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Es werde Licht in der Schweizer Politik: Das müssen Sie über die Transparenzinitiative wissen

Wie viel Geld steckt in einer politischen Kampagne – und wer finanziert unsere Politiker? Nach jahrelangen Debatten möchte sich das Parlament heute auf ein neues Gesetz einigen.

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FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt sagt einen gegenteiligen Effekt voraus. «Meine Erfahrung ist, dass eine Sache an Brisanz verliert, wenn sie transparent gemacht wird.» Für ihn sei eine Offenlegung der Parteienfinanzierung eine Selbstverständlichkeit. «Wenn die Spender und Zahlen bekannt sind, kann man sich besser auf die Vorlage selbst konzentrieren.» Silberschmidt hatte im Gegenvorschlag die Änderung beantragt, wonach Einzelspenden ab einem Betrag von 15’000 Franken öffentlich gemacht werden müssen; die Initianten wollten die Schwelle bei 10’000 Franken festsetzen, der Ständerat ursprünglich bei 25’000 Franken. Der Nationalrat hatte in einem ersten Anlauf die Vorlage bachab geschickt.

Erst mit Silberschmidts neuem Schwellenwert stimmte die grosse Kammer in der Frühlingssession dem Gesetz zu – und zwar überraschend deutlich mit 113 zu 78 Stimmen. Ebenfalls im Gegenvorschlag verankert sind Stichprobenkontrollen.

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Tagesanzeiger