubinden und früher zu politisieren. […]
Da 16-Jährige bereits eine Reihe von Verantwortlichkeiten haben, beispielsweise sind sie strafmündig, sollten sie dann nicht auch «wahlmündig» sein?
Kramer: Ja! 16- und 17-Jährige müssen sich schon heute an die Gesetze halten. Auch muss man sich in diesem Alter für seinen Berufsweg entscheiden, darf ein Konto führen, Motorrad fahren und vieles mehr. Diese wichtigen Entscheidungen dürfen junge Menschen schon treffen, aber wenn es um die Zukunft der Schweiz geht, dann dürfen sie nicht mitbestimmen – obwohl sie die Entscheidungen von heute am längsten mittragen müssen! […]
Masshardt: Genau! Ein weiteres Beispiel wäre die Steuerpflicht. 16-Jährige müssen zudem – falls sie ein Einkommen haben – etwa im Kanton Bern Steuern zahlen. Sie sollten also auch mitbestimmen können, was mit dem Steuergeld passiert. Und nochmals: Entscheide von heute betreffen vor allem Jugendliche. Denn sie müssen am längsten damit leben. Sei es bei der AHV, in der Familienpolitik oder beim Klimawandel.
GegnerInnen
Was ist Ihr wichtigstes Argument gegen das Stimmrechtsalter ab 16 Jahren?
Stephanie Gartenmann, JSVP: Was bedeutet Stimm- und Wahlrecht? Stimmberechtigte können aktiv die Bundesverfassung mit einer Initiative beeinflussen. Mit einem Referendum kann ein Gesetz gestoppt werden. Mit dem Wahlrecht kann man das eigene Parlament wählen. Das ist ein grosses Privileg, das aber auch Verantwortung mit sich bringt. Wenn ich über etwas abstimme, muss ich auch die Verantwortung für diese Entscheidung mittragen können. Zum Beispiel: Wenn wir nächstens über Sonntagsarbeit abstimmen, 16-Jährige vom Gesetzgeber aber geschützt werden durch das Verbot von Sonntagsarbeit (Ausnahmen ausgenommen) und trotzdem über mehr oder weniger Sonntagsarbeit mitbestimmen dürfen, müssen sie die Konsequenz bei Annahme des Verbots nicht mittragen, da sie am Sonntag nicht einmal arbeiten dürfen. Das Stimmrechtsalter 16 würde also eine Trennung von Rechten und Pflichten bedeuten, die ich nicht als nachhaltig für die Gestaltung und Miteinbeziehung in die Politik empfinde.
16- und 17-Jährige fällen Berufswahlentscheide, übernehmen Verantwortung für ihren Lebensweg, füllen die Steuererklärung aus und sind in der Schule mit politischer Bildung konfrontiert. Wieso sollte ihnen trotz dieser Kompetenzen das Stimm- und Wahlrecht vorenthalten werden?
Andri Silberschmidt, FDP-Nationalrat: Selbst bei einer Herabsetzung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre wird eine Altersgrenze gezogen und damit eine Altersgruppe ausgeschlossen; die Diskussion könnte folglich ad infinitum weitergeführt werden. Deshalb muss die Politik eine Altersgrenze festlegen. Das Stimmrechtsalter 18 ist an die Mündigkeit gekoppelt, wird dem Ansatz von Rechten und Pflichten gleich, und wird regelmässig von den Kantonen bestätigt.
Albert Rösti, SVP-Nationalrat: Die Mündigkeit fängt nicht umsonst erst bei 18 Jahren an. Die Prägung während einer Lehre oder einer weiterführenden Schule und die dabei gemachten Erfahrungen sind zentral, um politische Entscheide fällen zu können. Nicht umsonst darf man auch erst ab 18 Jahren Auto fahren oder hochprozentigen Alkohol erwerben.
Was sagt das Alter über Interesse und Wissen an politischer Partizipation aus?
Gartenmann: Ich selbst habe als 14-Jährige in der Jugendsession mitgemacht und bin mit 15 einer Partei beigetreten. Politisch war und bin ich sehr interessiert und fühlte mich damals nicht unreif. Das Alter spielt für mich bei Wissen und Interesse keine Rolle. Informieren kann ich mich mit 16 und mit 90 Jahren genau gleich. Ich empfinde es einfach nicht als nachhaltig, wenn die politische Sensibilisierung in den Schulen fehlt. Ohne diese Aufklärung geht viel Potenzial von uns Jungen verloren. Die Zukunft gehört uns, und deswegen müssen wir auch mit politischem Wissen gerüstet sein und nicht mit einem tieferen Stimmrechtsalter. Es ist erwiesen, dass die erste Abstimmung häufig darüber bestimmt, ob man zukünftig wählen und abstimmen geht. Fehlt das Wissen darüber, kann es sein, dass viele Jugendliche nicht wählen gehen, und dann ist das Problem mit der tiefen Stimmbeteiligung von uns Jungen nicht gelöst. Dabei wäre es wichtig, dass gerade wir abstimmen gehen.
Ein häufiges Gegenargument zum Stimm- und Wahlrechtsalter ab 16 ist, dass Jugendliche politisch nicht ausreichend informiert sind. Aber das trifft auch für viele Leute über 18 Jahren zu. Warum dürfen die dann trotzdem wählen, was macht den Unterschied?
Silberschmidt: Dieses Argument weise ich entschieden zurück. Gerade die heutigen politischen Debatten um den Klimawandel, aber auch um die Altersvorsorge zeigen, dass Jugendliche durchaus sehr gut informiert sind. Entscheidend ist einzig die politisch festgesetzte Altersgrenze, welche aus den bereits erläuterten Gründen bei 18 Jahren belassen werden soll.
Gartenmann: […] Wenn man das Stimmrechtsalter 16 senken will, muss man sich überlegen, die Volljährigkeit auf 16 Jahre anzusetzen. Es wäre am fairsten für die ganze Gesellschaft, weil Rechte und Pflichten zusammengehören. Denn ohne Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen mitzutragen, macht es für das Stimmrechtsalter 16 keinen Sinn.