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Grüne wollen Klimarat – das geht sogar Verbündeten zu weit

200 zufällig ausgewählte Bürger sollen neue Impulse in die nationale Umweltpolitik bringen, fordern die Grünen. Die SP winkt ab, die GLP spricht von reinem Politmarketing.

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Der Vorstoss der Grünen liegt derzeit bei der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Die Zeichen stehen auf Ablehnung. «Gerade das Nein zum CO₂-Gesetz sollte uns zeigen, dass wir eine Politik näher am Volk machen sollten – und nicht in neuen, demokratisch weniger legitimierten Kreisen», sagt Andri Silberschmidt (FDP). Von einer absurden Forderung spricht Gregor Rutz (SVP). Das Parlament sei, neben der Stimmbevölkerung, das oberste Organ und habe das Klimathema seit vielen Jahren auf der Agenda, in der Verwaltung gebe es zudem ganze Abteilungen, welche sich einzig mit Klima- und Umweltfragen befassen würden. «Wir brauchen sicher nicht noch zusätzliche Behörden.»

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