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Ausreisepflichtige sollen zum Covid-Test gezwungen werden dürfen

Ausreisepflichtige sollen zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn der Test für die Wegweisung, die Ausweisung oder die Rückführung notwendig ist. Der Nationalrat hat der Einführung solcher Zwangstests deutlich mit 120 zu 65 Stimmen zugestimmt.

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Andri Silberschmidt (FDP/ZH) erklärte für seine Fraktion, dass auch Schweizer, die ein Covid-Zertifikat wollten, sich testen lassen müssten. Die FDP könne ohne Vorbehalte die neue Regelung unterstützen. Könnten die Rückführungen nicht mehr durchgeführt werden, würde das Vertrauen in ein glaubwürdiges Asylsystem verspielt.

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